Revolutionär Sozialistische Organisation

Bosnien: "Genug von den Aasgeiern!"

Freitag 21. Februar 2014

Fast 20 Jahre nach Kriegsende im alten Jugoslawien führen Privatisierung, „freie“ Märkte und der starke Ein- fluss der EU nicht nur im heutigen Bosnien- Herzegowina zu Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut.

Katastrophale Lage

Eine neue Entlassungswelle Anfang Februar war der Auslöser für Massendemonstrationen in der nordost- bosnischen Stadt Tuzla, die sich rasch über das ganze Land verbreitet haben. Es stehen schlagartig, durch die Ankündigung des Bankrotts von fünf großen Unter- nehmen, mehr als 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel und das bei einer Einwohnerzahl von 120.000!

Seit dem Ende des Jugoslawienkrieges 1995 sind auf Druck der Weltbank/der EU viele Betriebe privatisiert worden. Diese wurden meist unter Wert an ausländi- sche Konzerne verkauft, welche diese bewusst bank- rott gewirtschaftet haben, um zum einen „Schwarzgeld“ zu waschen und zum anderen die Gebäude mit Ge- winn zu verkaufen. Dies natürlich alles ohne Rücksicht auf die Jobs, die dadurch verloren gegangen sind. Da- durch beträgt die Arbeitslosenquote in Bosnien heute mehr als 44 %, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 60 %! In vielen Betrieben wurde monatelang kein Gehalt gezahlt, in Tuzla beispielsweise ganze 50 Mo- nate (!) lang nicht. Viele Menschen müssen monatlich mit einem Durchschnittslohn von 420 €, bei ähnlichen Lebenshaltungskosten wie in Westeuropa, leben. Je- der Fünfte lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Und gegen diese Lebensbedingungen gehen zurzeit alle zusammen, Arbeitende, Studenten, Rentner und Arbeitslose, auf die Straße. Sie protestieren mit dem Slogan „50.000 auf den Straßen für ein besseres Mor- gen“ und fordern eine Zurücknahme der Privatisierun- gen, eine Begrenzung des Gehaltes der Politiker und Arbeit und Sozialversicherung für alle! Hierbei wurden Regierungsgebäude besetzt und Straßen blockiert.

Anstatt auf die mehr als berechtigten Forderungen der Demonstranten einzugehen, antwortet die Regierung jedoch mit Gewalt. Allein in den ersten beiden Tagen der Proteste wurden mehr als 130 Menschen in Tuzla verletzt...

Gemeinsam kämpfen!

Die heutige Staatsstruktur wurde durch das Dayton- Abkommen 1995 besiegelt. Es beschloss u.a. die Auf- teilung der neuen Staatsgrenzen, die politische Abhän- gigkeit zur UNO/EU und wie das Regierungssystem auszusehen hat, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. So leben in Bosnien beispielsweise mehrere Nationalitäten – Kroaten, Serben und bosnia- kischen Muslime – nebeneinander. Seit vielen Jahren herrscht hier ein blutiger Kampf zwischen ihnen, wel- cher von den Regierenden und der EU nur zu gerne genutzt wird, um die wahren Probleme zu vertuschen und sie hinter der Karte des Nationalismus und der Spaltung zu verstecken.

Doch dieses Mal bleiben die Proteste weder auf eine einzelne Bevölkerungsgruppe, noch auf Regionen be- schränkt. Mittlerweile wird in 33 bosnischen Städten, wie Sarajevo, Zenica, Bihac oder Mostar gemeinsam gekämpft. Ein beeindruckendes Beispiel des gemein- samen Kampfes ist Mostar, wo Kroaten und Serben gemeinsam demonstriert haben, obwohl es hier seit dem Ende des Krieges immer wieder zu Auseinander- setzungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen gekommen ist. In diesen Tagen werden statt nationalis- tischer Parolen Sprüche wie „Tod dem Nationalismus“ verbreitet. Viele Menschen haben in dieser Situation erkannt, wer ihr wahrer Gegner ist. So werden Parolen gegen Konzernbesitzer und Politiker gerufen, wie: „Genug von den Aasgeiern!“ oder „Diebe, Diebe!“.

Die Rolle der EU

Mit dem Abschluss des Dayton-Abkommens sicherte sich auch die EU ihre Position im Balkangebiet. So hat sich die EU einen Staat geschaffen, der macht was sie will, denn bis heute haben die ehemaligen jugoslawi- schen Staaten keine eigenständige politische Souve- ränität. Der 1995 von der EU eingesetzte „Friedensim- plementierungsrat“ kann bosnische Institutionen auf- heben, Repräsentanten des Landes entlassen oder selbstständig Gesetze einführen. Das führt nur zu deut- lich vor Augen, dass die bosnische Regierung nicht mehr als eine Marionette der EU ist. Zudem hat sie jahrelang die Privatisierung und Arbeitslosigkeit voran- getrieben und somit die Konflikte verschärft. Auch sind immer noch NATO-Truppen im Balkangebiet statio- niert, um den „Frieden“ zu sichern. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass Valentin Inzko, der Vorsitzen- de des „Friedensrates“ überlegt, mit den Truppen jetzt einzurücken. Aber natürlich nicht, um den Frieden zu sichern, sondern um die sozialen Proteste niederzu- werfen!

Die sozialen Probleme sind für alle dieselben Viele der Menschen in Bosnien haben erkannt, dass die sozialen Probleme, wie Hunger und Armut, für alle Teile der Bevölkerung dieselben sind. Ihr Elend wird durch Unternehmer und korrupte Politiker verursacht, die weder „nationale“ noch „ethnische“, sondern nur ihre eigenen Interessen verfolgen, indem sie privatisie- ren, korrumpieren und den anderen Bevölkerungs- gruppen die Schuld für die sozialen Probleme in die Schuhe schieben. Vielleicht sind die heutigen Proteste der Anfang einer Bewegung, die den Nationalismus, der die Menschen auf dem Balkan schon so oft in eine blutige Sackgasse geführt hat, überwindet und dage- gen die Solidarität der Ausgebeuteten und Betrogenen setzt.


Marx
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