Revolutionär Sozialistische Organisation

Was gesagt werden muss...

Mittwoch 11. April 2012

Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben, dass riesige Wellen schlägt, denn es kritisiert Israel und das Schweigen der Welt über die nukleare Atommacht Israel. Es kritisiert die militärische Unterstützung Deutschlands und die Rechtfertigung für einen Erstschlag Israels gegen den Iran. Und es kritisiert auch, dass man mithilfe der vermeintlich historischen Kollektivschuld für die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Nationalsozialismus, jede Kritik an Israel in Deutschland mundtot macht und als Antisemitismus hinstellt.

Günter Grass hat vollkommen recht, die herrschende Politik Israels und Deutschlands zu kritisieren. Doch auch er sagt bestimmte Dinge nicht – wie viele andere Verteidiger oder Kritiker Israels:

Klassengesellschaften – hier wie dort

Ob Freund, ob Feind, Israel wird immer nur als ein Staat wahrgenommen, in dem alle Israelis dieselben Interessen hätten. Doch dem ist ganz und gar nicht so. Der israelische Staat repräsentiert nicht die gesamte Bevölkerung Israels. Er ist – wie unser eigener Staat – ein Mittel, um die Interessen der Kapitalisten zu verteidigen. Und dies nach innen wie nach außen.

Auch in Israel geht die Schere zwischen arm und reich seit Jahren immer weiter auseinander. Am untersten Ende stehen selbstverständlich die arabischen Israelis oder Palästinenser, doch in immer größerer Zahl, werden auch die Israelis mit jüdischen Wurzeln in die Armut herabgestoßen. Niedrige Löhne, Leiharbeit, schlechter werdende Gesundheitsversorgung sind zu nehmende Probleme. Steigende Steuern für die Allgemeinheit, aber sinkende Steuern für die Unternehmer und unerschwingliche Mieten in Tel Aviv sind für die israelische Bevölkerung genauso eine Belastung geworden wie für die Arbeiter auf der ganzen Welt.

Gegen diese Zustände protestierten daher im letzten Herbst Hunderttausende Israelis. Anfang Februar diesen Jahres legten 500.000 ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder, um für die Rechte der Leiharbeiter zu kämpfen, die weniger Lohn und weniger Rechte als die festangestellten Arbeiter im Privaten wie Öffentlichen Dienst haben. In diesem Streik standen christliche, muslimische, jüdische und atheistische ArbeiterInnen Seite an Seite und haben bewiesen, dass sie gemeinsame Interessen haben und gemeinsam kämpfen können. Denn nur auf diesem Wege können die ArbeiterInnen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verteidigen. Es bringt den Arbeitenden absolut gar nichts, wenn sie sich in Nationen, Religionen, Hautfarben oder angebliche Ethnien einteilen lassen. Denn die Spaltung verläuft nach einem anderen Muster:

Die Gesellschaft ist gespalten in Ausbeuter und Ausgebeutete
- in Unternehmer, Aktionäre, Manager sowie deren Helfershelfer im Staat auf der einen Seite und den Millionen Arbeitenden, Arbeitslosen und ihren Familien auf der anderen Seite. Dies ist in Israel der Fall wie in jedem anderen Land der Welt. Daher sind die Interessen der israelischen Arbeitenden die gleichen wie die unseren. Aber die Interessen der israelischen Regierung (und der deutschen) sind etwas ganz anderes... Hier verläuft die Grenze der Interessen!

Iran – eine Diktatur gegen die eigene Bevölkerung

Grass schreibt, Ahmadinedschad sei ein Maulheld. Das ist eine völlige Verharmlosung einer brutalen Diktatur, die sich in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung richtet. Wir müssen uns nur allein an die Proteste im Jahre 2009 erinnern, die von dem Regime rücksichtslos niedergeschlagen wurden...

Auch das iranische Regime verteidigt in diesem Land nur die Interessen der herrschenden Klasse. Seit über 40 Jahren werden in diesem Land sämtliche Rechte mit Füßen getreten. Streiks, Demonstrationen und Gewerkschaften sind verboten. Und erst vor kurzem wurden sämtlichen Subventionen für Grundnahrungsmittel abgeschafft und immer mehr Betriebe werden in letzter Zeit privatisiert. Die Arbeitslosigkeit liegt dementsprechend bei über 20 %, Arbeitslosenunterstützung gibt es erst gar nicht.

Der „äußere Feind“ – ein Mittel der Unterdrückung

Wenn die israelische Regierung sich nun lauthals vorbehält, einen Erstschlag gegen den Iran führen zu dürfen, so geschieht dies aus vielen Gründen, aber mit Sicherheit nicht mit dem Ziel, die Interessen der Bevölkerung in Israel zu schützen. Auch das iranische Regime, das sein Atomprogramm verfolgt, verteidigt nicht die Interessen der iranischen oder arabischen Bevölkerung. Und die Unterstützung Israels durch deutsche oder USamerikanische Regierungen und Waffenlieferungen dienen ebenfalls nicht dazu, uns oder den Frieden in der dortigen Region zu sichern. Äußere angebliche „Feinde“ dienen schließlich nicht zum ersten Mal dazu, Unterdrückung und Ausbeutung im eigenen Land zu verschärfen und zu rechtfertigen.

Und nur wenn dies in Israel oder hier in Deutschland endlich durchschaut wird, kann die Kritik an Waffenlieferungen und staatlicher Unterdrückung nicht mehr demagogisch als „Antisemitismus“ mundtot gemacht werden, um damit sämtliche Ungerechtigkeiten zu rechtfertigen.


Marx
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