Revolutionär Sozialistische Organisation

Das angebliche Supermodel Deutschland

Mittwoch 8. Februar 2012

Auch wenn die Unternehmer und Banker bevorzugt laut klagen, können sie sich tatsächlich gut auf staatliche Unterstützung verlassen. Regierungschefin Merkel ist auf Tour mit großer Wirtschaftsdelegation. Letzte Woche reiste sie nach China, um deutschen Unternehmen neue Geschäfte zu sichern. Kurz zuvor stimmte sie mit anderen Staatschefs die nächste Finanzhilfe ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Ende Februar eine weitere Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro!) locker machen in Form von Krediten für Banken, die dafür luschige 1% Zinsen zahlen müssen. Und nebenbei diktiert Merkel anderen europäischen Staaten ins Hausaufgabenbuch, was der deutschen Wirtschaft gefällt: niedrige Löhne, billige Kredite und Privatisierung von Staatsbetrieben... In ihrer überheblichen Art preist Merkel dabei das ach so „erfolgreiche deutsche Modell“.

Das Kapital ist alles, die Arbeit ist nichts

Aber was bedeutet das „deutsche Modell“? Es wird behauptet, Dank der gut laufenden Wirtschaft gehe es den Menschen in Deutschland besser. Die Arbeitslosigkeit sei auf ihrem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Aber die Bevölkerung weiß nur zu gut, welche Wahrheit sich hinter der Statistik versteckt.

Überall werden Vollzeitstellen durch Teilzeit ersetzt. Inzwischen haben 7,4 Mio. Menschen einen Minijob. Unter diesen Bedingungen ist es kein Wunder, dass es mehr Arbeitsplätze gibt als je zuvor… nur, dass man davon nicht leben kann! Der Arbeitsplatzrekord ist in erster Linie ein Rekord der Armut: mehr als drei Millionen Menschen haben Arbeit und leben trotzdem unter der Armutsschwelle.

Alle Regierungen der letzten Jahre, von SPD-GRÜNE bis CDU-FDP tragen ihren Teil der Verantwortung an dieser Lage. Sie haben die Gesetze über Minijobs, Leiharbeit und Befristung „gelockert“ und damit den Unternehmern grünes Licht gegeben für die Schaffung besonders schlecht bezahlter Arbeit.

Die Einführung von Hartz IV brachte noch mehr Nachteile für die ArbeiterInnen. Es zwingt die Arbeitslosen, irgendwelche Jobs anzunehmen und niedrige Löhne zu akzeptieren. Dank solcher Maßnahmen können die Unternehmen so „erfolgreich“ die Löhne der gesamten Arbeiterklasse drücken. In Nordrhein-Westfalen z.B. verdienen derzeit 10 % der Lohnempfänger weniger als 6,50 Euro die Stunde!

Über die Runden kommt man damit bei weitem nicht. Viele müssen ergänzend Hartz IV beantragen. Die Unternehmen steigern ihre Profite Dank Niedriglohn. Und den Staat bitten sie zur Kasse, indem er mit Sozialleistungen einspringt. Letztes Jahr musste der Bund auf diese Weise vier Mrd. Euro an Arbeitende zahlen, um deren Existenzminimum zu sichern. Die Unternehmen leben wirklich fett auf unsere Kosten.

Das „deutsche Modell“ bedeutet für viele härtere Arbeitsbedingungen und zunehmende Armut. Nach einer neuen Studie sinkt seit dem Jahr 2000 sogar bereits die Lebenserwartung für den ärmsten Teil der Bevölkerung, vor allem für junge arbeitslose Männer in Ostdeutschland. Für die deutschen Unternehmen bedeutet es aber noch mehr Profite. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich noch stärker vergrößert, als in irgendeinem anderen europäischen Land.

Wir können nur auf unsere Kämpfe zählen!

Die sehr kleine Minderheit an Wohlhabenden liefert uns jeden Tag Beweise dafür, dass sie nur deshalb in ihrem Wohlstand schwelgen und ihn sogar in der Krise vermehren kann, weil sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der großen Mehrheit der Arbeitenden verschlimmert. Und der Staat hilft durch verschiedene Maßnahmen dabei.

Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es gibt auch Gegenreaktionen. Manchmal etwas süßer, wie die Torte, die letzte Woche ins Gesicht von Lügenbaron Guttenberg klatschte. Oft kämpferischer, wenn Arbeiter zeigen, dass sie das „deutsche Modell“ nicht länger akzeptieren wollen. Da sind die Aktionen der Siemens-Nokia-Beschäftigten gegen Entlassungen oder nicht zu vergessen der Streik der Krankenhausbeschäftigten Charite/CFM letztes Jahr, die für 300 Euro Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbdingungen gestreikt haben. Beispiele, die in die richtige Richtung zeigen, um den Unternehmensbossen höhere Löhne, ein Verbot von Entlassungen und die Umverteilung der Arbeit auf alle ohne Lohnsenkung aufzuzwingen. Dafür müssen wir alle zusammen kämpfen! Auf dass sich die Unternehmensbosse warm anziehen müssen...


Marx
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