Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Linke nach der hessischen Landtagswahl

Montag 17. März 2008

Die Partei Die Linke ist mit 5,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag eingezogen. Da gleichzeitig die CDU massiv Stimmen verloren hat, wäre nun rein rechnerisch eine SPD-Grünen Regierung möglich. Allerdings nur wenn Die Linke auf irgendeine Weise beteiligt würde. Das bringt die SPD in Schwierigkeiten, die sich vor der Wahl noch kategorisch gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken in Westdeutschland ausgesprochen hatte. An dem SPD-internen Streit, in dem Parteichef Kurt Beck eine Tolerierung durch Die Linke unterstützt hatte, ist die Wahl der SPD-Landeschefin Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zunächst gescheitert. Die Opposition der rechten SPDler wirkt jedoch wie eine bloße Show-Einlage, um die Wähler der „Mitte“ nicht zu verprellen. Denn es gibt schon lange auf Länderebene, z.B. in Berlin, eine Zusammenarbeit der Linken mit der SPD, ohne dass es dadurch eine Änderung der Politik gegeben hätte. Die Linke trägt die Politik des Sozialabbaus genauso unerschütterlich mit wie die Grünen. In Hessen gibt sich Die Linke darüber hinaus besonders pflegeleicht und verzichtet gleich ganz auf irgendwelche Forderungen. Ein Problem könnte deshalb auch bald Die Linke selbst haben. Denn deren Wählerinnen und Wähler haben sich bewusst gegen die SPD-Politik des Sozialabbaus entschieden. Wenn sich nun die Partei völlig prinzipienlos der SPD anbiedert, ist das ein Schlag ins Gesicht ihrer eigenen Wähler und zeigt deutlich, dass von dieser Partei keine Politik im Interesse der Arbeiterklasse zu erwarten ist.


Marx
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