Revolutionär Sozialistische Organisation

230 Milliarden... die nehmen wir fürs Erste

Mittwoch 15. August 2012

Vor 5 Jahren begannen die Zentralbanken unter dem Schock der Subprime-Krise in den USA, hektisch zu intervenieren und Banken zu retten. 5 Jahre später, nach zahllosen staatlichen Maßnahmepaketen, ist noch immer kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Dafür wird Tag für Tag die Absurdität der kapitalistischen Wirtschaft immer offensichtlicher.

Zu den Absurditäten gehört, dass Konzerne und Superreiche es gut geschafft haben, ihre Krise den Staaten überzuhelfen, die nun von einer Staatsschuldenkrise in die nächste taumeln. Gleichzeitig laufen die Geschäfte in der Krise besser denn je. In den meisten Ländern Europas ist der private Reichtum längst um vieles größer als die Schulden der Staaten... so auch in Deutschland. Doch der Reichtum ist in den Händen sehr weniger.

Geld gibt es in den Taschen der Superreichen

Auf diesen Skandal haben kürzlich das Netzwerk attac, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft ver.di aufmerksam gemacht und ein Konzept für eine Reichensteuer vorgelegt. Linke, Grüne und SPD erklären, sie seien grundsätzlich auch dafür. Der Vorschlag von ver.di und attac folgt einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das ausgerechnet hat: wenn Vermögen oberhalb 250.000 Euro für Alleinstehende einmalig mit 10% besteuert würden, kämen auf einen Schlag 230 Milliarden zusammen.

Ja, der Reichtum einiger weniger ist wirklich unverschämt. 951 Millionäre und Milliardäre lebten letztes Jahr in Deutschland. 10 Billionen Euro (eine Zahl mit 13 Nullen!) Vermögen sind in Deutschland in privaten Händen! Doch allein die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen bereits zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Das reichste 1% besitzt immerhin 30 bis 40% dieses Reichtums. Nicht berücksichtigt sind die Milliarden Schwarzgelder, die im Ausland sind. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass allein auf Schweizer Konten 130 bis 150 Milliarden Schwarzgelder liegen.

All dieses Vermögen haben die Arbeitenden erarbeitet. Es füllt die Konten der Konzerne und die Taschen weniger Aktionärsfamilien, die es Dank reichenfreundlicher Erbschaftsregeln fast ungeschmälert an ihre Kinder weiterreichen, die ihr Leben lang nicht arbeiten müssen.

Laut einer Umfrage von Forsa sind 77% der Bevölkerung in Deutschland für eine Reichensteuer. Klar, warum soll auch die Bevölkerung mit Kürzung der Sozialleistungen und Löhne dafür blechen, dass die Staaten sich immer mehr verschulden, um den Konzernen die Gewinne und den Aktionären die Dividenden zu retten? Es wäre ja wohl das Mindeste, dass Konzerne und Superreiche mit ihren großen Vermögen kräftig Steuern zahlen.

Die üblichen Verdächtigen eilen schon zu Hilfe

Die CDU wehrt sich harsch gegen jede Diskussion, die Reichen zahlen zu lassen. Die FDP kräht, diese Steuer würde uns allen schaden, die Wirtschaftskraft schwächen, aber vor allem Arbeitsplätze kosten. Ach, das würde „uns“ schaden? Also die Arbeitenden gehören bestimmt nicht zu den superreichen 10%, die auf Kosten der restlichen 90% leben. Die Arbeitenden haben von der Reichensteuer nichts zu befürchten. Und was die Arbeitsplätze angeht, ist uns in den letzten Jahrzehnten schon so oft ein Zugeständnis nach dem anderen abgerungen worden, sind Löhne gesenkt, Unternehmen subventioniert worden... am Ende entlassen Unternehmen, auch wenn sie schwarze Zahlen schreiben, wenn es ihren Gewinnen dient. FDP und CDU versuchen nicht einmal zu verstecken, dass sie Parteien der Großkapitalisten sind.

SPD und Grüne wittern ihre Chance und tun sozial. In der Bevölkerung ist der Ärger über die Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft groß. Da wollen SPD und Grüne auf den Zug aufspringen und holen ihre alten Programme für eine Vermögenssteuer hervor... pünktlich ein Jahr vor der Bundestagswahl. Aber ihr Theater ist leicht zu durchschauen. Denn was soll man von diesen beiden Parteien halten, die unter eigener Regierung ab 1998 Konzerne und Reiche von Steuern erst befreit haben? Nichts, natürlich.

Wenn wir uns dieses Theater nicht mehr antun wollen, wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, dann müssen wir uns organisieren und zusammenschließen. Es gibt viele gute Gründe, verärgert zu sein. Aber die Arbeitenden sind auch in der Lage, zu kämpfen und ihre Interessen zu verteidigen. Und dazu gehört, die Konzerne und Reichen zu zwingen, damit sie für ihre Krise selber zahlen.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 242800

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29