Revolutionär Sozialistische Organisation

USA: Ein Wahlsieg für die Reichen

Donnerstag 8. November 2012

Die „Superwahl des Jahres“ in den USA ging mit einem Sieg der Demokraten und Obama zu Ende. Die Republikaner haben ihre Niederlage anerkannt. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beeilte sich, Obama zu gratulieren und die „enge und freundschaftliche Zusammenarbeit“ der letzten Jahre zu loben. Steinmeier, Spitzenpolitiker der SPD, jubelte, Obama sei der „richtige Präsident für die USA“.

Auch viele Menschen in den USA sind erleichtert. Die Wahlkampagne der Republikaner für Mitt Romney hat deutlich gezeigt, wie sehr sie die Bevölkerung verachten. Sie haben nicht versteckt, was sie wirklich über die normalen arbeitenden Menschen denken, nämlich, dass sie selbst für ihre sozialen Probleme verantwortlich seien. Ihre politischen Ziele waren allen Wählern klar: die Steuern der Reichen senken, Sozialprogramme radikal zusammenstreichen, Umweltprogramme kürzen und die Gewerkschaftsrechte einschränken. Sie haben außerdem versprochen, die Militäreinsätze in der Welt auszuweiten. Und zusätzlich haben sie durchblicken lassen, dass sie die Rechte der Frauen auf sichere und legale Abtreibung beschneiden wollen. Wie kann man angesichts eines solchen Programms nicht zufrieden sein über die Niederlage von Romney?

4 Jahre Obama – 4 Jahre, in denen die Banken und Konzerne an erster Stelle standen

Aber was bedeutet nun der Sieg von Obama? Für die normale Bevölkerung gibt es keinen Grund aufzuatmen. Was unternahm Obama die letzten 4 Jahre?

Er führte die Politik der Republikaner unter Bush weiter! In der Zeit von Bush und Obama gab die Regierung über 3 Billionen (eine Zahl mit 12 Nullen!) Dollar als „Rettungspakete“ an die großen Konzerne und Banken - der größte Teil während der Präsidentschaft von Obama. Währenddessen erlebte die Bevölkerung drastische Kürzungen bei Sozialleistungen und Bildung. 12 Mio. Menschen haben ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen verloren, weil sie Kredite nicht mehr bezahlen konnten. Heute sind 27 Mio. Menschen arbeitslos. 46,7 Mio. sind von Lebensmittelmarken abhängig. Trotz einiger neuer Regularien in der Krankenversicherung sind immer noch 48,6 Mio. Menschen ohne gesundheitliche Versorgung. Die Konzerne und Banken haben ihre „Rettungspakete“ bekommen, die Bevölkerung nicht. Die Obama-Regierung änderte nichts an den Steuergeschenken für die Superreichen, die Bush ihnen gemacht hatte. Die Demokraten setzten auch den Krieg gegen die Bevölkerungen im Irak und Afghanistan fort.

Das ist die Bilanz von 4 Jahren Obama . Was die nächsten Jahre bringen werden, ist eine Fortsetzung davon. Wenn Merkel und Konsorten Obama zum Wahlsieg gratulieren, dann zeigen sie, dass sie mit dieser Politik völlig übereinstimmen.

Demokraten oder Republikaner – eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Der Wahlkampf war eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Schätzungsweise 2 Mrd. Dollar wurden ausgegeben, was viele arbeitende Menschen, die unter den Sozialkürzungen leiden, auf die Palme brachte. 1 Mrd. kamen durch direkte Spenden zusammen - von Pharmakonzernen, Finanzinstituten, Lobbyorganisationen...

Viele, die für die Demokraten stimmten, taten dies nicht aus echter Unterstützung, sondern weil sie die Politik der Republikaner noch mehr fürchteten. Das war nicht mehr, als eine Wahl darüber, welche der beiden Parteien in den nächsten Jahren die Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung anführen wird.

Die US-Bevölkerung hat diese Erfahrung längst gemacht. Letztes Jahr beschloss der republikanische Gouverneur in Wisconsin ein Gesetz, um die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu zerschlagen. Zehntausende protestierten gegen dieses Gesetz. Und was tat Obama gegen die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte? Natürlich nichts. Im Herbst letzten Jahres mobilisierte die Occupy-Bewegung Hunderttausende in über 1.000 Städten unter den Slogans „Wir sind die 99%“ und „Wir bezahlen nicht für deren Krise“. Die Hafenarbeiter von San Francisco ließen sich von der Occupy-Bewegung anstecken und streikten einen Tag, ähnlich gab es überall im Land Proteste und Streiks der Arbeitenden.

Und wenn hierzulande in den nächsten Monaten CDU, SPD und sonst wer Versprechungen macht, um unsere Stimmen für die Bundestagswahl zu ergaunern, dann wissen wir aus Erfahrung, dass wir von denen genauso wenig zu erwarten haben wie die Arbeitenden in den USA von den Demokraten und Republikanern. Ob in den USA oder hierzulande, es ist offensichtlich: wenn es darum geht, die nächsten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen abzuwehren, dann können wir nur auf unsere eigenen Kräfte zählen.


Marx
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