Revolutionär Sozialistische Organisation

Energiewende, für die wir zahlen sollen

Mittwoch 10. Oktober 2012

Wenn die Ankündigungen stimmen, dann drohen uns bald Strompreiserhöhungen von 10%. Nach den Preissteigerungen bei Miete, Benzin, Fahrkarte und so weiter, wird diese weitere Preiserhöhung bei vielen Familien einen Schock auslösen. Schon jetzt kämpfen etwa 15% aller Haushalte damit, überhaupt die Energierechnungen bezahlen zu können. 600.000 Stromsperrungen gibt es jährlich. Die Menschen sitzen nicht einfach nur im Dunkeln, alles was sonst einfache Normalität ist, stößt auf größte Hindernisse.

Um uns zu „überzeugen“, dass die x-ten Strompreiserhöhungen gerechtfertigt sind, wird uns was von „Energiewende“ und „Atomausstieg“ erzählt. In Deutschland wird Strom immer noch zu 43% aus Kohle produziert, 17% aus Kernenergie. In Anbetracht der enormen Umweltprobleme durch die Klimaerwärmung, der Risiken der Atomenergie und ungeklärter Fragen zur Entsorgung des Atommülls ist eine Energiewende dringend nötig.

Doch was Regierung und Konzerne planen, ist vor allem ein großes Investitionsprogramm, um den im Energiesektor aktiven Unternehmen die Gewinne zu sichern. Und uns... lässt man dafür zahlen.

„Grüne Energie“ - Unternehmen hoffen auf noch mehr Gewinne

Die Unternehmensberatung McKinsey schätzt, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 von heute 3% auf knapp 20% in der Welt steigen wird – ein Markt, der viele auf hohe Gewinne hoffen lässt. Dazu dient auch eines der größten Projekte zur Stromerzeugung aus Solarenergie: Desertec. 13 Unternehmen, unter anderem E.ON, Deutsche Bank und Siemens haben sich zusammengeschlossen, um gigantische Solarparks in den Wüsten Nordafrikas aufzubauen mit dem Ziel, im Jahr 2050 15% des europäischen Strombedarfs abzudecken. Es ist zu befürchten, dass dieses geplante Desertec-Projekt ökologisch und sozial extrem belastend wird.

Staat greift unter die Arme

Seit der Privatisierung des Stromsektors Ende der 90er tummeln sich viele Beteiligte auf dem Markt, die nur ihren Gewinnen und den Renditen ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Wie immer, wenn die Konzerne ihre Gewinne in Gefahr sehen oder gar erhöhen wollen, steigern sie den Druck auf die Regierung, damit der Staat zahlt.

So garantiert der Staat die Erlöse für Ökostrom über 20 Jahre und gibt außerdem umfassende Absatzgarantien. Betreibern großer Wind- und Solaranlagen stehen zig staatliche Förderprogramme zur Verfügung. Allein für 10 große Windparks vor den Küsten stellt die staatliche KfW-Bank 5 Mrd. bereit.

2-Klassen-Stromrechnung

Ein Teil der Kosten wird per Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt. In den letzten Jahren kamen so die Stromsteuer dazu und die Öko-Umlage. Doch Stromrechnung ist nicht gleich Stromrechnung. Die Industrieunternehmen mussten nur viel Wind um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ machen und laut jammern, schon fiel die Regierung vor ihnen auf die Knie. Die Industrie profitiert bei der Stromrechnung von einem Bündel an Vergünstigungen. Hunderte der größten Unternehmer müssen nichts für die Stromnetznutzung zahlen. 2.100 der größten Firmen zahlen gar keine oder sehr wenig Öko-Umlage. Ganze Branchen zahlen keine Stromsteuer. Durch Privilegien spart die Industrie jährlich 9,1 Mrd!

Privilegien, die Normalhaushalte und auch Kleinunternehmer nicht haben, die aber mit steigenden Strompreisen dafür zahlen sollen. So bezahlt ein durchschnittlicher Privathaushalt bereits 26 Cent pro Kilowattstunde, ein großer Industriebetrieb nur etwa 6 Cent!

Gewinnwelle bei den Energiekonzernen

Die Energiekonzerne wollen ihren Anteil am Kuchen auch erhöhen. Nicht, dass sie nicht schon ordentlich Gewinne einfahren! E.ON hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 3 Mrd. € Gewinn gemacht, RWE machte 5 Mrd. €, was den Investoren nicht reicht, so dass die Entlassungspläne zum Abbau Tausender Arbeitsplätze fortgeführt oder gar ausgeweitet werden. Auch die Netzbetreiber, die die Stromnetze bereitstellen und besonders laut klagen, machen trotz Krise einen guten Schnitt. Seit der Privatisierung Ende der 90er bekommen sie vom Staat eine Rendite garantiert: bis zu 9,3%!

Uns erzählt man was von Stromsparen für die Umwelt. Doch die Stromfresser der Industrie werden subventioniert. Wir sollen am Ende für Investitionen und Energiewende zahlen, von der sich Unternehmen in erster Linie riesige Gewinne erhoffen. Die Energiewende wird so „grün“, wie es die Gewinnerwartungen der Konzerne erlauben.


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