Revolutionär Sozialistische Organisation

Deutsche Bahn: Schnäppchen für Investoren

Dienstag 20. Mai 2008

Innerhalb weniger Tage brachte die große Koalition den Ausverkauf des letzten großen Staatsunternehmens auf den Weg. Die Deutsche Bahn wird aufgespalten in einen Verkehrsbereich und einen Schienenbereich. 24,9 % der Aktien des Verkehrsbereiches sollen an private Unternehmen verkauft werden. Gerade mal 5 bis 8 Mrd. € sind der Kaufpreis. Der Zeitpunkt ist gerade günstig, um die Bahn zu verscherbeln. Die Gewinne können sich seit Jahren sehen lassen, Tendenz steigend. Über 100 Mrd. € ist die Bahn heute wert. In Zeiten von Finanzkrise und unsicherer Profite gibt es sicher einige Kapitalisten, die Gewinnchancen wittern.

Mit viel Widerstand müssen die Privatisierer im Moment nicht rechnen. Die Tarifrunden sind abgeschlossen, die Gewerkschaftsapparate sind ruhig gestellt. Schlimmer noch: sie stimmten im Aufsichtsrat der Privatisierung zu und Betriebsräte verzichteten auf Mitbestimmungsrechte. Die Bevölkerung und die Bahner versucht man mit blumigen Versprechungen zu überrumpeln. Immerhin soll ja nicht die ganze Bahn verkauft werden, sondern „nur“ ein Teil. Doch mit dem Börsengang bestimmen endgültig kapitalistische Renditen die Zukunft der Bahn und nicht das gesellschaftliche Interesse an einem funktionierenden umweltfreundlichen Verkehrsmittel. Ein Struktursicherungstarifvertrag, der schnell noch zusammengeschustert wurde, soll angeblich weitere Stellenstreichungen verhindern. Doch außer ein paar Absichtserklärungen steht da nichts drin.

Für die Kapitalisten wird das ein Schnäppchen. Doch die Beschäftigten könnten ihnen früher oder später noch die Rechnung präsentieren. Denn jeder Arbeitskampf um Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit sowie gegen Personalabbau und Auslagerung in Billigtöchter schmälert die Gewinne und macht das Geschäft uninteressanter – für Investoren. Gewinnen würden dabei sowohl die Arbeitenden als auch die Fahrgäste.


Marx
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