Revolutionär Sozialistische Organisation

Libyen: Auf dem Weg zur Demokratie?

Montag 29. August 2011

Nach mehr als fünf Monaten Krieg feiern die Vertreter der westlichen Mächte die „Befreiung des libyschen Volkes von der Diktatur“. Sie behaupten, „den demokratischen Übergang“ des Landes begleiten zu wollen. Sie präsentieren den libyschen Nationalen Übergangsrat als Garanten eines solchen demokratischen Übergangs.

Ehemalige Freunde von Gaddafi am Steuer

Über den Nationalen Übergangsrat ist nicht viel bekannt. Nach Erklärungen in der Presse hat er rund 40 Mitglieder. Unter ihnen sind Anhänger des früheren Königs, ehemalige Gaddafi-Anhänger, Islamisten und Chefs irgendwelcher Familienclans, die sich von ihrer Mitgliedschaft im Übergangsrat lukrative Geschäfte für die Zukunft versprechen. Sie haben sich nun zu Demokraten gewendet und versprechen Wahlen sowie eine neue gerechte Verfassung. Er ist nicht anerkannt von den Aufständischen und der Bevölkerung, die angesteckt von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten im Februar die Revolte gegen das Gaddafi-Regime gestartet hatte.

Gut Freund mit Diktatoren

Dennoch wurde der libysche Nationale Übergangsrat erstaunlich schnell von den Regierungen der westlichen Staaten anerkannt. Aber in vielen anderen Ländern der arabischen Welt haben die westlichen Regierung deutlich gezeigt, dass sie weniger auf Seiten der Bevölkerungen und ihren Revolutionen für „Brot und Freiheit“ stehen. Vielmehr standen sie bis zuletzt auf Seiten der Machthaber, mit deren Hilfe sie die Länder ausplündern konnten. Deutschland lieferte beispielsweise Panzer an Saudi-Arabien, das nicht zögerte, den Aufstand der Bevölkerung im Nachbarland Bahrain niederzuwerfen. Die arabischen Völker haben viele Gründe, auf die Diktatoren ihres Landes und deren Freunde im Westen wütend zu sein.

Die wirklichen Absichten verschleiern

Auch im Fall von Libyen ist den westlichen Mächten das Schicksal der Bevölkerung ziemlich egal, wie all die Jahrzehnte zuvor auch. Die imperialistischen Staaten haben zwar mit Bomben interveniert und dazu beigetragen, das libysche Volk von einem größenwahnsinnigen Diktator zu befreien. Aber nur mit dem Ziel, besser als bisher auf die Reichtümer des Landes zugreifen zu können.

Libyen unter ihre Kontrolle bringen

Die Erwartungen sind hoch, dass sich der teure Militäreinsatz gegen Gaddafi auch auszahlt. Der libysche Nationale Übergangsrat kündigte Ende Juli an, alle Verträge aus der Gaddafi-Zeit zu überprüfen und zu annullieren, falls sie mittels Bestechungen zustande gekommen sein sollten. Sofort haben westliche Regierungen Druck gemacht. Denn das hätte bedeutet, dass sich die Mehrzahl der Verträge westlicher Öl- und Baukonzerne erledigt hätte. Nach klaren Worten westlicher Regierungsvertreter ruderte der Übergangsrat zurück. Alle Verträge Gaddafis mit westlichen Konzernen sollen gültig bleiben…

Es gibt in Libyen viel zu holen

Aber mit einer neuen, gefügigen libyschen Regierung gibt es noch viel in Libyen zu holen. Wirtschaftsvertreter aller Länder stehen in den Startlöchern und haben die Ellenbogen ausgefahren. Aus Deutschland sind das vor allem die BASF-Tochter Wintershall und RWE, die bereits seit Jahrzehnten Öl in Libyen fördern. DEA hält weitere Konzessionen. Siemens ist am größten Trinkwasserprojekt beteiligt. Der Baukonzern Bilfinger-Berger kann sich die Hände reiben: Bisher baute er dort Autobahnen. Wegen der Zerstörungen durch die Bombardierungen stehen neue große Bauprojekte an.

Damit die westlichen Konzerne in Libyen auch richtig zum Zug kommen, finden jetzt viele Konferenzen zur Zukunft Libyens statt. Es geht darum, „sicherzustellen, dass die Übergangsregierung in der Lage ist, das Geld ordentlich, gezielt und transparent auszugeben... und um der Übergangsregierung zur Seite zu stehen“. Zur Not wird auch über direkte westliche Bodentruppen nachgedacht – alles eine Hilfe zum Wiederaufbau, versteht sich!

Die westlichen Regierungen haben jedoch kein Recht, anstelle der libyschen Bevölkerung über deren Schicksal zu entscheiden! Sie haben nicht das Recht, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen und zu bevormunden!


Marx
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