Revolutionär Sozialistische Organisation

Protest machen, nicht nur Protest wählen!

Sonntag 11. September 2011

Das Wahljahr 2011 endet in Berlin und überall sieht man die Wahlplakate hängen. Viele Unterschiede sieht man auf den ersten Blick nicht … Und auf den Zweiten?

Versprechungen vor der Wahl – Vergessen nach der Wahl ist, wie wir wissen, das Leitmotto (nicht nur) unserer Landesregierung. Der rot-rote Senat versprach eine soziale Politik, Mindestlöhne, Senkung der Arbeitslosenquote,… Und der Clou ist, sie fordern es auch heute wieder. Einige brauchbare Forderungen, doch das Problem ist wie immer die Praxis. Oder wie soll man deuten, dass z.B. bei der Charité, wo Abgeordnete vom rot-roten Senat im Aufsichtsrat sitzen, immer noch Löhne unter sieben Euro gezahlt werden… Oder die Privatisierung der Wasserwerke inklusive der Geheimverträge? Die Probleme bei der S-Bahn, die größtenteils durch den massiven Sparzwang immer schlimmer werden? Ist das etwa „diese“ soziale Politik?

Mieten steigen und Löhne sinken – doch das Schloss ist muss!?

Die steigenden Mieten sind für viele ein großes Problem. Denn der Berliner Senat verkaufte Wohnungen und Immobilien seit Jahren unter Marktwert. So erwarb 2003 und 2004 die Apellas Property GmbH rund 4.000 Wohnungen für eine Summe, die rund 15 Prozent unterhalb des Verkehrswertes lag. Und die Verkäufe der Wohnungsbaugesellschaft GSW für im Durchschnitt 6.100 € pro Wohnung führen heute zu schönen Gewinnen für die damaligen Käufer Whitehall-Fonds, Goldman Sachs und Cerberus. Dies führte unter anderem zu Erhöhungen der Mieten von bis zu 10% im Schnitt in den letzten drei Jahren und ging den kleinen Mietern mächtig an den Geldbeutel.

Der Bundesdurchschnitt für prekär Beschäftigte ist genauso erschreckend – jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet für weniger als 2/3 des Normalverdienstes. Doch auch in diesem Punkt ist Berlin Spitzenreiter – bei uns geht jeder dritte Arbeitnehmer für viel zu wenig Geld ackern und muss seinen Lohn vom Amt aufstocken lassen.

Nach all diesen Kürzungen des Senats, vor allem im sozialen Bereich und Teuerungen in allen Bereichen des Lebens ist dann nämlich wieder genug Geld übrig, um millionenschwere Projekte wie z.B. das Berliner Stadtschloss für mittlerweile 596 Mio. Euro zu bauen. Dafür schließen Schulen und Kitas.

Wahlen ändern nichts

Viele werden auch dieses Jahr nicht zur Wahl gehen, denn die Politiker, egal von welcher Partei, machen was sie wollen. Es ist kein Zufall, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr so gering ist. Im März waren in Hamburg gerade mal 48,9% der Stimmberechtigten an der Urne. Denn nach den Wahlen werden die Parteien weiterhin ihre krassen Sparmaßnahmen durchziehen und versuchen, marode Banken zu retten. Das Mindeste, was man jetzt braucht, sind daher ein Verbot von Entlassungen und Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Einstellung von Personal sowie 1.500 € netto Mindestlohn und 300 € mehr für alle Rentner, Erwerbslose und BaföG-Empfänger! Wir haben keinen Grund, auf unsere dringenden Forderungen zu verzichten. Geld und Arbeit gibt’s genug. Sollen die Unternehmen ihre Geschäftsbücher offenlegen, damit alle nachvollziehen können, wo die vergangenen, jetzigen und zukünftigen Gewinne hinfließen, die die Arbeitenden erwirtschaftet haben!

Nur alle paar Jahre werden wir nach unserer Meinung gefragt und am Wahlsonntag können wir sie mal wieder kundtun. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Forderungen schon immer von uns auf der Straße erkämpft wurden! So wurden die Sozialversicherung, die Anerkennung der Tarifverträge und der 8-Stunden-Tag erzwungen. Und sind die Diktatoren in Nordafrika Anfang dieses Jahres etwa freiwillig gegangen?

Wir alle müssen anfangen, wieder gemeinsam für unsere Rechte und Forderungen zu kämpfen und aufhören, den Politikern blind zu vertrauen. Wir sollten wieder anfangen, den Politikern und Lobbyisten auf die Finger zu hauen und zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen..


Marx
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