Revolutionär Sozialistische Organisation

Es wächst... das Krisenpotenzial

Mittwoch 4. Juli 2012

Nach dem EU-Gipfel und der Abstimmung im Bundestag über den EU-Fiskalpakt sind sich sogenannte Experten und Politiker uneins. Die einen schelten Merkel, für die anderen hat sie mal wieder den Euro, Europa, ja die ganze Welt gerettet. Wir werden unfreiwillig Zuschauer eines schlechten Sommertheaters, in dem so getan wird, als gäbe es zwischen Politikern und Parteien ernsthafte Differenzen über die „Lösung der Krise“.

Dabei sind sie sich alle einig, weiterhin den Banken und Konzernen zu helfen und zugleich auf Kosten der breiten Bevölkerung zu sparen. Merkel verteidigt sich gegen Kritik mit den Worten, sie sei sich „treu geblieben“... wo sie Recht hat, hat sie Recht.

Ein nächster Schritt im Tanz auf dem Vulkan

Hinter den Kulissen braut sich das nächste Gewitter zusammen. Die Krise in der Euro-Zone geht voran. Erst Anfang letzter Woche appellierte Zypern an die EU, der Wirtschaft zu helfen, kurz nachdem Spanien Hilfe brauchte und zugleich die Zinsen für Kredite des italienischen Staates weiter steigen.

Die „Märkte“, also Bankhäuser, Investmentfonds und Versicherungskonzerne haben kein Vertrauen mehr, dass die nationalen Rettungsfonds ausreichen, um die betroffenen Banken zu stützen.

Auf dem EU-Gipfel haben die Regierungen also wieder einmal den Euro-Rettungsfonds aufgestockt, die Rede ist von insgesamt 750 Milliarden. Und aus dem neuen ESM-Fonds sollen sich die Banken direkt bedienen können. Genau wie in der Vergangenheit wird damit den Banken noch mehr Geld zur noch leichteren Verfügung gestellt.

Damit wird aber nur die Spekulation zusätzlich angeheizt und die nächste Stufe der Krise vorbereitet: üppige Gewinne im Finanzsektor, die Risiken übernehmen die Staatskassen.

Bezahlen sollen wir alle

Auch wer die Kosten am Ende tragen soll, ist klar: Im Fiskalpakt haben sich die europäischen Staaten zu einer „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild verpflichtet. Alle Länder haben zugesagt, ihre Schulden abzubauen bis auf eine Grenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Deutschland müsste so 75 Milliarden sparen.

Wenn es wirklich nur darum ginge die Staatsschulden zu senken, könnte man das Geld bei den Superreichen holen, die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen System profitieren: Das Vermögen der obersten 10 % ist mehr als dreimal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung!

Doch wir wissen, wie die herrschenden Politiker stattdessen die Verschuldung „bremsen“ wollen: Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen, Lohnkürzungen usw. Der Testlauf für diese Politik erfolgte in Griechenland. Doch in ganz Europa soll die Sparpolitik auf unsere Kosten weitergehen.

Banken & Konzerne: undurchsichtig und gierig

Die Sparverpflichtungen bestehen allerdings nur für „normale Zeiten“ – bei einem „schweren Konjunkturabschwung“ oder „außergewöhnlichen Ereignis“ können in kürzester Zeit hunderte Milliarden locker gemacht werden. Übersetzt: wenn wieder eine Bank oder gleich das ganze Finanzwesen gerettet werden muss, können sich die Unternehmer darauf verlassen, mit Staatsknete bedient zu werden.

Offensichtlich reicht ihnen das nicht aus: Nun haben auch noch mehrere Großbanken den Leitzins für Interbankenhandel manipuliert, der Auswirkungen auf die Kurse von verschiedensten Wertpapieren hat, die insgesamt rund 300 Billionen Dollar wert sind. Mit dabei die Deutsche Bank.

Echte Kontrolle gibt‘s nur bei Aufhebung ihres Geschäftsgeheimnisses!

Merkel verspricht uns mehr Kontrolle – aber damit meint sie nicht eine wirkliche Kontrolle der Banken durch die Bevölkerung. Natürlich wollen sich die nicht in die Karten gucken lassen. Sie wollen pokern und brauchen es für ihr Spiel – und die daran hängenden Profite – dass möglichst Vieles undurchsichtig bleibt.

Aber die Arbeitenden haben ein natürliches Interesse daran zu erfahren und zu kontrollieren, was die Finanzinstitute mit all dem Geld anstellen, das nur die Arbeiterklasse erwirtschaftet.

Und die Arbeitenden haben die Mittel, sich diese Kontrolle zu verschaffen. Tausende Angestellte sind täglich mit Transaktionen beschäftigt, haben Einblick und Verständnis, das bis jetzt nur den Bankern und Aktionären dient. Ihr Wissen könnte aber den Interessen der Arbeitenden dienen.

Sicher, den Banken müsste die Kontrolle aufgezwungen werden durch eine große soziale Protestbewegung und massenhafte Streiks. Utopisch?! Mit Sicherheit weniger utopisch, als der Glaube, mit dem x-ten Fiskalpakt würde die Krise wie ein Sommergewitter einfach so wieder abziehen.


Marx
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