Revolutionär Sozialistische Organisation

Rostock-Lichtenhagen: Gestern hetzen und heute heucheln

Mittwoch 29. August 2012

Letztes Wochenende konnten wir hören, wie alle Politiker mit Rang und Namen ihre Beileidsbekundungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau zwanzig Jahren vom Stapel ließen.

Damals sah ein Teil der Bevölkerung Rostocks dabei zu, wie im Stadtteil Lichtenhagen ein Wohnheim in Brand gesteckt wurde. Darin waren mehr als hundert Menschen eingeschlossen – Vietnamesinnen und Vietnamesen sowie einige ihrer deutschen Unterstützer. Nur durch glückliche Umstände gab es am Ende keine Toten.

Wie kam es zu dem Pogrom

Anfang der neunziger Jahre suchten viele Menschen Schutz in Deutschland, insbesondere in Folge der Kriege auf dem Balkan. Doch statt sich für die Unterbringung der Flüchtlinge zu engagieren, wurde politisch Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. Man wollte die arme Bevölkerung anderer Länder nicht in Deutschland haben. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach angesichts der Flüchtlinge vom drohenden „Staatsnotstand“. Schon zuvor hatten CDU und CSU die Forderung erhoben, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht abzuschaffen – ursprünglich eine Forderung der rechtsextremen Republikaner. 1992 erreichte die Kampagne gegen das Asylrecht ihren Höhepunkt. Regierung und Presse hetzten über zwei Jahre lang gegen Asylbewerber und schürten ein Klima der Angst und Hysterie.

Sie wollten damit von der sich zuspitzenden sozialen Lage im frisch wiedervereinigten Deutschland ablenken. Es gab Massenentlassungen in Ostdeutschland und im Westen des Landes entwickelte sich eine Rezession. So lenkte man mit der künstlichen Hysterie vor „Überschwemmung mit Asylbewerbern“ die Wut und Aggressionen der Leute auf die „Fremden im Land“ und erreichte, dass Rostock-Lichtenhagen kein Einzelfall blieb. Überall in Deutschland kam es zu rassistischen Ausschreitungen, wie beispielsweise die Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln und Solingen bezeugen.

Ein politisch gewolltes Ereignis

Die Herrschenden haben die Eskalation in Rostock sehenden Auges provoziert, indem sie es unterließen, den haarsträubenden Zuständen rund um das Asylwohnheim Abhilfe zu leisten: Das Zentrale Aufnahmelager war maßlos überbelegt. Die Flüchtlinge mussten in Zelten vor der Zentralen Aufnahmestelle kampieren. Der Rostocker Innensenator (SPD) verweigerte sowohl mobile Toiletten als auch zusätzlichen Wohnraum. Die daraus resultierende Verschmutzung der Nachbarschaft wurde von der Bevölkerung dann wiederum auf die »fremde Lebensart« der Asylbewerber geschoben. Die Stimmung schaukelte sich auf, Neonazis zogen daraus ihren Nutzen. Die Polizei ging nicht gegen die Ausschreitungen vor, sondern zog sich zurück. Die politisch Verantwortlichen, die monatelang gehetzt hatten, nahmen dieses Ereignis nun auch noch als Rechtfertigung, das Asylrecht endlich zu verschärfen. Im Übrigen gab es für die überwiegende Anzahl der einzelnen Täter nur Bewährungsstrafen.

Das Ergebnis der Hetze

Am 6. Dezember 1992 einigten sich SPD, CDU/CSU und FDP im sogenannten Asylkompromiss darauf, das Asylrecht weitgehend auszuhebeln. Seitdem soll die Drittstaatenregelung Schutzsuchende von Deutschland fernhalten. Dies hatte zur Folge, dass die arme Bevölkerung anderer Länder systematisch von Deutschland ferngehalten wird. Wer dennoch kommt, wird den damals beschlossenen Sondergesetzen mit allem, was dazu gehört, unterworfen: Lagerunterbringung, einem Einkommen weit unterhalb des Hartz IV-Satzes, lächerlichen Sachleistungen und dem Verbot, den Wohnort zu verlassen.

Die Scheinheiligen

Es ist mehr als zynisch, wenn sich die Politiker aller Parteien heute hinstellen und im Gedenken an Rostock-Lichtenhagen das damalige Geschehen bedauern, während sie doch diejenigen waren, die damals die Stimmung aufgeheizt hatten.

Wenn Politiker wie der gebürtige Rostocker und heutige Bundespräsident Gauck es wirklich ernst meinen würden, könnten sie die Situation der Asylbewerber verbessern und die Sondergesetze zurücknehmen. Doch darum geht es ihnen eben nicht. Sie bedauern das damals Geschehene doch nur, weil es einen enormen Imageschaden für Deutschland bedeutete und sie eben dieses Image heute wieder aufpolieren wollen.

Schutzsuchende Migranten und Asylbewerber, die vor Armut und Krieg flüchten, sind ihnen auch heute noch egal. Und somit ist es ihnen recht, dass sich die ärmsten Bevölkerungsschichten Deutschlands gegen die ärmsten Migranten richten. Ganz nach dem Motto: Teile und herrsche.


Marx
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