Revolutionär Sozialistische Organisation

"Her mit der Kohle"

Mittwoch 6. März 2013

Hunderttausende Portugiesen sind letzten Samstag auf die Straße gegangen, allein in Lissabon 500.000. Zu hören war wieder die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, vor allem die besonders beliebte Zeile „Es ist das Volk, das regiert!“. Die Demonstranten wehren sich gegen höhere Steuern und eine "Staatsreform" mit niedrigeren Löhnen und Renten, die von der EU – in der Deutschland das Sagen hat – aufgezwungen wird. Dieser Aktionstag ist Teil permanenter Streiks und Demonstrationen in Europa gegen die Folgen der Krise.

Die einzelnen Warnstreiks an fast jedem Tag irgendwo in Deutschland zeigen, dass auch hierzulande viele Arbeitende die Nase voll haben. Am Dienstag streikten wieder 43.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes in sechs Bundesländern, am heutigen Mittwoch folgte ein gemeinsamer Streiktag mit Tausenden Streikenden in zahlreichen Städten – auch Berlin. Die Angestellten der Länder fordern 6,5% mehr Lohn, 30 Tage Urlaub für alle statt 4 Tage weniger, die der Staat verlangt, 100 Euro mehr für die Azubis und deren unbefristete Übernahme. Vattenfall-Beschäftigte, die gegen Kündigungen protestierten, schlossen sich dem Warnstreik in Berlin an.

Wenn die Ausgaben die Löhne auffressen

Die Löhne halten einfach bei den Preissteigerungen nicht mit. Wenn man die Preiserhöhungen der letzten Jahre einkalkuliert, dann sind die Bruttolöhne heute sogar niedriger als im Jahr 2000. Um 13,8 % stiegen die Mieten in Berlin letztes Jahr. Die Mietergemeinschaft vom Kottbusser Tor macht seit Monaten auf die vielen Fälle von Zwangsräumungen aufmerksam, in denen Eigentümer mit Hilfe der Polizei Menschen aus ihren Wohnungen werfen, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Ein Mindestlohn, ja, aber genug um davon leben zu können!

Wie reagiert die Politik auf das Problem der Löhne? Letzte Woche haben SPD, Grüne und LINKE im Bundesrat einen Mindestlohn von 8,50 € beschlossen. Das ist skandalös wenig. Denn selbst bei Vollzeit sind das nur 1.000 Euro netto. Mit 8,50 € bleibt die Ausbeutung gesichert. Aber der wirkliche Skandal ist, dass mehrere Millionen Arbeitende davon profitieren würden: 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für weniger als 6 Euro die Stunde.

CDU und FDP zetern, der Bundesratsbeschluss sei nur Wahlkampfmasche. Sie haben Recht. Erst Juni 2007 stimmte die SPD nahezu geschlossen mit der CDU im Bundestag gegen einen Mindestlohn. Außerdem muss der Bundesratsbeschluss noch durch den Bundestag, der mit der Mehrheit von CDU und FDP ablehnen wird. SPD und Grüne müssen nicht damit rechnen, dass ihr Wahlkampftheater die Wirtschaft, der zu dienen sie immer bereit sind, zu sehr irritiert.

CDU und FDP lehnen einen bundesweiten Mindestlohn rundweg ab. FDP-Chef Brüderle sieht kein Problem darin, dass Hunderttausende trotz Arbeit Hartz IV erhalten. Er hält das für „gerecht“. Der Chef des Industrie- und Handelskammertages Driftmann prophezeit, ein flächendeckender Mindestlohn wäre Gift für den Arbeitsmarkt. Ja, diesen Arbeitsmarkt mit seinen Millionen Arbeitslosen, Leiharbeitern und Minijobbern kennen wir nur zu gut. Der Mini-Mindestlohn ist sicher keine Gefahr für den Arbeitsmarkt, eher wohl „Gift“ für die Gewinne.

300 Euro für alle, kein Lohn unter 1.500 netto!

Unter den Arbeitenden gibt es das gemeinsame Gefühl, dass 250 €, eher sogar 300 € jeden Monat fehlen. Sei es bei den Preisen für Benzin, einem Sitzplatz im Kino oder der Miete – die Preiserhöhungen sind für alle gleich. Sie unterscheiden nicht nach Lohngruppen oder Berufen. Deshalb sind Mindestbeträge bei den Lohnerhöhungen so wichtig.

Doch ohne Streiks wird es keine nennenswerten Lohnerhöhungen geben. Die bislang einzeln Stadt für Stadt, Branche für Branche geführten Streiks reichen nicht, um das Kräfteverhältnis wirklich zu unsren Gunsten zu verändern. Erst wenn die Kämpfe größer werden, werden Politiker und Unternehmer ihre Überheblichkeit ablegen und unruhig schlafen. Die Verhandlungen der IGM betreffen immerhin 3,7 Mio. Metaller, die von verdi und GEW 800.000 Angestellte – das allein könnten 4,5 Mio. Streikende sein. Was für eine Kraft!


Marx
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