Revolutionär Sozialistische Organisation

„Oh, wie schön ist Panama“

Mittwoch 24. April 2013

Anfang April machte der Skandal um die Steueroasen der Reichen und Konzerne mächtig Furore in der Presse. Journalisten wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin wurden 130.000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Die jüngste Nachwirkung bezüglich Steuerbetruges ist die Selbstanzeige des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß. Dankbar wird dieser Einzelfall von den Medien aufgenommen, um über die richtig großen Abzocker nicht reden zu müssen. Unter den Vermögenden, die als Vorstände oder Inhaber von Firmen registriert sind, befinden sich Angehörige der Familien Porsche, Piëch und Quandt. Alles was Rang und Namen unter den großen Konzernen hat, findet sich auf dieser Liste: BMW, Deutsche Post, Telekom, EON, Allianz, RWE, Daimler…Das nimmt gar kein Ende.

Das Märchen vom scheuen Reh Kapital

Immer wieder wurde den Arbeitenden hierzulande weisgemacht man müsste den Standort Deutschland mit Steuererleichterungen und Subventionen für Firmen stärken. In den letzten 12 Jahren sind die Unternehmenssteuern in Europa um fast 12 Prozent gefallen. Seit Mitte der neunziger Jahre hat Europas größte Wirtschaft Deutschland seine Unternehmenssteuern um schwindelerregende 27 Prozent gesenkt, während der Spitzensteuersatz für private Einkommen um 9,5 Prozent zurückgeschraubt wurde. Im selben Zeitraum kürzten Spanien und Frankreich ihren Spitzensteuersatz um etwa 13 Prozent. Italien drückte die Unternehmenssteuern um 20,8 Prozent und den Steuersatz für Spitzenverdiener um 6,1 Prozent. Und da wundern sich die ganzen Staatschefs scheinheiligerweise, dass die Staatsschulden explodieren!

Und was haben die Steuergeschenke genutzt? Die Konzerne nehmen zum Dank dennoch Massenentlassungen vor, kürzen die Löhne der Arbeitenden, wandern in lukrativere Gegenden ab und verstecken ihre Milliarden an Gewinnen in Steueroasen. Es geht eben um den größtmöglichen Profit.

Geld ist also genug da

Die Superreichen dieser Welt hatten Ende 2010 die unvorstellbare Summe von 21 bis 32 Billionen (32.000.000.000.000) US-Dollar in Steueroasen rund um den Globus versteckt.

Die gewaltigen Summen an „Fluchtkapital“ werden indes nicht von unbekannten Schmuddelbanken verwaltet, sondern von der Crème de la Crème der internationalen Großbanken. Mit großem Abstand an der Spitze lag Ende 2010 ausgerechnet die UBS mit 1,79 Billionen Dollar - dieses größte Schweizer Geldhaus wurde im Zuge der Finanzkrise mit staatlichen Milliardenhilfen vor dem Zusammenbruch gerettet. Die nächsten Plätze belegten Credit Suisse und die US-Investmentbank Goldman Sachs, die Deutsche Bank (367,5 Milliarden) liegt auf Rang sechs. Den größten Sprung nach vorne machte im Zeitraum 2005 bis 2010 die ebenfalls mittlerweile teilverstaatlichte Commerzbank, die das in Steueroasen verwaltete Vermögen auf 225 Milliarden Dollar mehr als versiebenfachte. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, wie eben etwa in die teilverstaatlichte Commerzbank. Und die warb dann munter weiter für Geschäfte in Steueroasen.

Geschäftsgeheimnis abschaffen!

Der aufgedeckte Steuerskandal zeigt also ganz deutlich, dass die Superreichen und Konzerne jedes „Geschenk“ und jeden Verzicht unsererseits mit einem Arschtritt danken. Und die neue Steuer auf Spekulationen, die die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Regierungen einführen will, ist wirklich der letzte Hohn: Ganze 0,1% bei Aktien und 0,01% bei Derivaten sollen die Reichen demnächst bei ihren Spekulationen auf Öl, Weizen oder Staatsschulden zahlen. Das wäre angeblich das Höchste, was man ihnen zumuten könnte.

Doch wir müssten ihnen noch viel mehr zumuten und das können wir auch! Wir sollten anfangen an uns zu denken und statt den Konzernen immer wieder Geschenke zu machen, uns die Profite, die wir erwirtschaftet haben, zurückholen. Denn seit Jahren redet die Politik davon, die Steueroasen trockenlegen zu wollen, doch nichts ist passiert – weil sie es nicht wollen!

Die einzigen, die daran etwas ändern können und wollen, sind wir Arbeitenden. Ein einziger Angestellter einer Bank, der heimlich Steuerdaten kopiert, ist schon heute tausendmal effektiver als ihre geplanten Aufsichten und Steuerpolizisten. Die Möglichkeiten, die wir Arbeitenden in den Händen halten sind unbegrenzt: Gemeinsam besitzen wir nämlich alle Informationen, um die Konten und Geschäfte der Kapitalisten zu kontrollieren. Zusammen haben wir das Wissen und die Macht, das Abzocken der Kapitalisten aufzudecken, ihre Betrügereien zu verhindern und in den Kassen der Kapitalisten genug Geld für Arbeitsplätze, höhere Löhne und Renten zu finden.


Marx
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