Revolutionär Sozialistische Organisation

Nationaler Sicherheitswahn

Dienstag 20. Mai 2008

Der Bundesinnenminister steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes, sagt er. Verständlich, dass keiner seiner Mitarbeiter da noch einen Blick reinwerfen kann, so lange ihr Chef drauf rumsteht. Hätten sie auch gar keine Zeit für, denn rastlos arbeiten sie eine Vorlage nach der anderen aus: Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt, Einsatz der Bundeswehr nach innen, mehr Rechte für die BND-Schlapphüte, mehr als 100 Mio. € für verbesserte Überwachungstechnik, gesetzliches Recht zur präventiven Tötung von Terroristen, neues BKA-Gesetz mit dem Recht zum Einbau von Kameras in Privatwohnungen, neue Möglichkeiten, das Leben der Anderen auch online auszuschnüffeln – die Liste der Kreativabteilung scheint endlos. Das Prinzip ist immer das gleiche – am besten verteidigt man Bürgerrechte und Freiheit, indem man sie gleich ganz abschafft. Sie wissen, was sie tun – höchste Zeit, ihnen auf die Finger zu klopfen.


Marx
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