Revolutionär Sozialistische Organisation

Wie lange soll das noch gut gehen?

Freitag 27. Mai 2011

Die Nachrichten gingen in den öffentlichen Medien ein bisschen unter. Sollten sie vielleicht auch: der Chef der Bundesagentur für Arbeit fordert, dass ältere Arbeitslose nur noch kürzere Zeit Arbeitslosengeld bekommen sollen. „Wirtschaftsweise“ fordern die Rente mit 69. Als Vorwand dient erneut die kapitalistische Krise. Außerdem verbreiten sie die Lüge, alles sei nötig, um massive Lasten für künftige Generationen zu verhindern.

Aber die junge Generation hat schon jetzt heftig unter den Lasten zu leiden. Für junge Leute ist es immer schwerer, nach Schule und Ausbildung festen Boden unter die Füße zu bekommen: Leiharbeit, Befristungen und 800 Euro für Vollzeit sind die Realität... für die, die Arbeit finden. Und für die Älteren sieht es nicht besser aus: der Stress auf Arbeit wird unerträglich und die Löhne sinken. Viele müssen trotz harter Arbeit Hartz IV beantragen! Wem wird da nicht angst und bange, wenn er an die Rente denkt? Und dann volle Rente erst mit 69? Die jungen Leute sind am Ende... die Alten auch.

In Spanien, Portugal, England und Griechenland... ist es wie in Deutschland

Überall in Europa versuchen die Kapitalisten, die Profite ihrer Unternehmen zu retten oder sogar zu steigern, indem sie Löhne kürzen, die Arbeit von immer weniger Leuten machen lassen und Sozialleistungen zusammenstreichen. Aber das geht nicht immer so glatt durch, wie es die Aktionäre und Banker gerne hätten.

In Spanien strömen seit dem 15. Mai Zehntausende auf Straßen und Plätze im ganzen Land. Die Jugendlichen machten den Anfang. Doch schnell schlossen sich alle Generationen den Protesten an. Sie errichteten fast 200 Camps in allen großen Städten, auch auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid, wo sich letztes Wochenende 28.000 versammelten. Die Wut richtet sich gegen die schlechten Gelegenheitsjobs, die Arbeitslosigkeit und gegen die Korruption all derer, die in Luxus schwelgen, während sich die Armut ausbreitet. Sie richtet sich gegen die „Diktatur der Märkte“.

Es ist dieselbe Art von Massenmobilisierung, wie wir sie erst kürzlich in Griechenland, England und Portugal gesehen haben. Denn dieselbe Sparpolitik wie in Spanien oder Deutschland herrscht auch in anderen europäischen Ländern. In Griechenland ist die sozialistische Regierung unter dem Druck von IWF und EU verpflichtet, als Gegenleistung für Notkredite die Privatisierung von Staatsbetrieben durchzudrücken. Fast alles steht zum Verkauf. 50 Milliarden soll das einbringen. Die Deutsche Bank ist Beraterin der Regierung, um die Interessen der privaten Investoren beim Ausverkauf sicher zu stellen...vor allem die der deutschen Unternehmen. Wirtschaftskrise in Europa? Das ist ein Glücksfall für die deutsche Wirtschaft! Weil sie in Deutschland super Ausbeutungsbedingungen haben, sind ihre Kassen mit Milliarden gut gefüllt. Mit dicker Tasche machen sie sich nun an den Griechenland-Räumungsverkauf. Beim Generalstreik am 11. Mai und auch diese Woche haben Tausende ihrer Verärgerung gegen die Sparpolitik Luft gemacht.

Links, rechts, gleiche Politik

In Spanien sind die Menschen abgegessen von der „linken“ und „rechten“ Politikerbande, die sich doch nur gleicht. Das Besondere ist, dass die Demonstranten nach den Wahlen letztes Wochenende sagten, sie hätten auch in die konservative Partei kein Vertrauen, obwohl die doch in fast allen Regionen gewonnen und die sozialistische Partei 10% verloren hat. Die Demonstranten sagten, sie würden „noch mindestens eine Woche bleiben“: Ein Wechsel wird nicht durch Wahlen erreicht... sondern durch den Druck von der Straße!

Ob konservativ-liberale Regierung wie in Deutschland oder sozialistisch wie in Griechenland und Spanien... das soziale Ergebnis ist dasselbe. Das ist es, was die jungen Leute von der Puerta del Sol in Madrid auf die Straße getrieben hat. Sie setzen darauf, dass sie viele und hartnäckig sind. Aber es ist auch notwendig, dass sich mit den Jugendlichen die Beschäftigen aller Branchen zusammenschließen, um Ausbeutung und Armut zu beenden. Einige haben die Puerta del Sol in „Tahrir-Platz“ umgenannt, den legendären Platz in Kairo. Gut möglich, dass es anderswo noch viele solcher Plätze geben wird...


Marx
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