Revolutionär Sozialistische Organisation

Sie sagen: kürzen. Wir sagen: kämpfen!

Sonnabend 8. Oktober 2011

Nachdem Diktator Mubarak gestürzt wurde, ließ der deutsche Außenminister Westerwelle verlauten: „Wir wollen gemeinsam als Europäer entschieden dafür eintreten, dass es in Ägypten freie und faire Wahlen gibt, dass nicht mit Gewalt die Fackel der Freiheit gelöscht wird.“

Doch bis es soweit ist, hat der Militärrat das Sagen. Das bedeutete für die ägyptische Bevölkerung nichts Gutes.

Nach dem Sturz ist vor dem Sturz…

Nachdem die Ägypter sich glücklichere Zeiten erhofften, sah die Wirklichkeit anders aus. Durch das Notstandsgesetz hat das Militär alle Aufgaben übernommen und mit allen Mitteln versucht, die Bevölkerung zu unterdrücken.

Seit Januar sind die Zahlen der Verhaftungen auf über 12.000 gestiegen. Das sind mehr als während der 30 Jahre Herrschaft von Mubarak. Es herrscht eine große Willkür der Militärjustiz und das steigert sich wie früher bis zu Folterungen und Erschießungen von Streikenden. Im September wurden nun auch die Antistreikgesetze ausgeweitet.

Die staatliche Presse ermuntert, ja hetzt die Soldaten gegen die Streikenden auf. Die Egypt Daily News setzt sie mit Staatsfeinden gleich und sagt, dass es ihr Plan sei, das Land zu zerstören.

Doch das ist nicht das Ziel der Kämpfenden…

Die Menschen, die sich gerade in Ägypten wehren, tun dies nicht zum Spaß! Sie wollen leben. Sie wollen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 %, einem monatlichem Durchschnittslohn von 193 € und bei bis zu 80 % gestiegenen Lebensmittelpreisen seit Januar, ist dies auch kein Wunder.

Seit Monaten brodelt es in Ägypten. Demonstrationen, Aufstände und Streiks überziehen das Land. Über 100.000 Arbeiter sind im Streik: Ärzte, Fluglotsen, Lehrer, Transportarbeiter, usw. Dabei sind die Forderungen überall die gleichen. Mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, freie und faire Wahlen, unbefristete Verträge. Vor allem aber wird gefordert, alle korrupten Politiker, Chefs und alten Mubarakanhänger zu entfernen.

Die Mitschuld an der Lage der Ägypter tragen internationale Konzerne aus Deutschland, Frankreich, den USA und anderswo. Sie treiben mit Spekulationen die Weizenpreise in die Höhe. Und die amerikanische Regierung sorgt gleichzeitig mit ihren Beratern dafür, dass die Militärregierung Ägyptens weiterhin (nicht nur finanziell) gestützt wird.

Apropos Amerika…

Auch in diesem Land, dass als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für die Konzerne gilt, haben in den letzten Jahren Millionen Mensche ihre Jobs verloren, allein in diesem August über 700.000 Menschen in nur zwei Wochen. Viele Menschen haben seit der Immobilienkrise kein Dach mehr über dem Kopf…

„Die Banken wurden gerettet – Wir wurden verkauft!“

Das ist es, was viele Amerikaner denken. Und mit diesem Slogan ziehen sie schon seit drei Wochen zu Zehntausenden durch New York und machen in Großdemonstrationen ihrem Unmut Luft. Ihr Motto:

„Sie sagen: kürzen. Wir sagen: kämpfen!“

Erst letzten Mittwoch gab es eine riesige Demonstration zur Wall Street, der sich über 35 Gewerkschaften anschlossen. Automobilarbeiter, Lehrer, Pfleger, Busfahrer und selbst Banker…die Liste ist lang. Sie alle schlossen sich dem Demonstrationszug an und forderten mehr Jobs, mehr Geld für Bildung und ein Verbot von Zwangsversteigerungen von Häusern durch Banken.

Den Herrschenden ein Dorn im Auge…

Der Obama-Regierung missfällt diese Entwicklung natürlich sehr. Sie würde lieber weiter in Ruhe Milliarden in den Afghanistankrieg und marode Banken stecken. Also tut sie im eigenen Land genau dasselbe, was die Regierung Ägyptens auch macht: Sie geht massiv gegen die Demonstranten vor. Allein am Samstag, den 1. Oktober, wurden über 700 friedliche Demonstranten in New York verhaftet. Man versuchte durch diesen gewaltsamen Polizeieinsatz die Demonstranten einzuschüchtern und zu verhindern, dass sich mehr Menschen der Bewegung anschließen.

Das Gegenteil ist der Fall…

Wie die darauffolgende Großdemonstration vom Mittwoch zeigte, ist diese Taktik nicht aufgegangen. Immer mehr Leute, auch in anderen Städten Amerikas, schließen sich nun den Demonstrationen an. Philadelphia, Chicago, Seattle und Los Angeles sind nur einige wenige Beispiele.

Und vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitenden Amerikas mit ihrer Regierung „arabisch“ sprechen!


Marx
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