Revolutionär Sozialistische Organisation

Opfer werden zu Sündenböcken

Sonntag 12. Januar 2014

Die CSU drängt nach Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf Beschränkungen bei der Zuwanderung aus beiden Ländern. Seit Wochen wettern sie gegen Bulgaren und Rumänen und warnen vor „Sozialtouristen“ aus Osteuropa. Das ist Populismus aus der untersten Schublade. Schon im Mai 2011, als sich für mehr als 70 Millionen Menschen aus acht ost- und mitteleuropäischen Staaten die Grenzen zum deutschen Arbeitsmarkt öffneten, wurde gegen die sogenannte „Armutsmigration“ gehetzt. Dabei entspricht das keinesfalls den Tatsachen: Eine krasse Migrationswelle aus diesen Ländern gab es seither nicht. Gerade in Bezug auf rumänische und bulgarische Migranten ist die Hetze der CSU schnell entlarvt: Sie machen nicht einmal ein halbes Prozent aller Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger aus. Wenn sie nach Deutschland kommen, dann um hier zu arbeiten – wie offizielle Zahlen des Arbeitsministeriums belegen –, allerdings oft unter unmenschlichen Bedingungen.

Sieht so „Sozialtourismus“ aus?

Die deutsche Tourismusbranche hat für diese Touris anscheinend nicht mehr zu bieten als deutsche Fleischfabriken, Baustellen oder die Toiletten von Ministern. Das Ganze 10 oder 12 Stunden am Tag, für 5 oder 7 Euro die Stunde einschließlich Gefährdung ihrer Gesundheit. Klingt nicht gerade werbetauglich für Reisebüros.

Sie werden über mehrere Subunternehmen und über Werkverträge beschäftigt, um geltende Gesetze und Regelungen zu umgehen. So wird die Ausbeutung zu Hungerlöhnen organisiert. Auch in der Auto- und Exportindustrie ist die Beschäftigung von Leiharbeitern zu Niedriglöhnen über Subunternehmen und Werkverträge weit verbreitet.

Fakt ist…

Zugleich haben deutsche Unternehmen die Osterweiterung der EU systematisch ausgenutzt, um für sie in ganz Europa gute Ausbeutungsverhältnisse zu schaffen. Seit in den Ländern Osteuropas wieder offiziell kapitalistische Verhältnisse existieren, dienen diese dem europäischen und insbesondere dem deutschen Kapital als Hinterland mit Niedriglöhnen. Die EU hat diese Entwicklung systematisch vorangetrieben und ist dabei von allen etablierten Parteien unterstützt worden.

Die von Brüssel und Berlin diktierten Spar- und Privatisierungsprogramme haben die soziale Katastrophe in Rumänien und Bulgarien, den ärmsten Ländern Europas, drastisch verschärft. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Rumänien und Bulgarien und den meisten anderen EU-Staaten ist enorm. So verdiente ein bulgarischer Arbeiter 2010 im Durchschnitt umgerechnet 4400 Euro – nicht im Monat, sondern im Jahr. Das war der niedrigste Wert aller EU-Staaten. Der rumänische Kollege lag mit 5900 Euro knapp davor. Zum Vergleich: Für Deutschland wird ein Wert von 42.400 Euro angegeben, selbst im krisengeschüttelten Spanien gab es noch mehr als 26.000 Euro.

Die Spaltung dient den Herrschenden

Die herrschende Klasse nutzt das Elend der rumänischen und bulgarischen Arbeiter nicht nur, um Löhne und soziale Rechte in ganz Europa anzugreifen, sondern auch um die Arbeiterklasse zu spalten und Fremdenhass zu schüren. So kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem europäischen Innenministertreffen eine harte Gang­art gegenüber Rumänen und Bulgaren an, die dem deutschen Steuerzahler angeblich durch Missbrauch von Sozialleistungen auf der Tasche liegen.

Dabei liegt der eigentliche Missbrauch auf Seiten des Staates und der Unternehmen, die die Menschen als Arbeitssklaven benutzen und ihnen dann noch vorwerfen, sie wären Schuld, weil sie ja angeblich die Löhne drücken. Dabei sind es gerade der Staat und die Unternehmen welche Tausende Arbeiter entlassen, die Löhne senken und die Arbeitsbedingungen immer härter gestalten. Zum Wohle ihres Profits!

Mindestlohn? Ja, aber…

Uns verspricht man die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro... im Jahr 2017! Dabei weiß jeder, dass 8,50 Euro heute schon ein Armutslohn ist. Drei Jahre also sollen wir noch auf einen Mindestlohn warten, der dann vielleicht kaum noch mehr wert ist als Hartz IV und niedriger als die meisten Branchen-Mindestlöhne heute.

Und selbst von diesem Mini-Mindestlohn sollen einzelne Berufe nach 2017 weiter ausgenommen werden. Ganz zu schweigen von den Schlupflöchern, die sie den Unternehmen lassen, um weniger zu zahlen. Und um eben von diesem eigentlichen Problem abzulenken, hetzt man gegen unsere osteuropäischen Kollegen. Auf diese billige Masche sollten wir gar nicht erst reinfallen.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 237043

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29