Revolutionär Sozialistische Organisation

Die deutsche Regierung unterstützt die ukrainische Rechte

Dienstag 18. März 2014

Von Beginn an haben in der Ukraine neofaschistische und ultranationalistische Kräfte in der Protestbewegung gegen den Ex-Präsidenten Janukowitsch mitgemischt. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass die Partei Swoboda und der SA-ähnliche Rechte Sektor eine maßgebliche Führungsrolle eingenommen haben. Sie beziehen sich positiv auf nationalistische ukrainische Milizen, die im Zweiten Weltkrieg Polen und Juden wahllos umbrachten. Ihre Symbole erinnern an den deutschen Nationalsozialismus. Heute stellen sie die Kiewer „Sicherheitskräfte“, sprich: die Polizei, und versuchen unter der Bevölkerung ein Klima der Angst zu schaffen. Selbst vor Mord schrecken sie nicht zurück. So wollen sie soziale und politische Proteste, die sich nicht von ihnen kontrollieren lassen, im Keim ersticken. Linke Kräfte müssen daher seit einiger Zeit in Kiew im Untergrund arbeiten oder gar ganz die Stadt verlassen.

Merkel und Steinmeier fischen im braunen Sumpf

Die ach so „demokratische“ Bundesregierung, ob CDU oder SPD, macht mit diesen Rechten in der Ukraine gemeinsame Sache. Nicht allein, dass Außenminister Steinmeier in diesen Tagen mit dem Führer der Swoboda-Partei Tjagnibok problemlos verhandelt, nein, die CDU und ihre Konrad-Adenauer-Stiftung haben seit Jahren mit politischen Kräften zusammengearbeitet, die in den letzten Monaten Seite an Seite mit den Rechten stehen: Witali Klitschko. Er stört sich nicht daran, dass neben ihm der jetzige Ministerpräsident Jazeniuk öffentlich den Hitlergruß macht. Klitschko versucht sich stattdessen herauszureden, indem er erklärt, dass er gar nicht mit den Rechten zusammengearbeitet habe. Man habe sich nur zusammengetan. Hört, hört! Man könnte auch sagen, es gibt gar keinen Autounfall. Es handelt sich nur um einen Zusammenstoß.

Die Presse lügt

Wochenlang hat die normale Presse hier in Deutschland nicht von diesen Vorgängen berichtet. Dann behaupteten Journalisten, Swoboda und der Rechte Sektor seien gar nicht faschistisch. Als es nicht mehr zu leugnen war, begannen die Medien die Bedeutung jener Kräfte klein zu reden. Noch jetzt wird geschrieben, dass diese Kräfte auf Wahlebene keinen Einfluss hätten. Und zuletzt schrieb die Süddeutsche Zeitung, dass diese Leute nur zu einem gewissen Grad gefährlich seien. Hier zeigt sich deutlich, wie lange nicht: Die Medien bedienen die Interessen der Herrschenden.

Und so machen sich deutsche Politiker und die Medien zu Komplizen einer ultranationalistischen Bewegung, die vor Gewalt und Unterdrückung nicht zurückschreckt. Die deutsche Regierung wird zwar versuchen, diese Leute zur Ordnung zu rufen, aber im Zweifelsfall werden die Geschäftsinteressen der deutschen Wirtschaft vorgehen, welche darin bestehen, die Ukraine in den Wirtschaftsraum der EU einzubinden.


Die kleinen „Würstchen“ hängt man, die großen…

„Steckt nicht in jedem von uns ein kleiner Hoeneß?“ - titelte die BILD. Aber ja! Es ist nicht nur die Liebe zu Fußball und Würstchen, die verbindet. Nein, auch die Schwierigkeiten bei der Steuererklärung. Anlage N, Betriebskosten... Wer sieht da durch? Hand aufs Herz: wer wird nicht plötzlich ganz „kreativ“, um hier und da noch ein paar Euro rauszuholen? Und wer – wie der Uli – mehrere Hundert Millionen aus Geschäften in der Schweiz und im Wurstimperium zu versteuern hat, der hat’s richtig schwer den Überblick zu behalten. Ein Glück, dass wir nicht Millionen verdienen...

Dabei ist der Uli nur ein kleines Würstchen. Die international tätigen Konzerne profitieren nicht nur davon, dass die EU-Staaten seit 2000 die Steuern auf Gewinne für Unternehmen deutlich gesenkt haben. Sie haben außerdem zig Möglichkeiten, sich „arm“ zu rechnen. Internationale Konzerne lassen auf dem Papier Gewinne dort entstehen, wo sie geringer besteuert sind bzw. bestimmte Aspekte gar nicht besteuert werden. So beträgt die Steuer“last“ in Belgien 0,0 % für VW, 2,6% für BASF, 4,3% für Bayer und 5,5% für Henkel. Nach Schätzungen des NRW-Finanzministers fehlen wegen Steuerflucht jährlich 160 Mrd. €.

Oh ja Steuerflucht ist nur was für wirklich Reiche. Für uns Beschäftigte, die wir in aller Regel nur das Gehalt und ein bisschen Erspartes haben, kommt Flucht nicht in Betracht. Am Ende sind es vor allem die Beschäftigten, die den Staat finanzieren! Von den 570 Mrd. € Steuereinnahmen der Bundesrepublik stammten letztes Jahr ganze 158 Mrd. (fast ein Drittel) aus unserer Lohnsteuer. Dazu kommen die Verbrauchssteuern auf Energie, Tabak, Kfz, etc., die wir gezwungenermaßen ständig abdrücken. Dies macht allein 100 Mrd. €. Die Umsatzsteuer – darunter die Mehrwertsteuer – bringt 148 Mrd. Im Gegensatz dazu zahlten die GmbHs und Aktiengesellschaften auf ihre Gewinne skandalös wenige 19,5 Mrd. €!

Doch dass durch „ganz normale“ Ausbeutung völlig legal Millionen und Milliarden – ob versteuert oder nicht- ständig in die Taschen der Konzerne und Großaktionäre gespült werden, das ist der eigentliche Skandal.


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