Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Rattenfänger von Hellersdorf

Sonnabend 31. August 2013

Seit gut einer Woche haben rechte Rattenfänger der NPD das Flüchtlingsheim in Hellersdorf als geeignetes Mittel für ihren Wahlkampf auserkoren. Auch die Anhänger der sogenannten demokratischen Parteien nutzen die Gegendemonstrationen und das große Medienaufgebot für gute Publicity. Für die Leidtragenden interessiert sich von denen kaum einer wirklich.

Was ist passiert?

Anfang letzter Woche zogen die ersten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in das ehemalige Schulgebäude in der Carola-Neher-Straße. Bis zu 400 Flüchtlinge sollen in Hellersdorf untergebracht werden. Die ersten sind schon wieder geflohen. Nicht vor Krieg, wie in ihrer Heimat, sondern vor wütenden Bürgerinitiativen und dem aufgebrachten rechten Mob. Wie damals vor 21 Jahren in Rostock- Lichtenhagen skandieren und hetzen auch heute Anwohner und rechte Parteien vor der Notunterkunft mit platten Parolen aus diffusem dumpfen Hass. Doch es gab auch Beispiele dafür, dass Anwohner den Flüchtlingen helfen und sie mit kleinen Aufmerksamkeiten, wie Spielzeug, Kleidung und Blumen, begrüßen...

Wen interessiert‘s...

Die Politik übt sich derweil im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten. Klaus Wowereit beschwört mal wieder das "weltoffene Berlin", der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert ein "rasches Krisentreffen", und die Grünen Jürgen Trittin und Renate Künast haben sich, dem Wahlkampf sei Dank, sogar persönlich zu dem Asylbewerberheim in Hellersdorf vorgewagt. Und das, obwohl Flüchtlingspolitik den Grünen zuletzt so schnurzegal war, wie allen anderen Bundestagsparteien. Wen interessiert schon, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe fordert, die unmenschlich niedrigen Leistungen für Asylbewerber anzuheben?

Passiert ist nichts. Es will auch keine Partei ernsthaft die Residenzpflicht, die die Flüchtlinge vieler Bundesländer im Landkreis einsperrt und ihnen das Arbeiten verbietet, abschaffen. Somit sind viele Flüchtlinge gezwungen entweder illegal, unter den schlimmsten Umständen, zu arbeiten oder sich eben auf kriminellem Wege Geld zu beschaffen, womit wieder einmal den bekanntesten Vorurteilen Vorschub geleistet wird.

Und wen interessiert schon, dass genau solche Politiker dafür gesorgt haben Europa in eine Festung zu verwandeln, vor deren Mauern Tausende Flüchtlinge im Meer verrecken, wenn man sich dann mal kurz vor dem Wahlkampf als Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie darstellen kann?! All diese Strahlemänner und Sonntagsredner werden an dieser Situation nichts ändern. Sie werden weder dafür sorgen den Flüchtlingen ein menschenwürdigeres Dasein zu ermöglichen, noch werden sie dafür Sorge tragen die Lebensbedin- gungen der Anwohner in Hellersdorf zu verbessern.

Sie alle tragen Schuld an der Verarmung großer Teile der Gesellschaft. Ihre Politik ist verantwortlich für Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Mietsteigerung, Kürzungen und Sozialabbau. Sie sorgen dafür, dass in dieser Gesellschaft die Gewinne der Unternehmen und Konzerne vor das Wohl der Bevölkerung gehen. Und da ist es egal, ob es sich um einen Flüchtling, einen Arbeitslosen oder einen Arbeiter handelt. Wir alle stehen ganz unten in der Verteilungskette.

Rassismus – made in Kapitalismus

Was wir hier in Hellersdorf wieder einmal sehen können, ist, dass die ärmsten Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. In einem von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Bezirk, wo die NPD die besten Wahlerfolge einfährt, werden noch mehr Arme hinverfrachtet. Schutzsuchende Migranten und Asylbewerber, die vor Armut und Krieg flüchten, sind den Herrschenden hierzulande genauso egal wie die Bewohner Hellersdorfs. Und somit ist es ihnen recht, dass sich die ärmsten Bevölkerungsschichten Deutschlands gegen die ärmsten Migranten richten. Ganz nach dem Motto: Teile und herrsche.

Ein ernsthafter Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist untrennbar mit dem Kampf ge- gen den Kapitalismus und gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und Krieg verbunden. Denn solange wir in einem System leben, in dem die Logik der Konkurrenz und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vorherrschen, wird sich an den Umständen für die Mehrheit der Bevölkerung nichts verändern. Weder die sogenannten etablierten „demokratischen“ Parteien, noch die rechten Rattenfänger der NPD bieten dabei eine Perspektive.


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Marx
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