Revolutionär Sozialistische Organisation

Zypern - Casino Royale

Dienstag 2. April 2013

Seit März geht die EU-Wirtschaftskrise in eine neue Runde. Wenn Kapitalismus und Finanzmarkt nicht mehr funktionieren, dann schließen die Banken. Ab dem 16. März hatten die Banken Zyperns ihre Geschäftsstellen geschlossen. Die EU übt massiven Druck auf die zyprische Regierung aus, alle Drohungen inkl. Staatsbankrott und Ausschluss aus der Euro-Zone waren auf dem Plan. Im Namen der Verhinderung eines Staatsbankrottes wird die kleine Mittelmeerinsel mit etwa einer Million Einwohnern einer Schocktherapie unterzogen, wie sie bereits Griechenland auferlegt wurde.

Zu den Bedingungen des von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten 10-Milliarden-Euro-Kredites zählt die Abwicklung der Laiki-Bank – Zyperns zweitgrößtem Geldinstitut – und die Übertragung ihrer bei der EZB anhängigen Schulden auf die Bank of Cyprus. Weitere 5,8 Mrd. Euro werden dadurch aufgebracht, dass alle Bankkonten über 100.000 Euro mit vierzig Prozent und mehr Abgaben belastet werden.

Worum geht es wohl wirklich?

EU-Politiker versuchen, ihren Angriff auf Zypern als populäre Maßnahme hinzustellen: als ein Versuch, die auf Zypern gebunkerten Milliardenvermögen russischer Oligarchen zu besteuern. Das ist jedoch nicht wahr. Die EU und allen voran Deutschland wollen nur noch ein größeres Stück vom Kuchen abhaben. Diejenigen, die richtig viel Geld auf Zyperns Banken lagerten, hatten es schon lange vor dem Sturm gerettet. Zwanzig Milliarden Euro – hauptsächlich russisches Geld – sind schon im Laufe des letzten Jahres aus den zyprischen Banken abgezogen worden.

Der russische Oligarch Alexander Lebedew sagte, er werde in Zypern höchstens 8.000 Euro verlieren. „Nichts, worüber es sich zu reden lohnt“, sagte er.

Die Zypernkrise zwingt Unternehmen, die ihre Bankgeschäfte heute in Zypern abwickeln, dazu, ihre Finanzangelegenheiten in größere westeuropäische Länder zu verlagern. Die Banken derselben Länder haben großen Bedarf an zusätzlichen Bareinlagen, denn auch sie sind von dem Wirtschaftsabschwung getroffen, den die scharfen Kürzungsmaßnahmen auf dem ganzen Kontinent zur Folge haben.

Die Moscow Times zitierte den Finanzier Michael Pugh: “Sie haben Zypern wie einen alten Teppich angefasst, ihn ordentlich ausgeschüttelt und damit bestimmte Geschäfte in stabilere westeuropäische Rechtssysteme getrieben.“ Der russische Premierminister Dmitri Medwedew erklärte: „Meiner Meinung nach, wird hier weiterhin gestohlen, was bereits gestohlen war.“ (Was wahr ist, ist wahr!) Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete dennoch an, alles zu tun, um Russlands Einfluss auf der Insel zu vergrößern. Deswegen verhandelt man jetzt über ein russisches Rettungspaket für Zypern.

Denn bei dem ganzen EU/Russland-Konflikt geht es im Wesentlichen um zwei geostrategische Fragen:

Die noch unbestätigten Erdgasvorkommen vor der Küste von Zypern können frühestens 2018-19 ausgebeutet werden, aber der Konflikt um den Zugang zu ihnen ist ein wichtiger Punkt. Die Rettung Zyperns durch die EU-Troika wird benutzt, um den Einfluss europäischer und amerikanischer Firmen auf diese Bodenschätze zu verstärken und für die europäischen Märkte eine mögliche alternative Quelle für Erdgas zu schaffen.

Zweitens ist es politisch wichtig, Russland den Zugang zum zypriotischen Hafen Limassol und seine Nutzung als Marinestützpunkt zu blockieren, um somit den Zugang zum Mittelmeer zu erschweren.

Die Bevölkerung wird darunter leiden müssen

Während Arbeiter ihre Ersparnisse und Renten verlieren, versucht die EU, Geld und Geschäfte mit aller Macht von Zypern und Russland auf die reichsten und mächtigsten Teile des Finanzkapitals zu übertragen und gleichzeitig noch machtpolitisch Gewinn zu ziehen.

Die Arbeitslosigkeit beträgt schon jetzt fünfzehn Prozent - aufgrund der EU-Sparmaßnahmen, die zuvor schon durchgesetzt wurden. Noch vor der gegenwärtigen Krise wurden daher karitative Essensausgaben eingerichtet. Dies alles wird sich dramatisch verschlimmern. Wie das Wall Street Journal zufrieden feststellte: „Nikosia steht nun vor den üblichen Bedingungen einer EU-Rettungsaktion: Arbeitsmarktreformen, fiskalischer Disziplin, Privatisierungen, Rentenkürzungen und Streichungen im Gesundheitssystem.“

Tausende Arbeiter und Jugendliche gingen deshalb letzte Woche Dienstag in Zypern auf die Straße, um gegen diese Bedingungen zu protestieren. Bankangestellte fürchten Massenentlassungen und haben in der Hauptstadt Nikosia vor der Zentralbank demonstriert. Oberschüler und Studenten verließen ihren Unterricht und versammelten sich vor dem Präsidentenpalast. Sie riefen: „Troika Go Home“ und „Die Diebe unseres Geldes gehören ins Gefängnis und müssen zahlen.“

Gleichzeitig halten in Portugal, Spanien und Griechenland Streiks und Proteste an, und in Bulgarien wurde letzten Monat die Regierung gestürzt. Die herrschenden Kreise wissen, dass die Klassenbeziehungen in Europa aufs Äußerste angespannt sind und spielen dennoch ihr hochgefährliches Pokerspiel. Es ist deswegen fast schon ein Hohn, dass Zyperns Präsident Anastasiades zur Lösung der Staatspleite die Eröffnung eines Spielcasinos ankündigt. Das Casino „Kapitalismus“ darf keine neue Filiale erhalten, es muss geschlossen werden.


Marx
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