Revolutionär Sozialistische Organisation

„Wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben“

Mittwoch 20. März 2013

…mahnte letzte Woche ganz richtig Bundesarbeitsministerin von der Leyen. „Die ’Agenda 2010’ war die richtige Antwort. Sie hat Deutschland in Europa weit nach vorne gebracht.“ Nicht stehenbleiben, genau. Nur meinen Politiker wie sie damit etwas ganz anderes als wir. Sie diskutieren jetzt die Agenda 2020 und sind fleißig dabei die „Errungenschaften“ der Agenda 2010 in den Himmel zu loben.

Nicht besonders originell

Pünktlich vor der Wahl meldet sich SPD-Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort und fordert, seine so „erfolgreiche“ Agenda 2010 zur Agenda 2020 weiterzuentwickeln. Und führende Politiker, sowohl von CDU wie von SPD, stimmen ihm begeistert zu. Deutschland könne seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, „wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, betonte der Alt-Kanzler. Vorsprung? Welchen Vorsprung, kann sich da nur Ottonormalverbraucher bei einem Blick auf sein Konto fragen. Dieser Vorsprung existiert nur in Form der Profite der deutschen Konzerne und davon hat die normale Bevölkerung nichts. Denn was interessieren uns die vollen Taschen der Vorstände und Aktionäre?

Bereits die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hatten verheerende Auswirkungen. Entlassene Arbeiter verlieren seitdem spätestens nach einem Jahr alle sozialen Ansprüche und werden zu Bittstellern degradiert. Das mickrige Arbeitslosengeld II von monatlich 382 Euro (für volljährige Partner sogar nur 345 Euro) erhalten sie nur, wenn sie zuvor ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben und der Ehepartner nicht für den Unterhalt aufkommen kann. Außerdem müssen Hartz IV-Empfänger jeden Job annehmen, auch wenn er nicht ihrer Qualifikation oder ihrem früheren Einkommen entspricht. Wer einmal in Hartz IV landet, hat kaum mehr eine Chance, der Armut zu entkommen. Dreiviertel aller Betroffenen bleiben laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands dauerhaft im Hartz-IV-Bezug. Allein der drohende Absturz in Hartz IV zwingt Entlassene, so schnell wie möglich Arbeit zu niedrigen Löhnen, oft befristet und als Teilzeit-Job, anzutreten. Die Legalisierung derartiger prekärer Jobs war ein weiterer Bestandteil der Agenda 2010. Das hat zu einem dramatischen Ansteigen der Armut geführt und wurde genutzt, einen ständig wachsenden Niedriglohnsektor zu schaffen.

So entstand durch die Agenda 2010 ein zweiter Arbeitsmarkt, geprägt von Leiharbeit, Werksverträgen, Billiglohnjobs jeder Art, ohne soziale Absicherung und Rechte. Nur 29 der 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 5,5 Millionen Männer und Frauen arbeiten in Teilzeit. 4,1 Millionen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde. Unter den 4,5 Millionen Hartz IV-Empfängern befinden sich 1,4 Millionen „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Das ist unsere Agenda!

Diese vielen Missstände sehen natürlich auch die Politiker und profilieren sich jetzt im Wahlkampf damit, dass die neue Reform auch ein paar soziale Komponenten enthalten muss. Unter anderem wird deswegen mal wieder halbherzig über einen Mindestlohn diskutiert.

Ob Mindestlohn nach CDU-SPD-oder Linke-Rezept, die Hauptursache für die wachsende Armut tasten ihre Mindest-Stundenlöhne gar nicht an: Nämlich dass viele nur Minijobs, Teilzeit und stundenweise Leiharbeit bekommen. Was nutzt diesen Millionen Teilzeitarbeitern 8,50 Euro Stundenlohn, wenn sie im Monat trotzdem nur ein paar hundert Euro verdienen? Unsere Miete können wir ja auch nicht stundenweise bezahlen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung aller Löhne, Renten und Sozialhilfen. Und sie müssen an die Preise der Dinge die wir dringend zum Leben brauchen (Miete, Benzin, Gas, Strom…) gekoppelt werden und so jedes Mal automatisch steigen, wenn die Preise steigen. Notwendig ist außerdem, eine wirkliche Kontrolle der Unternehmen durch die Arbeitenden und die Bevölkerung durchzusetzen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnis müssen abgeschafft werden, damit die Arbeitenden selber kontrollieren können, wie viel Geld ein Unternehmen wirklich hat, wie viel es den Aktionären schenkt oder in die Spekulation steckt und welche Entlassungen oder Betriebsschließungen es heimlich plant. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen Stellenabbau und Entlassungen verboten werden! Das gilt auch für Befristete und Leiharbeiter, denn deren „Vertragsende“ ist nichts anderes als eine Entlassung. Die bestehende Arbeit muss stattdessen unter allen aufgeteilt werden – und zwar ohne Lohnverlust. Dafür können und müssen die Profite der Konzerne genutzt werden! Das ist die einzige Agenda dir wir akzeptieren können.

Mit Papier lässt sich dies nicht umsetzen – oder besser „I like to move it (Move it!)“

Natürlich ist es nicht einfach, solche Maßnahmen durchzusetzen. Da haben es die Herrschenden schon wesentlich besser. Sie brauchen ihre Reformen und Gesetze nur auf dem Papier, um sie durchzusetzen. Jedoch können wir deren Umsetzung verhindern. Dies erfordert massive und konsequente Streiks und Demonstrationen der arbeitenden Bevölkerung – entschlossene Kämpfe, die den Herrschenden wirklich Angst einjagen. Also lasst uns den Rat der Bundesarbeitsministerin in unserem Sinne ernst nehmen und bewegen wir uns endlich mal für uns und unsere Interessen! Der Erfolg ist allemal realistischer, als darauf zu hoffen, dass es durch die Wahlen besser oder auch einfach nur nicht schlechter werden könnte.


Marx
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