Revolutionär Sozialistische Organisation

Wenn wir wirklich die Wahl hätten, wären wir noch im Urlaub!

Donnerstag 15. August 2013

Überall in der Stadt hängen die neuen Wahlplakate der Parteien aus, die für Stimmen zur Wahl am 22. September werben. Die Themen in diesem Wahlkampf, die für Arbeitende wichtig werden könnten, wie die Frage nach der Umsetzung und Höhe von Mindestlöhnen, die Renten- und die Gesundheitspolitik, spielen bei den etablierten Parteien allerdings kaum eine Rolle.

Merkel war doch gar nicht so schlimm?!

Den neuesten Umfragewerten zufolge bekäme die CDU rund 40 % der Stimmen in der Bundestagswahl, 8 % mehr als bei der letzten Wahl. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederwahl kann man sich fragen, was uns die letzten 4 Jahre gebracht bzw. nicht gebracht haben. Die Diskussion über das Renteneinstiegsalter bleibt offen und neue Zumutungen werden erst nach der Wahl verkündet. Die Kosten der groß angekündigten Energiewende wurden bis jetzt auf die kleinen Verbraucher abgewälzt, während die Konzerne durch Vergünstigungen davon unberührt blieben. Man kann Merkel also nicht vorwerfen, nichts getan zu haben, denn für ihre Freunde unter den Vorständen und Besitzern der Großkonzerne hat sich die Wahlperiode gelohnt.

Weder gegen die Entlassungswellen, die mit der Krise durch Deutschland gingen (Quelle, Opel, Schlecker, …) noch gegen die immensen Mietsteigerungen hat die Regierung irgendetwas unternommen. Doch sollte uns das verwundern?

… die Wahlkampf-Märchen

Allein anhand der Liste der großzügigen Spender für die CDU (BMW, Daimler, Verband der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektro­industrie…) wird klar, für wen diese Regierung auch in den nächsten 4 Jahre regieren wird. Wenn die CDU mit Slogans wirbt wie „Sichere Arbeit“, dann meint sie damit nichts anderes als sichere Profite. Und auch die anderen nichtssagenden Aussagen der etablierten Parteien wie „Arbeit ist mehr Wert“ (SPD) verheißen nichts als heiße Luft. Die Großkonzerne wissen ganz genau, dass es völlig egal ist, welche der großen Parteien die Wahl gewinnt, denn sie haben schon mal vorsorglich alle mit denselben Spendengeldern versorgt. Der Verband der Chemischen Industrie brachte der CDU einen Geldsegen in Höhe von 100.000 Euro ein. Daimler und BMW spendeten vorsorglich mehreren Parteien (CDU, SPD und FDP) jeweils rund 150.000 bzw. knapp 300.000 Euro. Somit ist klar, egal wer die Wahl gewinnt, dass der eigentliche Slogan sein wird: „Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing.“

Für uns gibt‘s Wichtigeres als den Wahlkampf

Während die Politiker sich mit Worten bekriegen und sich ansonsten völlig einig sind, sind unsere Sorgen ganz greifbar: Wir wissen kaum, wie wir die Mieten bezahlen sollen, haben keinerlei Arbeitsplatzsicherheit und müssen zusehen, wie die Kosten für Grundbedürfnisse wie Strom und Nahrung in die Höhe steigen und unsere Löhne in Wahrheit sinken.

Diese Zustände sind mit Gesetzen kaum zu ändern. Die Konzerne mit ihrer geballten Wirtschaftsmacht und ihren Lobbyisten haben in diesem System viel mehr Einfluss auf Politiker als 62 Mio. Wahlberechtigte. Unsere Lebensbedingungen zu ändern ist UNSER Interesse und dafür können wir nur selber einstehen.

Unser „Wahlprogramm“

Das Mindeste, was wir jetzt brauchen, sind daher ein Verbot von Entlassungen und Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Einstellung von Personal sowie 1.500 € netto Mindestlohn und 300 € mehr für alle Löhne, Rentner, Erwerbslosen und BaföG-Empfänger! Wir haben keinen Grund, auf unsere dringenden Forderungen zu verzichten. Geld und Arbeit gibt’s genug: Sollen die Unternehmen ihre Geschäftsbücher offenlegen, damit alle nachvollziehen können, wo die vergangenen, jetzigen und zukünftigen Gewinne hinfließen, die die Arbeitenden erwirtschaftet haben!

Nur alle paar Jahre werden wir nach unserer Meinung gefragt und am Wahlsonntag können wir sie mal wieder kundtun. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Forderungen schon immer von uns auf der Straße erkämpft wurden! So wurden in der Vergangenheit die Sozialversicherung, die Anerkennung der Tarifverträge und der 8-Stunden-Tag erzwungen. Wir alle müssen anfangen, wieder gemeinsam für unsere Rechte und Forderungen zu kämpfen und aufhören, den Politikern blind zu vertrauen. Wir sollten wieder anfangen, den Politikern und Lobbyisten auf die Finger zu hauen und mit Streiks und Protesten zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen.


Marx
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