Revolutionär Sozialistische Organisation

Griechenland unter der Fuchtel von IWF und EU

Montag 6. Juni 2011

Die Ratingagentur Fitch hat jüngst die Vertrauenswürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Für neue Kredite verlangen Finanzinstitute heute 25 % Zinsen, soviel wie nie zuvor. Die Medien verbreiten, dass Griechenland Mitte Juli pleite ist. Seit Wochen reisen Vertreter von IWF und EU hin und her, um den Staatshaushalt zu kontrollieren. Dieses Durcheinander hat in erster Linie das Ziel, den Druck auf die griechische Regierung zu erhöhen und ihr noch drakonischere Maßnahmen aufzuzwingen. Aktuell fordern die EU-Vertreter ein höheres Tempo bei den Privatisierungen.

Am 17. Mai kündigte Premierminister Papandreou neben der Streichung von 20 % der Stellen im Öffentlichen Dienst die Privatisierung von Staatsbetrieben an. 50 Milliarden soll das bringen. Fast alles steht zum Verkauf: der Stromkonzern PPC, der Telekommunikationskonzern OTE, Wasserbetriebe, die Eisenbahn, Flughäfen. Die Deutsche Bank ist Beraterin der griechischen Regierung, um die Interessen der Investoren im Griechenland-Räumungsverkauf sicherzustellen... vor allem die der deutschen Unternehmen. Die Telekom hat schon Anteile an der OTE. RWE hat seit Jahren Verträge mit PPC. Fraport schielt heftig auf den Athener Flughafen, der bereits zu 40 % Hochtief gehört. Krise in Europa? Ein Glück für die deutsche Wirtschaft!

Die europäischen Regierungen hoffen, dass die griechischen Arbeiter schlicht die weitere Absenkung ihres Lebensstandards akzeptieren. Und die Arbeiter der anderen europäischen Länder sollen ruhig zuschauen, ohne zu verstehen, dass ihnen in Zukunft dieselben katastrophalen Verschlechterungen blühen. Gut, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. Seit dem 25. Mai nehmen die Proteste in Griechenland wieder zu.


Marx
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