Revolutionär Sozialistische Organisation

Merkel: 43,7 Millionen sind gegen sie

Donnerstag 26. September 2013

Wenn man den Stimmungen in den Medien glauben will, dann hat ganz Deutschland die CDU gewählt. Ganz Deutschland? Rechnen wir doch einfach nach. Von den 62 Mio. Wahlberechtigten haben 43,6 Mio. eine gültige Stimme abgegeben, 36,6 Mio. haben eine Partei gewählt, die schließlich in den Bundestag eingezogen ist. Damit ist nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt durch eine von ihnen gewählte Partei im Bundestag repräsentiert. Und von denen haben 18 Mio. die CDU/CSU gewählt. Anders ausgedrückt: mehr als Zweidrittel aller Wahlberechtigten sind gegen Merkel und ihre Politik. Auch wenn damit die Verhältnisse etwas gerade gerückt sind, bleibt die Tatsache, dass die CDU/CSU von allen Parteien am meisten zugelegt hat, selbst wenn sie nicht so viel hinzu gewonnen hat, wie ihr Koalitionspartner FDP verlor. Deren spektakulärer Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist für viele ein Grund zur Freude und zeigt, dass die Zufriedenheit mit dieser Regierung nicht so groß gewesen ist.

Hat die bisherige Politik also alle überzeugt?

Um den Stimmenzuwachs der CDU in dieser Wahl zu erklären, muss man sich die Parteien anschauen, welche als angebliche Alternative angetreten sind. Da ist zum einen die SPD, die plötzlich als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ daher kommen wollte, aber Agenda 2010 und Hartz IV damit nicht vergessen machen konnte. So haben viele lieber das bekannte Original als die schlechte Kopie gewählt. Auch die Grünen versuchten es mit sozialer Gerechtigkeit und forderten faire Löhne und Begrenzung der Leiharbeit, doch auch sie saßen in der Rot-Grünen-Regierung, die die massenhafte Einführung der prekären Arbeitsverhältnisse erst möglich gemacht hat. Zunehmend stellt sich die grüne Partei als Vertreterin gutverdienender Akademiker und Unternehmer dar – so eine Art FDP mit ökologischer Verantwortung - natürlich fair gehandelt und garantiert Bio. Da kauft man ihnen die Rolle der sozial Engagierten nur sehr schwer ab.

Und wenn Gregor Gysi seine Partei als drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik feiert, dann überdeckt er damit die Tatsache, dass zwölf Direktmandate und über 3 % Stimmenanteile verloren gegangen sind.

Mangels einer überzeugenden Alternative haben sich also 18 Mio. Wähler für die vermeintliche Stabilität entschieden, wo Arbeitsplatzabbau und soziale Sparmaßnahmen bisher nur langsam zunahmen, während unter rot-grün der Hammer mit einem Schlag durch Agenda 2010 und Hartz IV kam.

Nach der Wahl ist vor der Krise

Auch wenn die gesamte politische Führungsschicht so tut, als ob die Krise zu Ende sei oder zumindest um Deutschland weiter einen Bogen machen wird, ist diese Krise weiterhin Realität. So lange deutsche Großunternehmen in Europa ihre Interessen auf Kosten der Bevölkerungen der anderen Länder durchsetzen (in Form von Sparmaßnahmen, Kürzungen, Entlassungen und, und, und…) schwebt das Damoklesschwert der Krise auch über uns. Bricht den deutschen Firmen der Absatzmarkt im Ausland weg, dann sind wir Arbeitenden die Ersten, die dafür bezahlen sollen. In vielen deutschen Konzernen sind die nächsten Angriffe auf die Arbeitenden bereits angekündigt.

Auch keines der anderen Probleme wird die CDU lösen. In den deutschen Städten steigen die Mieten und die Lebenshaltungskosten. Die Energiewende wird auf Kosten der Verbraucher im Interesse der Konzerne durchgezogen, während die Reallöhne stagnieren oder sinken. Die Altersarmut steigt stetig, die Ausstattung der Schulen und Universitäten ist ein Desaster.

Von keiner der jetzt im Bundestag sitzenden Parteien haben wir bei der Lösung all dieser Probleme und Angriffe der Unternehmen Unterstützung zu erwarten. Die haben jetzt erst mal genug mit Postenschacher und Ämterschieben zu tun. Und später ist es ihnen genauso egal, denn sie führen die Regierungsgeschäfte im Interesse der Herrschenden. Erst wenn diese sich durch uns, unsere Proteste und Streiks, bedroht fühlen, wird die Regierung auf unsere Bedürfnisse eingehen.


Marx
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