Revolutionär Sozialistische Organisation

Tatort Luxemburg: Herrenabend der EU-Finanzminister

Donnerstag 12. Mai 2011

Was letzten Freitag als Geheimtreffen der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie des Chefs der Europäischen Zentralbank und des obersten EU-Währungshüters geplant war, ließ sich am Ende doch nicht mehr geheimhalten. Schnell versicherte die Runde, dass es keine neue Euro-Krise gäbe. Ach ja? Aber was haben die Führungsleute der EU da im Geheimen besprochen, was die 500 Millionen Einwohner der Euro-Zone zwar nicht wissen, aber dennoch ausbaden sollen?

Plakat-Marxopedia Ungefähr ein Jahr nach der Griechenland-Krise und dem aufgezwungenen „Hilfspaket“ hat sich herausgestellt, dass Griechenland weiterhin hochverschuldet ist und die Wirtschaft in einer tiefen Rezession steckt. Für neue Kredite verlangen Finanzinstitute heute 25% Zinsen, soviel wie nie zuvor. Zum Vergleich: der deutsche Staat muss nicht einmal 2% zahlen. Wer arm dran ist, zahlt eben extra hohe Zinsen. Von einer „Beruhigung der Märkte“ ist trotz vieler Maßnahmenpakete im letzten Jahr nichts zu spüren.

Ein Experiment zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung

Die griechische Bevökerung spürt allerdings bereits heftig diese Maßnahmen. Die Löhne wurden gekürzt, so dass trotz harter Arbeit und zwei, drei Jobs das Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht. Bei Löhnen von 700 Euro oder weniger und Preisen wie in Deutschland kann sich jeder ausmalen, dass entweder hungern angesagt ist oder die Familie irgendwie zusammenrücken muss. Die Arbeitslosigkeit ist in kurzer Zeit auf über 15% gestiegen.

Im April hat der griechische „sozialistische“ Ministerpräsident ein neues Maßnahmepaket angekündigt mit Steuersenkungen für Unternehmen und Privatisierung weiterer Staatsbetriebe. So will der griechische Staat seine Anteile am Stromversorger PPC – einem Geschäftspartner des deutschen Energieriesen RWE - , an der Deutschen-Telekom-Tochter OTE und an der ATE-Bank verkaufen. Man kann sich gut vorstellen, wie sich Investoren danach die Lippen lecken.

Die Griechen empfinden all diese Maßnahmepakete als ein groß angelegtes Experiment der herrschenden Klasse mit dem Ziel festzustellen, wie weit ihr Lebensstandard maximal heruntergedrückt werden kann. Ein Experiment, dessen Ausgang ganz sicher Folgen für die Arbeiter und Arbeitslosen, Studenten und Rentner in ganz Europa haben wird!

Damit steigt in Griechenland die Wut auf all diejenigen, die sich in der Krise schamlos bereichern. Besonders groß ist die Wut auf die deutsche Regierung, die eiskalt immer strengere Maßnahmen fordert. Groß ist die Wut gegen die deutsche Justiz, die die Aufklärung von Korruptionsskandalen wie den bei Siemens behindert. Und sie richtet sich gegen deutsche Unternehmen, die die Notlage ausnutzen und Staatsbetriebe billig aufkaufen, so wie beispielsweise die früher staatliche Telekom.

Trotz des Zorns der griechischen Bevölkerung und des Generalstreiks am 11. Mai ist der Ministerpräsident gezwungen, das Maßnahmepaket im Juni durchs Parlament zu bringen. Denn hinter ihm stehen die EU, die von Deutschland angeführt wird, und der Internationale Währungsfond. Und die ziehen die Fäden. Regelmäßig reitet eine EU-Kontrollkommission ein, um die Einhaltung der Maßnahmen zu überprüfen. Was man schon lange als arrogante Politik der reichen Industrienationen gegenüber den Ländern Afrikas kennt, passiert jetzt mitten in Europa: Erhält die griechische Regierung nicht das Wohlwollen der EU-Kontrolleure, gibt’s kein Geld. Und was die EU-Führungsleute aktuell fordern, ist ein schnelleres Tempo bei den Privatisierungen! Das Geheimtreffen letzte Woche hatte kein anderes Ziel, als den Druck auf das verschuldete Griechenland zu erhöhen.

Die Bevölkerung zahlt, die Banker und Unternehmer werden geschützt

Und so befindet sich Griechenland weiter im Würgegriff der Banker und Investoren. Dabei sind die Staatschulden in absoluten Zahlen nicht besonders hoch. Man spricht von 327 Mrd. Euro. Deutschland hat fast 2.000 Mrd. Euro Schulden! Und was die Kredite angeht, so muss der griechische Staat in den nächsten zwei Jahren 65 Mrd. zurückzahlen. Wenn es nur um diese Summe ginge, dann wäre sie bei den europäischen Unternehmen und Banken sicher schnell aufzutreiben. Aber die Logik der Kapitalbesitzer ist eine andere: doppelt abkassieren und andere dafür ausplündern. Diese Logik kennt keine Grenzen. Überall in Europa, und nicht nur dort, bleiben seit Jahren Löhne, Renten, Sozialleistungen und Bildung auf der Strecke. Überall werden die Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit der Staatsverschuldung und den Defiziten in der Sozialversicherung gerechtfertigt. Aber diese Dreistigkeit verstärkt nur die Wut der Bevölkerungen. Und die kennt auch keine Grenzen.


Marx
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