Revolutionär Sozialistische Organisation

„Kürzt die Mieten statt unsere Löhne“

Mittwoch 24. Oktober 2012

Das rufen die Demonstranten auf Spaniens Straßen. Auch uns ist diese Forderung nicht fremd. Jeder zweite Berliner hat in den vergangenen drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten. Fast jeder kennt also das Problem der steigenden Mieten.

Heutzutage ist es üblich, dass gut 40 – 50 % des Einkommens für die Miete draufgeht. Eine billigere Wohnung in Berlin zu finden gestaltet sich aber mehr als schwierig. Das liegt vor allem an der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt, wo private Investoren sich riesige Profite erhoffen. Eine gute Ausgangssituation für sie ist, dass die Zahl der leer stehenden Wohnungen sinkt und zugleich die Zahl der Haushalte ansteigt.

Mietspiegel als Mittel zum Zweck

Nächstes Jahr gibt der Berliner Senat wieder einmal einen neuen Mietspiegel heraus. Viele Mieter haben damit das Schlimmste zu befürchten. Denn der Mietspiegel bildet den durchschnittlichen Anstieg der Mieten ab und dient gleichzeitig als Grundlage für weitere Mietsteigerungen. Hausbesitzer können die Miete alle drei Jahre ohne weitere Begründung um bis zu 20 Prozent erhöhen, wenn diese unter der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegt. Auch beim Abschluss neuer Mietverträge und bei Klagen gegen Mietpreiserhöhungen dient der Mietspiegel als Richtschnur.

Da im Mietspiegel nur Mietverträge berücksichtigt werden, die während der letzten vier Jahre abgeschlossen oder erhöht wurden, nicht aber günstigere Bestandsmieten, die sich nicht verändert haben, dreht der Senat allein durch die Art der Berechnung mit an der Preisschraube.

Investoren profitieren von der Politik

Laut Berliner Mieterverein hat die Hauptstadt im Jahre 2010 den Investoren die höchsten Renditen eingebracht. Der Rot-rote-Senat hatte seit seinem Amtsantritt 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert, die verbliebenen städtischen Wohnbaugesellschaften auf Renditeorientierung verpflichtet, den staatlichen Wohnungsbau völlig eingestellt und extreme Mietsteigerungen ermöglicht.

2004 hatte der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Investoren Goldmann Sachs & Cerberus verkauft und damit die Kontrolle über 65.000 Wohnungen aus der Hand gegeben. Das Unternehmen ist inzwischen an der Börse und die Aktionäre wollen Dividende sehen. Die neuen Eigentümer haben allein im Jahre 2009 fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Unternehmen abgezogen, während die Modernisierung und Instandhaltung der Wohnungen vernachlässigt werden und die GSW rigoros gegen säumige Mieter vorgeht.

Asozialer Wohnungsbau

Die Miete ist nicht nur im sozialen Wohnungsbau katastrophal hoch. Aber dort hat die Regierung direkten Anteil daran. Es gibt keine Mietobergrenze, obwohl seit Jahrzehnten Subventionen an private Eigentümer gezahlt werden. Die GSW und andere nehmen viel zu hohe Betriebskosten und versuchen so, ihre Gewinne zu erhöhen. Falsche Baupolitik und miese Städteplanung haben all dies möglich gemacht.

Anstatt mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen wird privatisiert, in neue Büro- und Einkaufszentren investiert und Wohnraum in Ferienwohnungen und Hostels umgewandelt. Und das einzige, was unser Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, dazu zu sagen hat, ist: „Soziale Härten nehme ich in Kauf“. Da ist er scheinbar nicht der einzige. Die Förderung des Städtebaus durch den Bund wurde massiv zurückgefahren - von 600 Millionen Euro auf nur noch 455 Millionen Euro im Jahr 2011. Eine weitere Kürzungsrunde um 45 Millionen wird gerade diskutiert.

Ein Problem, das alle betrifft

Während die Mietsteigerungen bei Bestandsmieten genau geregelt sind, haben die Eigentümer bei einem Mieterwechsel freie Hand. Bei den Neuverträgen sind die Mieten in den Großstädten innerhalb von fünf Jahren regelrecht explodiert: In Köln lag der Anstieg bei durchschnittlich 6,3 %, in Frankfurt am Main bei 12,6 Prozent, Berlin musste 16,4 % verkraften. Am heftigsten ist der Mietanstieg in Hamburg ausgefallen, dort haben sich die Mieten für Neuverträge um 21,6 Prozent verteuert und dort fehlen jetzt schon schätzungsweise 30.000 – 50.000 Wohnungen.

In Deutschland, Spanien, überall…

Die sogenannten Immobilienblasen platzen mal wieder. Letztens erst in Spanien und nun warnt der Allianz-Finanzchef auch vor dem Entstehen einer solchen Blase in Deutschland. Dass dafür dann, wie in Spanien, die Bevölkerung aufkommen soll, ist den Herrschenden klar. Doch genau deswegen gehen die Menschen in Spanien und anderen Teilen Europas auf die Straße und wehren sich dagegen. Sie kämpfen gegen die Sparmaßnahmen und den Sozialabbau. Was wir mindestens brauchen, ist ein sofortiger Mietenstopp, sozialen Wohnungsbau der diesen Namen auch verdient, ein Ende der Zwangsumzüge und 1.500 Euro netto für alle! „Damit wir wieder leben können.“


Marx
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