Revolutionär Sozialistische Organisation

Ein türkischer Frühling!

Mittwoch 5. Juni 2013

Zwei Jahre nach dem arabischen Frühling und nach den sozialen Protesten der letzten Jahre in Griechenland und Spanien ist es nun die Türkei, wo sich eine Bewegung des Zorns wie ein Lauffeuer ausgebreitet hat. In dem Land, das insbesondere von deutschen Konzernen wegen seiner niedrigen Löhne geschätzt wird, sind seit Freitag letzter Woche Zehntausende von Demonstrierenden auf den Straßen und protestieren gegen die Regierungspolitik und gegen die Polizeiwillkür.

Denn die Polizeigewalt hat schon weit über 2.000 Verletzte gefordert, ganze Stadtviertel von Istanbul sind von Tränengas verhüllt. Inzwischen gibt es offiziell auch mindestens zwei Todesopfer, die laut Angaben von Protestierenden auf das Konto von Zivilpolizisten gehen. Doch die Repression hat die Proteste nicht gestoppt, sondern bislang die Wut und Entschlossenheit nur angefacht. Die Bilder ähneln den Protesten gegen den ägyptischen Diktator Mubarak vor gut zwei Jahren. Der Taksim-Platz in Istanbul könnte die Nachfolge des Tahrir-Platzes in Kairo antreten!

Der Auslöser der gewaltigen Mobilisierung war die Entscheidung der Istanbuler Verantwortlichen der Regierungspartei AKP, einen der wenigen Parks in der Innenstadt zu zerstören, um ein neues Einkaufszentrum zu errichten. Dagegen hatten einige Hundert „Parkschützer“ (wie sei bei Stuttgart 21 genannt wurden) ein Protestcamp errichtet, das von der Polizei am Freitag brutal geräumt werden sollte. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nachdem sich die Wut über die konservative islamistische AKP unter Regierungschef Erdogan einmal Bahn gebrochen hatte, haben alle anderen Gründe der Unzufriedenheit den ursprünglichen Auslöser schnell in den Hintergrund treten lassen.

Viele Streiks in den letzten Monaten

Denn auch wenn die Türkei oft als Land mit beispielhaften wirtschaftlichen Erfolgen dargestellt wird, sieht die Realität für die Arbeitenden anders aus, vor allem seit im letzten Jahr die weltweite Krise auch das türkische Wachstum ausgebremst hat. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit liegt bei offiziell 17,5 %. Der monatliche Mindestlohn beträgt nur 400 Euro brutto bei einer gesetzlich auf 45 Wochenstunden begrenzten Arbeitszeit, die aber in der Praxis auf über 60 Stunden ausgeweitet wird.

Vor diesem Hintergrund haben in den letzten Monaten mehrere Streiks stattgefunden. Oft ging es dabei einfach nur um das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, das in der Türkei immer wieder mit Füßen getreten wird. Unter anderem von der Tochter der Deutschen Post DHL, die durch die Entlassung von 36 Gewerkschaftsmitgliedern international Kritik ausgelöst hat.

Doch auch die Löhne sind immer wieder Grund zu Auseinandersetzungen, besonders angesichts einer Inflationsrate von 8,9 %, wobei die Preise für Gas und Heizöl sogar um 40 % gestiegen sind. Im April fand beim staatlichen Teehersteller Caykur an 58 Standorten der größte Streik im staatlichen Sektor der letzten 20 Jahre statt. Weitere Streiks gab es in der Metallindustrie bei Bosch oder Renault, in der Textilindustrie und bei Turkish Airlines.

Die AKP-Regierung griff schon gegen die wieder erwachende Arbeiterbewegung in der Türkei zur Repression: Im Februar wurden 126 GewerkschafterInnen verhaftet. Die traditionelle 1. Mai-Demonstration in Istanbul wurde dieses Jahr verboten, was von mehreren Zehntausend Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern umgesetzt wurde.

Als nächstes ein verheißungsvoller Sommer?

Doch nun scheinen Polizei und Regierung den Bogen überspannt zu haben. Sie wurden von der Bewegung überrascht. Inzwischen musste die Regierung zurückrudern und sich bei den Opfern der Polizeigewalt entschuldigen. Doch das wird nicht reichen, um die Menschen zu befriedigen, denen es inzwischen um sehr viel mehr geht: Sie wollen das autoritäre Regime nicht länger ertragen, sie wollen Löhne, von denen man anständig leben kann und die Jugendlichen wollen eine Perspektive.

Entscheidend könnte es sein, wenn sich die Arbeiterbewegung an die Spitze dieses Kampfes stellt. Am gestrigen Dienstag hat der Gewerkschaftsverband des Öffentlichen Dienstes KESK zum Streik aufgerufen. Die türkische Arbeiterklasse ist zahlreich und hat in der Vergangenheit viele mutige Kämpfe geführt. Sie könnte über die Türkei hinaus den Menschen in Ägypten und Tunesien neue Hoffnung geben und auch uns in Deutschland zeigen, wie man sich gegen die Unternehmer zur Wehr setzt, die oft genug dieselben sind. Der Kampf in der Türkei geht uns alle an!


Marx
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