Revolutionär Sozialistische Organisation

Das Europa der Banken ist nicht mehr zu retten!

Mittwoch 20. Juni 2012

Die konservative Partei Nea Dimokratia konnte letzten Sonntag leicht dazugewinnen und blieb stärkste Partei in Griechenland. Angesichts dieses Wahlergebnisses stoßen Finanzleute aller Länder und europäische Politiker einen Seufzer der Erleichterung nach dem anderen aus. Das Aufatmen der Großaktionäre ließ gar den DAX hüpfen.

Ihre ständigen Angriffe in den vergangenen Tagen gegen die linke SYRIZA zeigten, wie sehr sie sich vor einer Reaktion der Bevölkerung fürchteten. Nicht, dass SYRIZA tatsächlich das Finanzkapital der Europäischen Union bedroht hätte. SYRIZA will die Sparprogramme und Kredite nur neu verhandeln, also den Würgegriff um Griechenland etwas lockern. Aber ein Wahlsieg von SYRIZA hätte der griechischen Bevölkerung Mut machen können, sich mit Demonstrationen und Streiks weiter gegen die Sparprogramme zu wehren.

Drohungen und Belehrungen – Merkels Wahlkampfhilfe für Banker und Superreiche

Die Oberverfechterin der Sparsamkeit Merkel wurde in ihrer herablassenden Art nicht müde, von der griechischen Bevölkerung die Zustimmung zu den Sparprogrammen und Kreditauflagen einzufordern. Wirtschaftsminister Rösler lehnte Lockerungen der Sparauflagen rundweg ab. Außenminister Westerwelle krähte, Deutschland habe Solidarität mit den Griechen gezeigt. Da dürften die auch mal danke sagen.

Danke wofür? Für die Absenkung des Mindestlohnes auf 490 Euro – bei vergleichbaren Preisen wie in Deutschland? Danke für das kollabierende Gesundheitswesen, in dem Patienten schon Medikamente und Verbandsmaterial selbst mitbringen müssen, weil der Staat an allen Ecken und Enden spart und die Pharmakonzerne lieber ihre Preise hochhalten? Danke dafür, dass Kinder vor Erschöpfung aus der Schulbank fallen, weil ihre Eltern nicht mehr genug zu essen kaufen können?

Was Merkel und andere europäische Politiker vom griechischen Volk verlangen ist nichts anderes, als schweigend die dramatischen Verschlechterungen ihres Lebens zu akzeptieren, während Banken und Großkonzernen die Milliarden in den Hintern geschoben werden. Was haben die europäischen Politiker nicht alles auf den Tisch gepackt, um der griechischen Bevölkerung vor einer „falschen“ Wahl zu drohen: Rausschmiss aus dem Euro, Kollaps der Weltwirtschaft etc. Die beiden langjährigen Regierungsparteien – die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia – haben sich angebiedert als strengste Vollstrecker der Sparvorgaben, um angeblich Europa und den Euro zu retten.

Rettung von Europa und Euro?

Die Frage ist völlig falsch gestellt. Es geht allein darum, wer die griechischen Staatsschulden bezahlt, die zur Rettung und Unterstützung der kriselnden Banken und Konzerne gemacht wurden. Fast ein Drittel der Wähler hat mit der Stimme für SYRIZA zum Ausdruck gebracht: „Wir zahlen nicht für ihre Krise!“ Und sicher wollten viele Wähler anderer Parteien in Anbetracht der Drohungen und Erpressungen europäischer Politiker lediglich das kleinere Übel wählen, ohne damit auch nur die kleinste Zustimmung zu den Sparprogrammen zu verbinden.

Die Erleichterung der Finanzleute und europäischen Politiker in Anbetracht der kleinen Mehrheit der alten Regierungsparteien bedeutet nichts Gutes, weder für die griechische Arbeiterklasse noch für uns Arbeiter hierzulande. Denn Staatsverschuldung ist kein griechisches Phänomen. Alle Staaten haben sich exorbitant verschuldet, um Banken und Konzernen die Gewinne zu retten (ganz egal, ob in Euro, Pfund oder Dollar). Der deutsche Staat ist zwar nicht Schulden-Weltmeister. Aber zu den Endrunden-Favoriten gehört er allemal. Aktueller Stand der deutschen Staatsschulden: 2.021.000.000.000 Euro. Wer soll dafür zahlen? Das ist die entscheidende Frage.

Ein anderes Europa: Die Arbeitenden, die nicht für die kapitalistische Krise zahlen wollen!

Die Banker und Großaktionäre haben keine Angst vor Abstimmungen oder Wahlen. Aber die Unzufriedenheit der Bevölkerungen, die die Kapitalisten selbst schüren, macht ihnen Angst. Sie haben Angst vor den Menschen auf den Straßen und in Streiks, denn diese Proteste können wirklich etwas ändern. Das ist in Griechenland nicht anders als in Deutschland. Oder Portugal, Spanien und Italien, wo am Wochenende die Massendemonstrationen neuen Schwung bekommen


Marx
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