Revolutionär Sozialistische Organisation

Gipfel der Perspektivlosigkeit

Mittwoch 3. Juli 2013

Am heutigen Mittwoch gibt Bundeskanzlerin Merkel einen großen Empfang: Staats- und Regierungschefs, Arbeitsminister und die Chefs der Arbeits(losen)ämter aus ganz Europa kommen zu einem Gipfel „gegen Jugendarbeitslosigkeit“. Schon vor Beginn hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank zynisch angemerkt, dass es „wohl eher um Symbolpolitik“ gehen wird. Fragt sich nur, wem Merkel mehr Sand in die Augen streuen will: den betroffenen Jugendlichen in ganz Europa oder den deutschen Wählerinnen und Wählern, indem sie so tut, als sei sie an der Lösung sozialer Probleme interessiert.

Jugendliche ohne Perspektive

Die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit sind wieder einmal erschreckend. 26,4 Millionen Menschen sind EU-weit offiziell arbeitslos. Dabei sind die realen Zahlen noch höher, denn in der EU-Statistik fallen so einige durchs Raster. Besonders stark betroffen sind die unter 25-Jährigen. EU-weit ist fast jeder Vierte von ihnen offiziell ohne Job, in Griechenland und Spanien sogar mehr als die Hälfte. Als das Museum Prado in Madrid kürzlich 11 Jobs für Museumswächter mit 930 Euro Monatsgehalt anbot, gab es dafür 18.500 Bewerbungen!

Die Show der EU

Für die Arbeitslosen wird bei dem Gipfel nichts Positives herauskommen, denn besprochen werden nur noch Details. Bereits letztes Wochenende wurde beschlossen, dass 6 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten 2 Jahren ausgegeben werden sollen. Das klingt vielleicht zunächst nicht so wenig. Aber für jeden betroffenen Jugendarbeitslosen sind es nur 45 Euro pro Monat – nichts, womit man irgendeine echte Perspektive schaffen könnte. Für diverse Rettungsschirme für Banken und Investoren wurde mehr als 500-mal so viel ausgegeben!

Maßnahmen, die vor allem den Unternehmen helfen

Mit dem Geld sollen nicht etwa massenhaft nötige Stellen zum Beispiel im Bildungs- oder Gesundheitsbereich geschaffen werden. Angedacht sind irgendwelche Warteschleifen, zum Beispiel Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. In Griechenland und Spanien finden viele junge Menschen sogar mit Hochschulabschluss keine Stelle, eine Weiterbildung würde daran nichts ändern.

Außerdem sollen Unternehmen für die Einstellung von Jugendlichen Subventionen bekommen, so dass sie versuchen werden, dafür ältere Beschäftigte rauszudrängen – die Arbeitslosigkeit insgesamt nimmt so nicht ab, aber die Profite können weiter auf Kosten der Steuerzahler steigen!

EU und Troika verantwortlich

In Wirklichkeit zielt die Politik von EU und Troika gegenüber den verschuldeten Ländern Südeuropas von Anfang an darauf, die Stellen im Öffentlichen Dienst rücksichtslos zusammenzustreichen. Die Schließung des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks war nur eine besonders krasse Episode in der systematischen Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen durch die Sparvorgaben der EU. Und es ist zuallererst „unsere“ deutsche Regierung, die diese Spardiktate durchsetzt und eine ganze Generation nicht nur im Süden von Europa um ihre Zukunft bringt.

Krise des Kapitalismus

In Wahrheit ist auch 5 Jahre nach der spektakulären Pleite der Bank Lehman Brothers kein Ende der Krise abzusehen, obwohl die Gewinne der meisten Großkonzerne längst wieder munter sprudeln. Nach dem x-ten „Sparprogramm“ geht es den Staatsfinanzen zum Beispiel von Griechenland nicht besser, sondern viel schlechter als zu Beginn der Krise. Das Problem ist, dass die Politik, die als Antwort auf die Krise verfolgt wird, nur die Ausbeutung und das Wachstum der Ungleichheit in allen Ländern verschärft – die kapitalistischen Konzerne und Investoren profitieren von Privatisierungen und Lohnsenkungen und bluten die Bevölkerungen aus.

Kein EU-Gipfel wird daran etwas ändern, sondern nur die Kämpfe der Betroffenen. Und gerade die Jugendlichen, denen dieser Kapitalismus die Zukunft verbaut, haben wenig Grund, sich zurückzuhalten. Die Proteste in der Türkei und in Ägypten, wo die alte Bewegung gerade neu aufbrandet, sind auch auf der Grundlage einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern entstanden. Und auch Griechenland, Spanien und Portugal waren für die Herrschenden in den letzten Jahren alles andere als ruhig. Die neue Protestwelle im östlichen Mittelmeerraum könnte auch dort wieder den Mut zum Widerstand anfachen. Gut bezahlte Arbeitsplätze für alle, sind nur möglich, wenn durch Proteste und Streiks die Arbeitenden eine ganz neue Perspektive eröffnen.


Marx
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