Revolutionär Sozialistische Organisation

Vor der Wahl wie nach der Wahl – ohne Proteste und Streiks gibt‘s nichts

Mittwoch 11. September 2013

In weniger als 2 Wochen ist Bundestagswahl und viele fragen sich, wen kann man wählen? Sollte man mal den Wahl-o-mat befragen? Vielleicht eine kleine Partei wählen, um CDU und SPD eins auszuwischen?

SPD oder CDU – Jacke wie Hose

Fast jeder hat eine Vorstellung davon, was die nächsten vier Jahre unter CDU oder SPD bringen werden. Wie Merkel im Kanzlerduell sagte: „Sie kennen mich.“ Und ob wir ihre Politik kennen! Seit Jahren halten die Löhne und Sozialleistungen immer weniger mit den steigenden Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreisen mit, während die Gewinne explodieren. Wir kennen auch die SPD, die Mühe hat, sich als Alternative zur CDU zu präsentieren, weil es so viele Übereinstimmungen gibt. Merkel hat nicht einmal ein Problem damit, vor Millionen Fernseh-Zuschauern ausdrücklich die Agenda 2010 von Gerhard Schröder (SPD) zu loben. Die Agenda 2010 findet Merkel nämlich richtig gut.

Die Konzerne und Aktionäre sehen die Wahl gelassen

Auch die anderen Bundestagsparteien haben gezeigt, dass sie bereit sind, den Unternehmen zur Seite zu springen. Die FDP sowieso, aber auch die Grünen, die mit der SPD unter rot-grün für die Kürzungen von Sozialleistungen verantwortlich waren. Die LINKE spricht zwar viele soziale Forderungen an. Sie fordert zum Beispiel „Miete und Energie: Bezahlbar für alle“. Doch immer, wenn sie sich mit unseren Stimmen einen Platz in Landesregierungen ergaunert hat, hilft sie mit, Privatisierungen und Stellenabbau durchzuziehen. Mit Hilfe „linker“ Politik konnten Investoren in mehreren Bundesländern ehemals öffentliche Betriebe erwerben, die nun zu nichts anderem dienen, als Gewinne abzuwerfen.

So haben die Berliner in der Zeit der rot-roten-Regierung die Privatisierung des Wassers, des Stromnetzes und zehntausender Wohnungen erlebt. Die Wohnungsbaugesellschaft GSW ist ein Beispiel: Das Land Berlin verkaufte 2004 die GSW an eine Investorengruppe für 405 Mio. Die Investoren gönnten sich gleich 2009 eine Dividende von 450 Mio. und strichen 2011 an der Börse weitere Hunderte Millionen ein. Das hat sich doch gelohnt... nicht jedoch für die GSW-Mieter, die das seit Jahren mit Mieterhöhungen bezahlen. Gleichzeitig wurde der öffentliche Wohnungsbau zusammengestrichen. Alles das mit Zustimmung der LINKEN und der SPD.

Heute fehlen nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland billige Wohnungen. Allerdings hält Berlin einen Deutschlandrekord: Um 40 % stiegen die Mieten bei Neuvermietungen in den letzten 5 Jahren. Die steigenden Mieten und Nebenkosten treiben vielen Tränen in die Augen. Manch einer fühlt sich bei den Quadratmeterpreisen böse an seinen Stundenlohn erinnert, der kaum drüber liegt. Erst kürzlich haben CDU/FDP auch noch das Mietrecht zu Lasten der Mieter verschlechtert.

Warten wir nicht ab, was die Wahlen uns nicht bringen werden!

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In praktisch allen großen Städten wehren sich Mietergemeinschaften gegen Mieterhöhungen und Rausschmiss. Die Mieter vom Kottbusser Tor treffen mit ihrem Spruch: „Mieten runter, Löhne rauf!“ den Nagel auf den Kopf. Sie haben dabei keinen Grund, in die Bundestagswahl irgendwelche Hoffnungen zu setzen.

Denn keiner der Bundestagsparteien käme auch nur in den Sinn, den Unternehmen das Geschäftemachen zu verbieten und sie zu zwingen, die Hunderte Milliarden Euros, die sie oder die Aktionärsfamilien besitzen, für Wohnungen, Wasser- und Stromversorgung, Nahverkehr oder für unsere Arbeitsplätze und Löhne rauszurücken. Alle diese Parteien halten es für völlig normal, dass der Gewinn, den die Verbrecher in den Vorstandsetagen aus unserer Arbeit und aus Lebensnotwendigem wie Wohnung, Wasser und Strom ziehen, in die Taschen der Aktionäre fließt. Wir halten das für unsozial.

Wie können wir die Mieterhöhungen verhindern, höhere Löhne durchsetzen oder Kriegseinsätze der Bundeswehr stoppen? Das sind die drängendsten Fragen. Diese Fragen stellen sich nach der Wahl genauso wie davor. Am 22. September beginnt ja keine neue Zeitrechnung. Es liegt allein in unserer Hand, uns zusammenzuschließen und die nötigen Proteste und Streiks zu organisieren. Auf die Sonntagsfrage zur Wahl ist deshalb unsere Antwort: Keine Wahl außer Kämpfen!


Marx
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