Revolutionär Sozialistische Organisation

Ein Gutes Neues Jahr 2013... machen wir was draus!

Mittwoch 9. Januar 2013

Ein Jahreswechsel ist eine Gelegenheit, das alte Revue passieren zu lassen. Was die Aktionäre und Konzerne betrifft, für sie lief es 2012 blendend. Sie haben in ihren elitären Clubs und Landhäusern sicher gut gefeiert: Der DAX stieg bis Jahresende um 30% auf ein neues Rekordhoch, Großaktionäre der 30 DAX-Konzerne berauschten sich an 27,82 Mrd. Dividenden, und die Erwartungen sind hoch, dass es nicht nur dabei bleibt, sondern noch besser wird... trotz Krise und egal, was die Wahlen bringen.

„Balance wahren“ für gute Bilanzen

Die Politik wird ihnen dabei zu Diensten sein. Der Auftakt der CDU für das Wahljahr 2013 ist ein Beweis. „Unserem Land geht es gut. Die Menschen leben in Freiheit und Wohlstand“, heißt es im Wahlkampf-Papier. „Das gute Miteinander in den Betrieben ist für unser Land ein Standortvorteil, den wir bewahren und weiterhin fördern wollen.“ Übersetzt lautet die Botschaft der CDU: Arbeiter und Arbeiterinnen, haltet trotz wiederholter Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und Sozialleistungen die Füße still!

In der Neujahrsansprache sagte Merkel: „Wir brauchen für unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt die richtige Balance. Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle“. Mit Blick auf die desaströse wirtschaftliche und soziale Lage in Südeuropa erklärte sie uns in ihrer überheblichen Art, in Deutschland sei alles in Ordnung, solange die „richtige Balance“ gewahrt werde.

Aber was für eine „Balance“ ist das, die wir nicht stören sollen? Die CDU feiert sich wegen steigender Erwerbstätigenzahlen. Doch hinter der Statistik verbergen sich steigende Zahlen von Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit. Die Zahl der Arbeitnehmer, die auf einen Zweitjob angewiesen sind, ist seit 2005 um 891.000 gestiegen, also um 43,2%. Dazu die niedrigen Löhne, die kaum mit den Preisen mithalten. Gerade bei den Minijobs gab es die geringsten Lohnerhöhungen in den letzten Jahren. Die Zahl der Aufstocker steigt. Zwischen 2007 und 2011 hat der Staat zur Aufstockung von Löhnen 53 Mrd. gezahlt. Geld, das die Unternehmen sich gespart und einigen wenigen Superreichen in die Taschen gesteckt haben. Leistungen für Langzeitarbeitslose wurden dieses Jahr um 2 Mrd. gekürzt. Weihnachten sickerten Pläne durch, nach denen die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt werden sollen... nach der Bundestagswahl. Die CDU bestritt solche Pläne sofort. Es wäre keine Überraschung, wenn sich das als die nächste Lüge herausstellen würde. Das ist es, was Merkel mit „Balance“ meint: Die Arbeitenden „leisten“ und die Konzerne sacken mit Sicherheit die Kohle ein.

Wenn daneben der ewig grinsende Bürgermeister Wowereit (SPD) hunderte Millionen Steuergelder in den Flughafen versenkt, der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück über das mickrige Kanzlergehalt meckert und der aalglatte Streber Rösler (FDP) kurz vor seinem Abgang wieder Lügenmärchen von schädlichen Mindestlöhnen rumposaunt, dann fällt es Merkel und der CDU leichter, sich als seriöse Partei zu präsentieren, die mit ruhiger Hand die deutsche Wirtschaft in der Krise lenkt.... und doch macht sie nichts anderes, als die anderen Parteien: den Konzernen und Reichen zu noch mehr Reichtum zu verhelfen.

Damit ihre Lügen nicht so dreist daherkommen, haben die Parteien kleine Wahlgeschenke und -versprechen für uns. Alle Parteien, mit Ausnahme der FDP, haben selbst den Mindestlohn aus der Mottenkiste geholt, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Wie lächerlich! Wie könnten wir vergessen, dass alle Parteien in wechselnden Koalitionen ihren Beitrag geleistet haben, dass für immer mehr Menschen der Monat längst zu lang ist für den leeren Geldbeutel? Von diesem Politzirkus haben wir nichts zu erwarten.

Holen wir uns durch Kämpfe, was uns die Wahlen nicht geben werden!

Heißt das, 2013 wird schlecht laufen? Nicht zwangsläufig! Es liegt auch an uns, was aus diesem Jahr wird. 2013 stehen für mindestens 12,5 Mio. Beschäftigte Lohnrunden an. Die Lohntarifverträge der EVG mit der Deutschen Bahn sind gerade ausgelaufen, bei Coca-Cola stehen die Zeichen auf Warnstreik, Ende Januar stehen die nächsten Tarifverhandlungen für etwa 800.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Länder an, im Frühjahr folgen Stahl- und Metallindustrie... Und in Anbetracht der ständigen Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und der Entlassungspläne bei großen Konzernen wie Opel, Nokia Siemens, Osram und auch kleineren Unternehmen könnte sich ein Gefühl von kämpferischer Entschlossenheit und der Notwendigkeit gemeinsamer Streiks entwickeln. Nichts ist unmöglich...


Marx
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