Revolutionär Sozialistische Organisation

690.000 Euro an die CDU: Keine Spende, sondern eine gute Investition

Mittwoch 23. Oktober 2013

So ähnlich dürften wohl die drei Hauptaktionäre von BMW bezüglich ihrer kürzlich getätigten Großspende denken. Und wenn man sich die sonstigen Gönner der „Volksparteien“ so anschaut, entdeckt man überall Großkonzerne, Unternehmerverbände und eben die Crème de la Crème der Reichen.

Die Presse redet von einem Skandal. Immerhin stinkt das Ganze nach Korruption. Die zeitliche Nähe einer wichtigen politischen Entscheidung in Brüssel lässt vermuten, dass hier ein Gesetz gekauft werden soll. Schließlich wurde auf Druck der Bundesregierung jetzt erneut die Abstimmung über neue CO2-Normen für Autos in der EU verschoben. Da gewinnt der Ausspruch von Generalsekretär Gröhe (CDU) „Spenden für demokratische Parteien sind ein wichtiger Dienst im Gemeinwesen“ gleich eine ganz andere Bedeutung. Es sei denn unter Gemeinwesen sind Konzernleitungen und Unternehmer zu verstehen.

Geld ist anscheinend überall genug da

Und auch der Kirchenskandal, welcher gerade durch den Limburger Bischof durch die Medien kreist, weil sich dieser eine protzige Residenz für rund 31 Mio. Euro bauen ließ, erscheint in ganz anderem Licht, wenn man weiß, dass die Bundesrepublik jedes Jahr Subventionen von ca. 15 Mrd. Euro an die Kirchen bezahlt. Muslim, Jude, Atheist, Konfessionsloser... jeder bezahlt mit seinen Steuern diese Milliardensubventionen. Zusätzlich zu diesen Unsummen erhalten die Kirchen jedes Jahr noch ca. neun Milliarden Euro an Kirchensteuern, die der Staat und die Unternehmer für sie einziehen. Und noch einmal zusätzlich erhält die Kirche über 50 Mrd. Euro jährlich für die kirchlichen Sozialeinrichtungen Diakonie und Caritas, die der Staat zu weit über 90 Prozent finanziert. Und die lausigen Arbeitsbedingungen dort kennt eben nicht nur Gott allein.

Wessen Stimme zählt hier eigentlich?

Solche und andere „Skandale“ zeigen: die „Demokratie“ ist in diesem System nur eine Worthülse. In Wahrheit liegt die politische Macht nicht bei den Massen der Bevölkerung, sondern die Macht haben diejenigen, die jeden Tag die Politik beeinflussen und ihre Wünsche und Interessen durchsetzen können: die Chefs und Besitzer der großen Konzerne und Banken. Alle Probleme und Sorgen der Bevölkerung könnten mühelos gelöst werden angesichts des gigantischen Reichtums, den wir durch moderne Technik in der Lage sind zu produzieren. Nicht nur in Deutschland, sondern sogar weltweit steigt der durchschnittliche Reichtum pro Kopf von Jahr zu Jahr.

Doch wenn irgendeine Regierung auf die Idee käme, diesen Reichtum zu benutzen und ihn wirklich denjenigen zur Verfügung stellt, die ihn tagein tagaus erarbeiten… dann würden die Konzerne ganz schnell klar machen, wer hier das Sagen hat. Schließlich wissen wir alle, dass die Demokratie am Werkstor oder am Eingang des Bürogebäudes aufhört. Das Standardargument auf alle Ideen, welche die Bevölkerung zufrieden stellen würden, ist, dass diese Politik Arbeitsplätze gefährde. Denn das Kapital versucht uns immer damit zu erpressen, dorthin zuziehen, wo ihm die profitabelsten Bedingungen geboten werden – also dorthin, wo möglichst viel von dem geschaffenen Reichtum in die Kassen der Konzerne fließt und möglichst wenig bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt. Diese Erpressung soll uns einschüchtern und vorgaukeln, dass die Unternehmen frei schalten und walten könnten, wie sie wollten. Nur eines sollte man dabei nicht vergessen: Wir Arbeitenden sind es die den Laden am Laufen halten. In Wahrheit sind die Unternehmen abhängig von uns.

Es wäre genug für alle da

Damit die Bedingungen in diesem System so bleiben wie sie sind, haben die Herrschenden vielfältige Mittel entwickelt: Heerschaaren von Lobbyisten sorgen dafür, dass Wünsche und Interessen von Industrie und Banken jederzeit präsent sind. Direkte und indirekte Bestechung hilft im Einzelfall nach. Und die einflussreichsten Medien, die auch alle im Besitz von Großkonzernen sind, erklären uns dann die „Sachzwänge“.

Gegenüber den Kapitalisten und Regierungen, die ihre Angriffe auf uns systematisch planen, brauchen wir Arbeitenden unseren eigenen Plan. Wenn wir uns gemeinsam Gedanken machen, welche Maßnahmen und welche Veränderungen wir brauchen, damit sich für uns etwas ändert, damit wir nicht täglich mit der Angst um unsere Existenz leben müssen, sollten wir entscheiden, wo die Gelder (welche wir ja schließlich erwirtschaften!) eingesetzt werden.

Nur so können wir uns darüber austauschen, wie wir die größte Chance haben, diese Maßnahmen gegen die Herrschenden durchzusetzen und was wir heute dafür tun können, damit morgen die rund 2,6 Millionen Euro, welche allein in diesem Jahr von den Großkonzernen an die „Volksparteien“ gespendet wurden, uns zu Gute kommen.


Marx
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