Revolutionär Sozialistische Organisation

Uns kann man nichts vorgau(c)keln!

Mittwoch 21. März 2012

Was passiert in letzter Zeit so in der Welt? Schaut man sich die hiesigen Medien an, könnte man meinen die ganze Welt dreht sich um die verschiedenen Präsidentschaftswahlen. In Russland, Frankreich und selbst hier in Deutschland gibt es fast kein anderes Thema als die Bundespräsidentschaftswahlen. Anscheinend kein Wunder nach den vorhergegangen „Skandalen“ Wulffs.

Scheinheilige Aufregung

Das Geschrei der Presse war groß, als die Beziehungen Wulffs zu Unternehmerkreisen ans öffentliche Licht kamen. Von Vorteilnahme bzw. Vorteilsgewährung im Amt ist die Rede. Und nun auch noch der Berliner Bürgermeister Wowereit? Wirklich überraschend ist das alles jedoch nicht.

Es ist seit jeher Gang und Gäbe, dass Politiker solche Beziehungen unterhalten. Schließlich vertreten sie ja auch tagtäglich die Interessen der Konzerne und Unternehmer. Alt-Kanzler Gerhard Schröder verkehrte beispielsweise in denselben Kreisen wie Wulff, ohne dass sich jemand daran störte. Und auch als Kanzlerin Angela Merkel die Geburtstagsfeier für ihren Freund den Deutsche Bank Chef Josef Ackermann im Kanzleramt organisierte, war dies nur eine kleine Meldung in der Zeitung wert.

Das wundert nicht, wenn man bedenkt, dass die Politik schließlich immer schon der Stärkung der deutschen Wirtschaftsmacht diente. Nichts anderes ist es auch, wenn Merkel mit den wichtigsten deutschen Unternehmensvorständen auf Reisen nach China geht.

Das ist ihre Art von Wirtschaftsstärkung Wenn es um die normale Bevölkerung geht hört man immer wieder nur von Einschränkungen und Sparmaßnahmen. Dabei haben wir wirkliche Probleme! Die Mieten in Berlin sind im letzten Jahr um durchschnittlich 10% gestiegen. Während 2009 noch 428 Hartz-IV-Empfänger von Zwangsumzügen betroffen waren, waren es 2011 schon 1313 Menschen die ihre Wohnung räumen mussten und über 65.000 ALG-II-Empfängern wurde mittels Mahnschreiben mit Zwangsräumung gedroht.

Die tatsächliche Inflationsrate betrug im Januar etwa 7-10 %, die Benzin- und Lebensmittelpreise steigen ständig.

Die Löhne dagegen sind lange nicht mehr erhöht worden. Im Gegenteil. Es stehen immer mehr Entlassungen an. Bei Schlecker allein sollen 12.000 von 25.000 Beschäftigten entlassen werden. Und das, obwohl der Besitzer Anton Schlecker vor zwei Jahren noch ein Privatvermögen von drei Milliarden Euro angab. Heute ist er angeblich pleite. Auch bei Osram Berlin müssen 400 und bei NSN 2900 Leute gehen obwohl genug Gewinne gemacht wurden.

Damals wie heute

Man will uns also nur weismachen es gäbe nichts Besonderes, über das man berichten müsste. Doch jeden Tag merken wir, wo die Probleme sind. Und nun diskutiert man auch noch darüber die wenigen Streikrechte, die die Arbeitenden haben, einzuschränken. Denn selbst die wenigen Streiks, die wir in Deutschland erleben, sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Sie reden von großem volkswirtschaftlichem Schaden und Arbeitsplatzgefährdung. Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, dass das Einzige was Arbeitsplätze gefährdet die Profitgier der Unternehmer ist! Doch es war und ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitern und Unternehmern. Damals, als beispielsweise der 8- Stunden Arbeitstag erkämpft wurde, hatten die Arbeitenden noch weniger Rechte als heute. Es ist ein ganz alter Hut. Noch nie wurde der einfachen Bevölkerung etwas geschenkt. Sie musste sich schon immer alles selber erkämpfen!

Unsere Interessen sind ganz andere

Wofür es sich zu kämpfen lohnt, ist eine Erhöhung der Löhne mit Inflationsausgleich, Preissenkungen für Güter des alltäglichen Bedarfs und ein Verbot von Entlassungen. Unser Mittel diese Forderungen durchzusetzen ist das, wovor die Unternehmer am meisten Angst haben – der Streik! Denn kein Präsident oder Politiker wird sich für diese Forderungen einsetzen.


Marx
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