Revolutionär Sozialistische Organisation

Ägypten: Der Kampf um Freiheit geht weiter!

Mittwoch 11. Januar 2012

Vor rund einem Jahr begann voller Hoffnungen der „arabische Frühling“: Am 14. 1. 2011 musste der tunesische Diktator Ben Ali flüchten, knapp ein Monat später war auch sein ägyptischer „Kollege“ Mubarak verjagt. Zu verdanken war dies dem großen Mut der Menschen, die trotz Lebensgefahr auf die Straße gegangen sind. Sie wollten Demokratie, aber vor allem auch soziale Gerechtigkeit, mehr und bessere Jobs und höhere Löhne. Denn Nordafrika wird seit Jahrzehnten auch von europäischen Firmen als Billiglohnland benutzt.

Diese „arabische Revolution“ war ansteckend, nicht zuletzt auf Libyen und Syrien, aber auch viele andere arabische Länder.

Ein Jahr später hat sich allerdings Ernüchterung breit gemacht. Die Diktatoren sind weg, ihr Regime noch lange nicht. Ägypten wird von einem allmächtigen Militärrat regiert. Und alle Hoffnungen auf eine Verbesserung der sozialen Lage wurden bitter enttäuscht: 40 % aller Ägypter leben nach wie vor von kaum mehr als einem Euro pro Tag!

Der Wahlerfolg der Islamisten

Vor diesem Hintergrund fanden in Tunesien und Ägypten die ersten mehr oder weniger freien Wahlen statt. In beiden Ländern haben islamistische Parteien die Wahlen gewonnen. Auch wenn das offizielle Ergebnis in Ägypten noch aussteht: Die Muslimbrüder sind stärkste Partei und gemeinsam mit den radikalislamischen Salafisten haben sie rund 2/3 aller Stimmen bekommen.

Woran liegt das? Die Islamisten waren unter der Militärdiktatur offiziell verboten, wurden aber weitgehend toleriert. So stehen sie zwar gegen das verhasste Mubarak-Regime und doch sind sie die einzige Kraft, die mit schon bestehenden Strukturen in den Wahlkampf ziehen konnte, während linke Kräfte ganz von vorn anfangen mussten. In ärmeren Gegenden haben die Islamisten durch soziale Hilfsleistungen (verbilligtes Gas, Fleisch, Medizin – durch Millionen-Spenden aus den Golfstaaten finanziert) Wähler „gewonnen“. Und ihr Heilsversprechen, dass Rückbesinnung auf den Islam die Probleme der Menschen lösen könnte, fängt umso mehr naive Stimmen, als keine glaubwürdige Alternative existiert. Dabei werden die Islamisten nichts an den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten ändern, höchstens noch neue hinzufügen (insbesondere Frauenrechte einschränken).

Die Arbeiterbewegung…

Eine Veränderung der sozialen Lage für die ägyptischen Massen kann nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft durch die Arbeitenden kontrolliert wird, statt durch korrupte Militärs und ex-Günstlinge Mubaraks. Die Arbeitenden haben sich durch den Sturz Mubaraks, an dem sie großen Anteil hatten, Freiheiten erkämpft, zum Beispiel die Möglichkeit, freie Gewerkschaften zu gründen.

Doch schnell hat das Militär versucht, diese Errungenschaften zurückzudrängen und das Streikrecht schon im Sommer wieder eingeschränkt. Auch der alte, vom Staat kontrollierte Gewerk­schaftsapparat wurde wieder gestärkt.

Die neuen Wahlsieger werden für die Arbeitenden nichts verbessern. Die Islamisten hatten an der Revolution kaum teilgenommen und haben seither den Militärrat immer wieder unterstützt, gerade auch gegen die Arbeiterbewegung. Sie werden mit dem Militär kompromissbereit zusammenarbeiten, das hinter den Kulissen sicher weiterhin eine Macht darstellen will.

Letztlich sind Armee und Islamisten nur zwei verschiedene Optionen der besitzenden Klasse in Ägypten. Sie brauchen sich gegenseitig, um zu verhindern, dass die Arbeiterbewegung noch aufmüpfiger wird.

… lässt sich nicht einschüchtern

Doch genau hierin liegt die Hoffnung für wirkliche Veränderung: Die ägyptischen Massen lassen sich glücklicherweise nicht einschüchtern. Im September und November gab es größere Streiks. Zuletzt im Dezember sind immer wieder Demonstranten auf den Tahrir-Platz, das Symbol der Revolution zurückgekehrt, um gegen die Militärs zu protestieren. Aufs Neue hat die Repression Dutzende Todesopfer gefordert, ohne die Proteste zum Verstummen zu bringen. Nachdem Polizeikräfte dabei gefilmt wurden, wie sie eine wehrlose Frau teilweise entblößt und in die Brust getreten hatten, gab es Ende Dezember die größte Frauendemonstration seit Jahrzehnten! Nicht im mehrheitlich islamistischen Parlament, sondern in dem Mut der Frauen und Männer, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, liegt die Hoffnung und Zukunft Ägyptens und des arabischen Frühlings!


Marx
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