Revolutionär Sozialistische Organisation

Der Pleitegeier geht um in Europa

Mittwoch 7. März 2012

Mitte Februar waren 300.000 Menschen auf der Straße und haben gegen die krassen Sparmaßnahmen ihrer Regierung protestiert. Die Demonstranten trugen Spruchbänder mit Slogans wie „Nein zur Ausbeutung, nein zu Ungleichheiten, nein zur Verarmung“! Denn 400.000 ArbeiterInnen, teilweise mit einem Vollzeitjob, leben gerade einmal von 432 Euro netto, die Armutsgrenze liegt bei 434 Euro. Nebenbei wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht und die Arbeitslosenquote stieg auf 13,5 Prozent. Aber natürlich sind noch weitere Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen geplant… Jedoch reden wir hier nicht über Griechenland, sondern über Portugal.

Es sind nicht immer dieselben…

Seit vielen Monaten stufen die uns mittlerweile wohlbekannten Ratingagenturen ein Euroland nach dem anderen immer weiter nach unten ab. Und aufgrund dessen kommt es an den Finanzmärkten zu sogenannten „Finanzfluchten“. Das heißt, kein Investor traut den „schwachen“ Euro-Ländern mehr über den Weg. Keiner will ihnen mehr Geld verleihen bzw. wollen sie ihr schon verliehenes Geld schnellstmöglich zurück haben. Und immer mehr Euro-Länder wie beispielsweise Portugal fallen den Spekulanten an der Börse zum Opfer.

In den Medien nennt man das die „Eurokrise“ und Griechenland war mit Irland eines der ersten Opfer. Man behauptete lange Zeit in der Presse, dass die Griechen nur zu faul und korrupt wären und sie selbst Schuld an der Zahlungsunfähigkeit ihres Landes tragen. Aber nach mehr als zwei Jahren harter Sparmaßnahmen, Rettungspakete und vielen Kämpfen der griechischen Bevölkerung steht das Land immer noch kurz vor dem Staatsbankrott. Nun werden Stimmen laut, die den Austritt Griechenlands aus der Eurozone fordern.

Euro-Krise? Vertrauenskrise? Kapitalistische Krise! Von Anfang an war Griechenland einer der wirtschaftlich „schwächeren“ Länder in der EU. Doch durch den Beitritt konnten sie (und andere Länder, wie z.B. Portugal) viel leichter Kredite aufnehmen. Daran verdienten, allen anderen voran, deutsche Banken. Sie allein verliehen schon insgesamt 43 Milliarden Euro an Griechenland und verdienen seit Jahren kräftig an den Zinsen. Und die Kredite flossen oft als Aufträge für deutsche Konzerne zurück nach Deutschland. Siemens erneuerte das Telefonnetz und baute Kommunikationssysteme für das griechische Heer. Selbst jetzt ist die griechische Regierung noch gezwungen, militärische Geräte wie z.B. U-Boote von deutschen Firmen zu kaufen. Doch diese Tatsachen sind nicht die Ursachen für die angebliche „Eurokrise“. Die Krise, welche wir seit 2008 erleben, ist eine kapitalistische Krise.

Ist die Rettung nah?

Nun will die EU mit allen Mitteln Griechenland retten… Jedoch wohl eher die Gläubiger, welche Geld an sie verliehen haben! Denn von dem neuen 130 Milliarden Euro großen Rettungspaket, welches erst kürzlich von den Regierungen aller Euroländer beschlossen wurde, fließen 30 Milliarden Euro direkt auf die Konten der Gläubigerbanken und 100 Milliarden Euro kommen auf ein Sperrkonto, um sicher zu gehen, dass das Geld zur Schuldenrückzahlung genutzt wird. Man soll ja nicht auf die Idee kommen, dies fürs eigene Land ausgeben zu wollen!

Aber auch die Risiken für die anderen EU-Regierungen sind immens, wenn Griechenland aus der Euro-Zone aussteigt. Es könnte ein Dominoeffekt entstehen, der viele andere der schwächelnden EU-Länder mit sich reißt. Es sehen z.B. schon viele internationale Finanzinstitutionen den Untergang Portugals voraus, obwohl die portugiesische Regierung mehr als vorbildlich ihre krasse Sparpolitik durchgedrückt hat.

… aber immer das gleiche Spiel

Im Endeffekt nützt diese ganze Politik der Spar- und Rettungspakete nur den Banken und Konzernen. Die einfachen Leute müssen immer tiefer in die Tasche greifen und sich dann am Ende eh vorwerfen lassen, dass sie alles falsch gemacht hätten. Aber sie haben niemals die Milliarden in den Händen gehabt, geschweige denn jeweils entschieden, was mit dem Geld gemacht werden soll. Deswegen ist es wichtig, als erste Maßnahmen für die Arbeitenden ein Verbot von Entlassungen, höhere Löhne und eine Veröffentlichung der Geschäftsbücher zu fordern. Denn solange die Menschen nicht wissen, was mit dem Geld passiert, welches sie erwirtschafteten, und keine Kontrolle darüber haben, was damit passiert, werden sie weiterhin nur die Rolle des Sündenbocks einnehmen. Denn egal ob Polen, Iren, Deutsche, Griechen oder Portugiesen,… möchten die Herrschenden, dass die Arbeitenden IHRE Krise bezahlen!


Marx
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