Revolutionär Sozialistische Organisation

Immer die Hand aufhalten - die Masche der Unternehmen

Donnerstag 26. April 2012

Für 1.200 ArbeiterInnen bei First Solar in Frankfurt/Oder und einige Hundert in der Firmenzentrale war die letzte Woche eine schwarze Woche. Das Management hat entschieden, sie auf die Straße zu setzen. Erst im Herbst hatte der Konzern Hunderte eingestellt, von denen viele extra nach Frankfurt/Oder gezogen sind. Mit einem Federstrich werden ihre Pläne zerstört und ein ganzer Landstrich dazu. Wie zum Hohn „belohnten“ Investoren die Entlassungspläne mit einem kräftigen Anstieg des Aktienkurses.

Das Management behauptet, die Kürzungen der Solarförderung seien Schuld. Aber dies ist nur ein Teil der Wahrheit und ein Vorwand für Umstrukturierungspläne, die schon länger in der Schublade liegen. Die Überproduktion für Solar-Module auf dem Weltmarkt ist lange bekannt. Davon wurde vieles mit Staatsknete aufgebaut. Jetzt platzt womöglich die Blase. Brechen die Verkäufe ein, sollen die Arbeiter die Anpassungsvariablen sein – und der Staat soll die Profite weiter garantieren.

Unternehmen steigern Gewinne... durch Entlassungen

Nicht, dass First Solar pleite ist. Der US-Konzern gehört der Wal-Mart-Familie und Finanzinstituten, die heute hier und morgen dort investieren, wo es gerade am lukrativsten ist. Die 67 Millionen Subventionen von Brandenburg sind dabei ein wichtiger Faktor. Kein Zufall, dass die Schließungspläne gerade jetzt kommen, wo die Beschäftigungsverpflichtungen aus den Förderbescheiden ablaufen...

First Solar reiht sich ein in die Reihe von Entlassungen bei RWE, Osram, Nokia Siemens, E.On usw. Die Unternehmen entlassen oder kürzen Löhne unter dem Vorwand „wirtschaftlicher Schwierigkeiten“. Doch zur selben Zeit zahlen sie dicke Dividenden an ihre Aktionäre und fette Boni an ihre Manager. Im Fall von First Solar erhielt letzten Oktober ein Vorstandsmitglied nach nur 15 Monaten eine Abfindung von 30 Millionen Dollar.

Große Unternehmen leben auf unsere Kosten

Was das Anzapfen von Fördertöpfen angeht, ist First Solar eher ein kleines Licht. Für die Gläserne Manufaktur in Dresden bekam VW 145 Mio., und BMW bekam für sein Werk in Leipzig 363 Mio. Es wird geschätzt, dass im gesamten Bundeshaushalt verstreut 44 Mrd. Euro Finanzhilfen stecken – zusätzlich zu den regionalen Fördertöpfen.

Steuerhinterziehung – Volkssport der Superreichen

Der noch größere Skandal sind die niedrigen Steuern, die Unternehmen auf ihre hohen Gewinne zahlen. Die Körperschaftssteuer, also die Steuer, die Kapitalgesellschaften zahlen, wird immer mehr zu einer Bagatellsteuer. 15,6 Milliarden brachte das letztes Jahr dem Staat ein, kaum mehr als die Tabaksteuer. Es geht nicht mit rechten Dingen zu, denn die 30 DAX-Konzerne alleine mit ihren Superprofiten von 104 Milliarden könnten locker mehr zahlen! Den größten Anteil an Staatseinnahmen machen die „Massensteuern“ aus: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer... bringen 71% aller Steuern. Steuersenkungen für Konzerne und Reiche bringen es auf 50 Mrd. jährlich. Dabei ist das große Ausmaß an Steuerflucht und Steuerhinterziehung noch nicht einkalkuliert. 2003 schätzte die Deutsche Steuergewerkschaft, dass in Deutschland 60 bis 70 Mrd. hinterzogen werden... von den Großverdienern.

Und die Arbeitenden sollen dafür zahlen?

Quer durchs Land gibt es Verärgerung. Es gibt eine Welle von Warnstreiks und lokale Kämpfe, die es nicht immer in die überörtliche Presse schaffen: Öffentlicher Dienst, Flughäfen, Telekom, demnächst wahrscheinlich Metallindustrie, VW und Chemische Industrie. Die Arbeiter beim thüringischen Fahrradhersteller MIFA haben im März in einer Nachtschicht spontan die Arbeit niedergelegt. Dank des Streiks erhalten sie monatlich 150 Euro mehr. In unserer Gesellschaft, in der Gesetze zum Schutz der Eigentümer Priorität haben, vor allem zum Schutz der Superreichen, haben die Arbeiter nur ein wirksames Mittel – den Streik. Gelingt es, die lokalen Proteste und Warnstreiks auszuweiten und zusammenzuführen, könnten die Arbeiter eine ihrer wichtigsten Forderungen durchsetzen: Verbot von Entlassungen. Eine nötige Maßnahme, damit die Arbeitenden nicht für die „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ der Unternehmen bezahlen müssen!

Die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai sind eine Gelegenheit, für eine kämpferische Haltung gegenüber den Unternehmen einzutreten und die Forderungen der Arbeitenden publik zu machen.


Marx
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