Revolutionär Sozialistische Organisation

„Her Yer Taksim, Her Yer Direniş"

Mittwoch 19. Juni 2013

"Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“. So lautet die wohl populärste Parole der Bewegung in der Türkei. Die Ende Mai begonnene Besetzung des Gezi-Parks am Taksim Platz war der Auslöser einer breiten gesellschaftlichen Revolte, bei der zur Zeit hunderttausende Menschen gegen die selbstherrliche Regierung Tayyip Erdoğans aufbegehren. Seit Jahren werden in Istanbul die wenigen öffentlichen Plätze und Parks immer weiter durch private kommerzielle Bauvorhaben verdrängt. In der Innenstadt werden Mieten unbezahlbar und viele bestehende Siedlungen am Rande der Stadt werden durch gigantische Bauvorhaben – wie dem neuen Flughafen - bedroht. Gleichzeitig arbeitet die türkische Regierung energisch an der reaktionär-religiösen Umgestaltung der Türkei. Symbolisch dafür stehen die Einschränkungen im Verkauf von Alkohol, die Pläne, das Küssen in der Öffentlichkeit zu ächten, das faktische Verbot von Abtreibungen, der Zwang zum Religionsunterricht, die Schulreform usw.

Proteste für ein besseres Leben

Wie überall haben auch die türkischen Kapitalisten die internationale Finanzkrise von 2008 als Gelegenheit genutzt, Löhne und Arbeitskosten zu senken. 20% der unter 25jährigen sind arbeitslos, und die Arbeitsbedingungen sind schlecht genug, dass der Unmut immer größer wird. Allein 2012 starben in der Türkei 878 Menschen auf der Arbeit. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet gerade einmal 375 Euro pro Monat. Laut einer Studie aus dem Jahr 2011 hatte die Türkei die zweithöchste Einkommensungleichheit aller 34 OECD-Staaten. Vielen Demonstranten geht es eben um ihr Leben. Ein Leben, in dem Miete, Strom und Essen zu bezahlen ein ständiger Kampf bleibt. Die Unsicherheit, erzwungene Schwarzarbeit und tödliche Arbeitsunfälle bestimmen den Arbeitsalltag. Dies alles sind gute Gründe für die Bevölkerung im ganzen Land auf die Straße zu gehen und „Weg mit der Regierung“ zu skandieren.

Viele Menschen haben die Nase voll von Erdogans Gerede vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung, von dem nur die Unternehmen etwas haben. Eine Unzufriedenheit, die sich in den letzten Monaten in Bewegungen der Arbeiter im Automobilsektor und in den Textilfabriken von Gazi-antep zeigte. Anfang dieser Woche haben zwei Gewerkschaften zum zweiten Mal seit Beginn der Proteste zum Streik aufgerufen. Die türkische Regierung hat den Einsatz von Militär gegen Streikende angekündigt. Die Situation spitzt sich zu.

Die Scheinheiligkeit der deutschen Regierung

Nun nachdem am Samstag der Taksim Platz wieder einmal von der Türkischen Polizei gewaltsam geräumt wurde, beeilen sich deutsche Politiker mit dem Finger auf den türkischen Staat zu zeigen. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle in der Presse. Und auch Kanzlerin Merkel ruft angesichts der Unruhen in der Türkei die Regierung in Ankara zur Besonnenheit auf und kritisiert „scharf“ das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Seit Beginn der Proteste beschäftigen sich Regierung und Presse damit, das Bild des „bösen Diktators“ in der Türkei zu zeichnen und munter den gewollten Beitritt der Türkei in die EU in Frage zu stellen. Bei all der Heuchelei sagen sie natürlich nicht, dass gleichzeitig in Frankfurt ihre eigene Polizei die Demonstrationen gegen die Sparpolitik der EU niederprügelte. Und sie verschweigen dabei auch gerne, dass sie für die Massenverelendung in Ländern wie Griechenland und Spanien verantwortlich sind und deutsche Kapitalisten in der Türkei munter auf Kosten der dort Beschäftigten Profite machen.

Türkisch für Anfänger

Auch in Berlin und anderen großen Städten Deutschlands gehen tausende Menschen aus Solidarität auf die Straße. Dabei werden die Parolen des Taksim-Platzes dankbar aufgegriffen. Denn auch hier werden die Lebensbedingungen unhaltbar. Auch hier werden die Mieten unbezahlbar und die Löhne immer niedriger. Auch hier wurden allein im letzten Jahr 70.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Auch hier machen die Unternehmen auf unserem Rücken Profite. In Istanbul beschlossen am Samstag Zehntausende gemeinschaftlich das „Angebot“ der Regierung, eine Abstimmung über die Zukunft des Gezi-Parks durchzuführen, nicht anzunehmen und stattdessen solange weiterzukämpfen, bis alle Forderungen erfüllt sind und „unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft“ gesichert sind. Das ist auch hierzulande unser Ziel. Und am besten unterstützen wir die türkische Bewegung, wenn auch wir unseren Herrschenden auf die Füße treten.


Marx
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