Revolutionär Sozialistische Organisation

Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss

Donnerstag 21. November 2013

Seit Wochen wird ein riesiges Theater um die Koalitionsverhandlungen der wohl zukünftigen Regierung von SPD und CDU gemacht. Es geht hin und her und man „kämpft“ um angeblich ganz wichtige Positionen. Dabei ist doch schon längst alles klar: Wir werden eine Regierung bekommen, die genauso weiter machen wird wie die alte. Sie wird weiter miese Löhne und Renten ermöglichen. Sie wird weiter steigende Mieten und steigende Strom- und Gaspreise zulassen. Sie wird weiter zuschauen und mithelfen, wenn Betriebe wie Siemens, RWE oder Evonik trotz Milliardengewinnen Tausende Arbeitende entlassen, wenn sie unsichere Jobs und Minijobs einführen und die Ausbeutung erhöhen. Sie wird weiter bei den öffentlichen und sozialen Diensten sparen, in den Städten, beim Nahverkehr, in den Schulen und Krankenhäusern. Kurzum, die neue Regierung wird weiter dazu beitragen, dass die Kapitalisten und die Reichen reicher und wir Arbeitende, Rentner und unsere Familien ärmer werden.

„Das war schon immer so…“

In der Presse werden wir auch schon mal schön darauf eingestimmt, warum alles beim Alten bleiben muss. Der neueste Bericht des Sachverständigenrats der Bundesregierung ist da nur ein Beispiel. Er gilt als das hohe Gericht für Wirtschaftsfragen: „Wirtschaftsweise“ nennt man ehrfurchtsvoll seine fünf Mitglieder. Unverständlich, wenn man bedenkt, dass sie genau das tun, was die Kapitalisten schon seit über 150 Jahren machen: Jammern und heulen, wenn es ums zahlen geht. In ihrem neuesten Bericht verreißen sie daher jede soziale Alibi-Aktion der geplanten großen Koalition. Sie lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er angeblich Jobs koste. Sie sind gegen Vermögensteuern oder höhere Einkommensteuern, da sie angeblich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mindern. Für mehr Sozialleistungen sehen die Sachverständigen weder die Notwendigkeit (ein Problem mit der Einkommensverteilung in Deutschland gebe es nicht) noch den finanziellen Spielraum. Denn der Staat müsse sparen, trotz guter Finanzlage. Auch der Arbeitsmarkt müsse weiter flexibilisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Jaja, die sogenannten Weisen spielen damit die ganz alte Leier.

Sie erzählen uns, sollte ein Mindestlohn kommen, dann wäre das unser Untergang, dann würden alle Unternehmen Pleite gehen oder das Land verlassen. Doch das haben wir uns schon immer anhören müssen. Vor 150 Jahren wurde man verrückter Spinner genannt, wenn man den 10-Stunden-Tag und das Verbot von Kinderarbeit forderte. Und die Kapitalisten haben auch damals geheult. Das würde die ganze Wirtschaft ruinieren, ohne 15-Stunden-Tage und die Arbeit von 9-jährigen Kindern könnten sie bei der Konkurrenz nicht überleben!

„Da kann man gar nichts gegen machen…“

Sie möchten, dass wir die herrschende Abwärtsspirale als „alternativlos“ hinnehmen. Deswegen hetzen sie in der Presse gegen alles, was nur ein bisschen sozial ist und behaupten, dass die zunehmende Armut an den Ausgaben für die Armen liege. Doch warum es heute allen schlechter geht, liegt einfach daran, dass sich eine kleine Minderheit immer weiter auf unsere Kosten bereichert. Allein die reichsten 500 Kapitalisten in Deutschland besitzen über 528 Milliarden Euro und es wird jedes Jahr mehr.

Warum sollte es nicht möglich sein, einen kleinen Teil dieses gigantischen, von uns erwirtschafteten Reichtums zu verwenden, um die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und Kitas zu verbessern und würdige Löhne und Renten zu ermöglichen? Und wer will uns weismachen, dass Konzerne, die Rekordgewinne, Rekord-Exporte und Rekord-Divi­denden für ihre Aktionäre haben, nicht auf Entlassungen verzichten, ihre Arbeitenden fest in Vollzeit einstellen und die Löhne genauso anheben könnten wie ihre Preise? Anscheinend können wir weitaus besser rechnen als ihre Sachverständigen.

Von wegen keine Alternative…

"Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren.", sagte einst der Dichter Friedrich Rückert. Und Recht hat er. Wir sollten nicht bei dem Irrtum der Narren (bzw. „Wirtschaftsweisen“) verharren. Für die Kapitalisten und ihre Regierung ist immer alles, was die Arbeitenden fordern, „unmöglich“. Deshalb dürfen wir uns aber auf ihre Logik nicht einlassen, denn sie dient nur ihnen und ihrer Herrschaft.

Klar, einfach durchzusetzen sind unsere Interessen nicht. Dafür müssen wir uns ernsthaft mit den Konzernen und Banken anlegen. Und dies erfordert massive und konsequente Streiks und Demonstrationen, die den Herrschenden wirklich Angst einjagen. Doch dies ist allemal realistischer, als darauf zu hoffen, dass es durch irgendeine Regierung besser werden könnte.


Marx
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