Revolutionär Sozialistische Organisation

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: Gemeinsam mehr erreichen

Dienstag 22. April 2008

Warnstreiks und Aktionen fast jeden Tag: BVG-ler, Berliner Landesbeschäftigte, Einzelhandel, Öffentlicher Dienst bei Bund und Kommunen – welch ein Potenzial, wenn diese Kämpfe zusammengeführt würden. Die Arbeitenden könnten den Managern zeigen, dass sie mit ihnen nicht mehr umspringen können, wie es ihnen beliebt. Auch könnten die Entschlosseneren die Schwächeren mitziehen und ihre Forderungen unterstützen. Dieses Potenzial wird von den Gewerkschaftsführungen nicht genutzt. Ein neues Beispiel ist der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Bei Warnstreiks gingen Tausende Krankenpfleger, Müllfahrer und Sachbearbeiter auf die Straße für deutlich mehr Lohn, gegen Personalabbau und die zunehmende Arbeitshetze. Doch der Abschluss im März wird nur wenig verbessern. 50 € monatlich und weitere 3,1 % mehr Lohn soll es 2008 und noch mal 220 € Einmalzahlung sowie 2,8 % in 2009 geben – mit Ausnahmen beim Krankenhauspersonal und den Ost-Beschäftigten, die die Lohnerhöhungen erst später bekommen. Für Azubis gibt es 70 € mehr. Das ist nicht einmal ein Ausgleich für die gestiegenen Preise in der Vergangenheit. Und die Preise steigen ja noch weiter. Nötig wäre eine ständige Anpassung der Löhne an die Inflation! Schlimm ist auch die Arbeitszeitverlängerung. Zwar geht es „nur“ um 30 min in der Woche. Doch auch „kleine“ Erhöhungen führen zu Personalabbau. Nötig wäre, die Arbeitszeit bei gleichem Lohn zu senken und mehr Leute einzustellen. Die Kollegen waren zu mehr bereit, als ein paar Stunden Warnstreik. Doch die Gewerkschaftsführung drohte nur mit Streiks, um dann wie so oft einen Kompromiss auszumauscheln. Dabei wäre mehr möglich gewesen, wenn es nicht nur bei der Streikdrohung geblieben wäre. In einer Mitgliederbefragung konnten die verdi-Mitglieder „ja“ oder „nein“ zu diesem Abschluss sagen, der bereits öffentlich als Erfolg gefeiert wird. Ein ehrliches Ergebnis ist so nicht möglich. Dafür wären gemeinsame Versammlungen mit offenen Diskussionen über den Kompromiss und über die Möglichkeiten, in einem Streik mehr herauszuholen, nötig.


Marx
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