Revolutionär Sozialistische Organisation

Höhere Löhne... mindestens!

Dienstag 8. November 2011

Jeder zweite Lohnempfänger bekommt kein Weihnachtsgeld; vor allem Niedriglöhner gehen leer aus. Und erneut wurde publik, dass die Löhne mit den Preisen nicht mithalten. Selbst mittlere Einkommen sind in den letzten 5 Jahren um 7 % gesunken.

Aber keine Trauer: Kanzlerin Merkel hat sich ja auf die Seite der Arbeitenden geschlagen! Mindestlohn ist das Thema, das die Christin Merkel in der Vorweihnachtszeit entdeckt hat.

Milliarden für Banken...

Man kann sich gut vorstellen, wie sich Merkel auf den vielen Gipfeln zur Rettung der Banken und Finanzinstitute – äähhh... nein... natürlich zur Rettung Griechenlands, Europas und der Welt – laut und unerschrocken für die Interessen der Arbeitenden einsetzt.

Da konnten wir sie letzte Woche in Brüssel erleben, wie sie „zur Rettung des Euro“ dem griechischen Regierungschef Papandreou die Leviten las und das nächste Sparprogramm gegen die griechische Bevölkerung ins Hausaufgabenbuch diktierte. Zum Deal gehören Entlassungen im großen Stil und weitere Lohnkürzungen, wo jetzt schon der Mindestlohn in Griechenland nur 4,28 € beträgt!

Mindestlohn in Deutschland... Lohnkürzung in Griechenland... dieser kleine Widerspruch ist für die „Arbeiterfreundin“ Merkel natürlich kein Problem. Gegenüber der Presse sprach sie einfach lieber über „Schuldenschnitt“ und Verzicht der Banken. Das könnte man auch als dreiste Lüge bezeichnen. Denn der viel zitierte „Schuldenschnitt“ ist überhaupt nicht im Detail vereinbart und hängt völlig vom Willen der privaten Banken und Finanzinstitute ab. Was in dem Deal fest vereinbart ist, sind allein die Sparprogramme.

Als Papandreou dann nur einen Tag später ankündigte, in einem Referendum die griechische Bevölkerung zu befragen, ob sie mit diesem Deal einverstanden ist und die Zeche für die Krise zahlen will, da kannte Merkel kein Pardon. Mit dem französischen Präsidenten Sarkozy nahm sie sich den Staatschef zur Brust und erinnerte ihn daran, dass er ohne Widerrede auszuführen hat, was die imperialistischen Wirtschaftsmächte im Auftrag der Banken und Finanzinstitute ausdealen. Weil niemand sicher ist, wie die seit Monaten streikenden und demonstrierenden Griechen im Referendum abstimmen würden, gab Papandreou klein bei und sagte das Referendum wieder ab.

… ein paar Krümel für die Arbeitenden, vielleicht

Der Erfolg des weltweiten Aktionstages der Occupy-Bewegung ließ bei der herrschenden Elite die Sorge entstehen, die Arbeitenden hier könnten sich mit ihren KollegInnen in Griechenland solidarisieren. Daher veranstaltet Merkel das Polittheater um Mindestlöhne, als ob die Arbeitenden in Deutschland nicht zur Kasse gebeten werden sollten.

Aus den Bürotürmen der Spitzenmanager schallt es sofort: „Skandal!“. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt beklagte sich, „die Überlegungen sind schwer nachvollziehbar und unverständlich“. Nun, so ein Mindestlohn ist eigentlich eine leicht verständliche Sache. Aber vielleicht zu hoch für das „Spitzenpersonal“ in Wirtschaft und Politik, das seine eigenen Doktorarbeiten ja auch nicht versteht…

Beim angekündigten Mindestlohn liegen die Probleme in den Details. Die sollen überhaupt erst von einer Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften festgelegt werden. Der Mindestlohn soll sich an der Zeitarbeit „orientieren“, also 7,79 Euro im Westen und im Osten 6,89 Euro. Der Mindestlohn soll nur in den Branchen eingeführt werden, in denen keine Tarifverträge existieren. Und niemand weiß, was aus Merkels Ankündigungen wird.

Die vorgeschlagenen 6,90 Euro sind in jedem Fall skandalös niedrig. Doch der eigentliche Skandal ist, dass in Deutschland schon 1,3 Millionen Menschen für unter 5 Euro arbeiten müssen. Für weniger als 7 Euro arbeiten sogar 3,3 Millionen – mehr als jeder Zehnte! Von einem Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Gewerkschaftsvorstände fordern, würden 5 Millionen profitieren. Dabei kommt man auch damit nur schwer über die Runden. Was die Arbeitenden wirklich dringend brauchen, sind mindestens 1.500 Euro netto jeden Monat. Dann bleibt auch mal was für Weihnachten.

Doch solche echten Lohnerhöhungen lassen sich weder mit Merkel noch in irgendwelchen Kommissionen aushandeln. Die Unternehmen wollen ihre Profite retten oder sogar steigern. Sie wissen, dass sie sich dabei auf Merkel und Konsorten verlassen können. Für die Arbeitenden ist es umso dringender, dass sie ihre eigenen Kräfte nutzen und sich zusammenschließen!


Marx
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