Revolutionär Sozialistische Organisation

Senat und Vattenfall gut vernetzt

Mittwoch 6. November 2013

Fast‭ ‬600.000‭ ‬Stimmen erhielt letzten Sonntag der Energie-Volksentscheid.‭ ‬Es war knapp.‭ ‬Doch‭ ‬21.374‭ ‬Stimmen fehlten.‭ ‬Die Aktivisten der Initiative wollen,‭ ‬dass Berlin wieder ein Stadtwerk in öffentlicher Hand zur Stromerzeugung bekommt und dass das Stromnetz vom Energieriesen Vattenfall übernommen und verstaatlicht wird.‭ ‬Die Idee ist,‭ ‬stärker zu kontrollieren,‭ ‬wo investiert und für was die Millionen ausgegeben werden.‭ ‬Die Bevölkerung hat die Schnauze voll von den Privatisierungen öffentlicher Dienste.‭ ‬Dass‭ ‬alles,‭ ‬was‭ ‬wir‭ ‬dringend für unser Leben‭ ‬brauchen,‭ ‬unter den Hammer kommt und Konzerne wie Vattenfall damit Millionen Gewinne machen.

Mit Tricks gegen Wählerbeteiligung

Der SPD-CDU-Senat hatte zusammen mit der Unternehmerschaft dazu aufgerufen,‭ ‬gegen den Volksentscheid zu stimmen.‭ ‬Wer noch einen Beweis dafür brauchte,‭ ‬dass CDU und SPD sich voll und ganz den Unternehmen im Allgemeinen und Vattenfall im Besonderen verpflichtet fühlen,‭ ‬der hat diesen Beweis nun bekommen.

Sie waren sich aus guten Gründen nicht sicher,‭ ‬ob der Volksentscheid nicht doch gewinnen könnte und‭ ‬sie einen schönen Tritt in den Hintern einstecken müssten.‭ ‬Erst kürzlich war ein ähnlicher Volksentscheid in Hamburg erfolgreich.‭ ‬Um eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern,‭ ‬hat der Senat die Abstimmung nicht zusammen mit der Bundestagswahl erlaubt.‭ ‬Ein erst vor wenigen Tagen gegründetes Mini-Stadtwerk sollte bei den Wählern für Verwirrung sorgen.‭ ‬Außerdem spielten sich CDU und‭ ‬SPD als Beschützer öffentlicher Finanzen auf und erklärten,‭ ‬der Volksentscheid enthalte‭ „‬unkalkulierbare finanzielle Risiken‭“‬.‭ ‬Was für eine Heuchelei.

Großzügig gegenüber Konzernen

Diese beiden Parteien haben schon immer gern mit Millionen um sich geschmissen...‭ ‬wenn sie am Ende auf Unternehmenskonten landen.‭ ‬BER-Flughafen,‭ ‬zig Wirtschaftsförderprogramme,‭ ‬2,3‭ ‬Mrd.‭ ‬Zinsen an Banken pro Jahr‭ ‬sind‭ ‬nur‭ ‬einige‭ ‬Beispiele.‭ ‬Viele erinnern sich‭ ‬auch‭ ‬noch‭ ‬an‭ ‬die Banken-‭ ‬und Immobilienskandale und die Privatisierungswelle in den‭ ‬90ern.

Unter dem Vorwand der Überschuldung des Berliner Haushaltes setzten‭ ‬CDU und SPD‭ u.a.‭ ‬die Privatisierung der Wasserbetriebe durch.‭ ‬Die hohen Wasserpreise sind ein Skandal für sich.‭ ‬Auf Druck eines erfolgreichen Volksentscheides mussten die Geheimverträge mit den Gewinngarantien kürzlich veröffentlicht werden.‭ ‬Doch bis heute halten SPD und CDU vieles unter Verschluss‭ ‬– auch die Verträge,‭ ‬mit denen Berlin die Wasserbetriebe von RWE und Veolia nun zurück gekauft hat für‭ ‬654‭ ‬Mio.‭ ‬und‭ ‬590‭ ‬Mio.‭ ‬€.‭ ‬Das sind exakt die bis‭ ‬2028‭ ‬versprochenen Gewinne‭!‬ Und wer weiß schon,‭ ‬in welchem Zustand das Wassernetz jetzt ist...‭

In die‭ ‬90er fällt auch die Privatisierung der Bewag.‭ ‬1997‭ ‬verkaufte der Senat das Stromnetz,‭ ‬die Kraftwerke und das Fernwärmenetz.‭ ‬Ende‭ ‬2001‭ ‬ging alles an Vattenfall.‭ ‬Allein mit dem Berliner Stromnetz machte Vattenfall in den letzten Jahren im Schnitt‭ ‬55‭ ‬Mio.‭ ‬€‭ ‬Gewinn,‭ ‬letztes Jahr sogar zwischen‭ ‬70‭ ‬und‭ ‬80‭ ‬Mio.‭ ‬Und wenn das Geld‭ ‬mal‭ ‬nicht fließt,‭ ‬wie sie wollen,‭ ‬hat Vattenfall auch keine Skrupel,‭ ‬die Menschen im Dunkeln sitzen zu lassen:‭ ‬Das Unternehmen drehte im letzten Jahr‭ ‬20.000‭ ‬Berliner Haushalten den Strom ab.‭ ‬Wenn der Senat sich über das Scheitern des Volksentscheides freut,‭ ‬dann verteidigt er genau das.

Es gibt noch viele Stecker zu zieh’n

Selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre,‭ ‬hätten Spitzenpolitiker und ihre Freunde in den Vorstandsetagen nichts unversucht gelassen,‭ ‬um die Entscheidung zu sabotieren.‭ ‬Vattenfall hat erklärt,‭ ‬dass es sich das Stromnetz nur für exorbitante‭ ‬3‭ ‬Mrd.‭ ‬abkaufen lassen würde.‭ ‬Was an Investitionen in das alte Vattenfall-Netz noch dem Land Berlin aufgedrückt werden könnte,‭ ‬ist so undurchsichtig,‭ ‬wie alle Geschäfte.‭ ‬Und der beste Volksentscheid könnte nicht verhindern,‭ ‬dass das kommunale Stadtwerk denselben Banken ausgeliefert und den räuberischen kapitalistischen Regeln unterworfen.‭ ‬Selbst die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in staatlichen Unternehmen sind nicht etwa besser.‭ ‬Die Arbeitenden von BVG,‭ ‬Charité und anderen Betrieben können ein Lied davon singen.‭ ‬Es sind verrückte Regeln,‭ ‬sicher.‭ ‬Es sind die Regeln des Kapitalismus,‭ ‬die solange gelten,‭ ‬bis wir ihn durch ein anderes System ersetzt haben,‭ ‬in dem nicht nur die Energie,‭ ‬sondern die ganze Wirtschaft nach unseren Bedürfnissen organisiert ist und von den Beschäftigten und Verbrauchern kontrolliert wird.


Marx
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