Revolutionär Sozialistische Organisation

Sparschraube jetzt in rot und schwarz

Dienstag 22. November 2011

Neue Regierung in Berlin – ändert sich was? Nein, der Kurs von Rot-Rot wird von SPD-CDU fortgesetzt: Wirtschaftsförderung auf der einen Seite - Stellenabbau, Löhne runter, Privatisierungen auf der anderen.

Alles im Namen des Schuldenbergs

Sparen, sparen, sparen – das ist die erste Antwort, die Politiker auf hohe Staatsschulden und Spekulationen mit Staatsanleihen haben. Merkel tingelt so durch Südeuropa und erklärt in arroganter belehrender Art den griechischen oder italienischen Arbeitern, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen. Übersetzt: sie sollen mehr und länger arbeiten für weniger Geld und weniger Sozialleistungen. Wowereit verpackt dieselben Forderungen an die Berliner Bevölkerung in wohlklingendere Lügen. Gemeint ist dasselbe.

„Gesundheit“ ist dem Senat wichtig…

… ist ein Beispiel für die Einspar-Verlogenheit. Alle Beschäftigten an den Krankenhäusern wissen, dass mit „Förderung des Gesundheitssektors“ die Unternehmen gemeint sind, die mit Kranken Profite machen. Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM streiken seit Wochen gegen das Land für einen Tarifvertrag mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Eine Reinigungskraft geht für Vollzeit mit 1.000 € netto am Ende des Monats nach Hause. Die Wachleute sind mit 7,50 € brutto die Stunde schlimmer dran.

Zur „Lösung“ der S-Bahn-Probleme…

…setzt der Senat auf Profitmacherei auf der Schiene. Er bietet an, die ausgesaugte S-Bahn zu kaufen oder das Streckennetz auszuschreiben. Verbunden ist das mit der Garantie, die besonders teuren Investitionen in Züge zu übernehmen.

Die Drohung mit der Ausschreibung hilft schon jetzt der DB, die Daumenschrauben bei den S-Bahn-Beschäftigten anzusetzen. Die DB ist längst dabei, einzelne Bereiche auszugliedern und die Bahner länger und intensiver arbeiten zu lassen. Es liegt an den Bahnern selbst, ihre Kraft dafür einzusetzen, dass die dringend nötigen Einstellungen in allen Bereichen stattfinden. Das wäre ein erster Schritt für besseren Service und Sicherheit. Die Sympathie der Berliner Bevölkerung wäre ihnen dabei sicher!

Wegen der Proteste gegen hohe Mieten

…muss der neue Senat ein paar Versprechungen machen. Jedes Jahr sollen 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. In fünf Jahren sollen wieder 300.000 in staatlicher Verwaltung sein. Das ist skandalös wenig. Zu Beginn von Rot-Rot waren noch 400.000 Wohnungen in staatlicher Hand!

Auch die Kürzungsorgien bei den Angestellten sollen weitergehen. Wenn die Zielmarke erreicht ist, wird sich innerhalb von etwa 20 Jahren der Öffentliche Dienst praktisch halbiert haben.

99% der Bevölkerung sollen zahlen für 1% Superreiche und Konzerne

In der Tat ist Berlin schwindelerregend verschuldet. Mit 62 Mrd. steht das Land bei Banken und Finanzinstituten in der Kreide. 12% des Berliner Haushaltes gehen allein für Zinsen drauf, 6 Mio. jeden Tag! Tendenz steigend! Zum Vergleich: dieselbe Summe gibt´s für alle Berliner Schulen! Jeder Berliner hat umgerechnet 19.000 € Miese. Rechnet man die Bundesschulden dazu, dann hat jeder Berliner 41.000 € Schulden. Das ist schlimmer als bei den Griechen! Mensch, was hat „Berlin“ geprasst…

Aber die Arbeitenden haben die Schulden nicht gemacht! Haben nicht die Beschäftigten über Jahre geschuftet und Lohnkürzungen ertragen? Hat nicht die Berliner Bevölkerung steigende Steuern und Preise akzeptiert? Ist es nicht immer schwieriger, für Kinder gute Kitas und Schulen zu finden?

„Arm aber sexy“ gilt jedoch nicht für eine kleine Schicht von Superreichen und Konzernen! Deren Vermögen ist nämlich enorm gestiegen! Auch auf Kosten des Berliner Haushaltes, der seit Jahren herhalten muss für Skandalgeschäfte der Berliner Bankgesellschaft, für Subventionen, Wucherzinsen und seit 2008 auch noch für Steuergeschenke zur Rettung der Banken und Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Die Staatsverschuldung ist weder ein Berliner, noch ein griechisches oder italienisches Phänomen. Überall haben die Staaten den Unternehmen Milliarden unter dem Deckmantel von „Rettungsschirmen“ nur so hinterher geworfen.

Wenn es nur um die 62 Mrd. Berliner Schulden ginge, dann ließe sich das Geld mit einer richtigen Besteuerung der Konzerne und Reichen leicht zusammenbringen. Die sind so gut bei Kasse wie schon lange nicht mehr. Sollen die doch für ihre Krise bezahlen!


Marx
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