Revolutionär Sozialistische Organisation

Hinter ihrem Sommertheater braut sich was zusammen

Donnerstag 7. Juli 2011

Mehr als ein Drittel der Leute kann sich diesen Sommer mangels Geld keinen Urlaub leisten. Aber im Fernsehen und Radio wird ja für leichte Unterhaltung gesorgt. Prinzenhochzeit, Frauenfußball, immerhin... der Zirkus um Steuersenkungen wurde allerdings schnell langweilig. Ab 2013 soll die Lohnsteuer für niedrige Einkommen um etwa 130 bis 170 Euro sinken... vielleicht... pro Jahr! Nun, selbst bei größter Sommerhitze konnte jedes einigermaßen noch arbeitende Hirn schnell durchschauen, dass das nur billige Ablenkung im Wahlkampf ist.

Steuern zahlen (fast) nur die Armen

Auf die „Sorgen“ der Politiker, die im Sommerloch die niedrigen Einkommen für sich entdecken, kann man gut verzichten. Sie sind stets den Unternehmen zu Diensten, wenn es darum geht, niedrige Löhne, Kürzung von Sozialleistungen und Zusammenstreichen der öffentlichen Dienste durchzusetzen. Mit Steuersenkungen für Unternehmen und große Vermögen haben sie es sich nie schwer gemacht.

Es ist ein Skandal, dass trotz Profitexplosion im letzten Jahr die Aktiengesellschaften und GmbHs gerade mal 12 Milliarden Steuern auf ihre Gewinne gezahlt haben. Dabei haben alleine die 30 DAX-Unternehmen 96 Milliarden Gewinne gemacht. Bei den großen Unternehmen ist Steuermanipulation zum Volkssport geworden. Tatsächlich ist es die einfache Bevölkerung, die die meisten Steuern zahlt. Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen zusammen zwei Drittel aller Steuern aus! Dazu kommen noch Strom-, Benzin- und andere Verbrauchssteuern. Aber das ist dann schon nicht mehr die Sorge der Politiker...

Die Unternehmen zahlen nicht einfach nur skandalös wenig Steuern. Schlimmer noch: In den letzten Jahren haben sie Hunderte Milliarden Euro in Form von Bankenrettungspaketen und Konjunkturpro­grammen erhalten. Und die Zahlungen gehen weiter. Inzwischen sind alle Industriestaaten hoch verschuldet.

Dicke Wolken brauen sich in Anbetracht der Staatsverschuldungen zusammen. Aber mit ihren Geschichtchen im Sommerloch wollen Politiker und befreundete Massenmedien die Zuschauer lieber amüsieren. Die sollen nicht merken, was für ein Sturm da aufzieht.

Die „Märkte“ kriegen den Hals nicht voll

Griechenland wird bereits kräftig geschüttelt. An die großen Vermögen der Banken, vor allem aus Deutschland und Frankreich, geht es allerdings nicht ran. Die 12 Milliarden EU-Hilfe werden direkt an große Bankhäuser wie Commerzbank, Deutsche Bank und HRE überwiesen. Die griechische Bevölkerung erlebt im Gegenzug eine rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Auch Italien verabschiedete gerade ein Sparpaket, „um die Märkte zu beruhigen“. Übersetzt: Die Regierung greift in die Taschen der Bevölkerung, um dort die 47 Milliarden zu finden, die sie dann an italienische oder ausländische Banken überweisen will.

Je mehr „die Märkte“ beruhigt werden sollen, umso mehr Grund haben die Arbeitenden, beunruhigt zu sein.

Jeder weiß, dass Griechenland nur der Anfang ist und dass es nach Portugal, Irland und Spanien morgen vielleicht Italien und übermorgen Deutschland treffen kann. Die Krise, die Griechenland erschüttert, ist keine Besonderheit dieses Landes. Die Krise, die dieses Land schüttelt und auch noch andere treffen wird, ist die Krise der kapitalistischen Wirtschaft.

Die Hunderttausenden, die in den letzten Tagen in Griechenland, Spanien und Großbritannien gegen die Sparpläne ihrer Regierungen protestierten, verteidigen sich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben Anspruch auf all unsere Solidarität.

Aber es geht um mehr. Denn die Frage ist nicht, ob solche rigorosen Sparprogramme auch hier durchgesetzt werden sollen. Das hat längst angefangen. Die Frage ist, ob die große Kraft der Arbeitenden genutzt werden kann, damit diejenigen zahlen müssen, die für die Krise verantwortlich sind. Es geht darum, gegen die Unternehmen und ihren Staat die zwei wichtigsten Forderungen durchzusetzen: gesicherte Arbeitsplätze und ordentliche Löhne. Das bedeutet Verbot von Entlassungen und Verteilung der Arbeit auf alle ohne Lohnkürzung. Mit steigenden Preisen müssen die Löhne und Renten steigen. Die Banken und Unternehmen dürfen nicht länger Aktionären gehören, die hierüber ihre Macht über ganze Bevölkerungen ausüben. Sie gehören unter die Kontrolle der Arbeitenden. Sommernachtsphantasien im Abendprogramm? Sicher nicht, denn unsere Zukunft hängt davon ab.


Marx
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