Revolutionär Sozialistische Organisation

Europawahl: ein Denkzettel, aber welche Perspektive?

Mittwoch 28. Mai 2014

Bei den Wahlen letzten Sonntag wollten viele Wählerinnen und Wähler den etablierten Parteien einen Denkzettel geben – von den 43 % jedenfalls, die europaweit überhaupt zur Wahl gegangen sind. Das kam sogar bei den Berliner Volksabstimmungen zum Ausdruck, wo die Ablehnung der Bebauungspläne des Senats in Tempelhof und in Wilmersdorf überraschend deutlich ausfiel. Wer würde auch den regierenden Politikern noch glauben, wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen und nicht nur Luxusprojekte für Geschäftsleute?!

In Europa ist die Ablehnung der bisherigen Politik genauso deutlich zum Ausdruck gekommen. Zwar ist die konservative EVP (zu der CDU/CSU in Deutschland gehören) nach wie vor stärkste Fraktion im Europaparlament, aber sie verliert 59 ihrer bislang 273 Sitze. Auch die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Kraft, verlieren 7 Sitze. Und die Liberalen und Grünen werden ebenfalls geschwächt.

So haben eigentlich alle etablierten Kräfte europaweit verloren, auch wenn es in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Ergebnisse gab. Gewonnen haben dagegen Parteien, die sich mehr oder weniger radikal „gegen das Establishment“ präsentierten – die meisten von ihnen mit einem rechten nationalistischen Programm.

Rechtextreme Wahlerfolge, die aufs Konto der Regierungspolitik gehen

In Frankreich gab es einen großen Aufschrei, weil der rechtsradikale Front National (FN) mit 25 % stärkste Partei wurde, während die regierenden Sozialdemokraten unter Präsident Hollande nur 14 % bekamen! Dabei hat dessen Regierung alles getan, um den Erfolg des FN möglich zu machen: Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung und Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen. Dazu noch Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, die natürlich Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist.

Le Pen, die Anführerin des FN, sieht diesen jetzt als „erste Partei Frankreichs“ und fordert Neuwahlen des französischen Parlaments. Aber in Wirklichkeit vertritt sie nicht die Interessen der 4,7 Mio., die für sie gestimmt haben. Sie vertritt genauso die Privilegien der Reichen wie Hollande oder vor ihm der Konservative Sarkozy. Um die Superreichen zu verteidigen und die Unzufriedenen davon abzulenken, sich gegen Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen, setzt Le Pen nur noch unverhohlener auf nationalistische Spaltung und Hetze gegen „Ausländer“ und gegen „Europa“.

Auch die Ergebnisse in Großbritannien zeigen einen klaren Anti-EU Trend. Die UKIP (United Kingdom Independence Party), eine der schärfsten EU-Kritikerinnen Großbritanniens, verdoppelte ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten EU-Wahl auf 28 %. In ihrem Wahlprogramm forderten sie die Auflösung der EU und eine viel schärfere Einwanderungspolitik. Und diese rassistische Politik fällt auf fruchtbaren Boden, denn die soziale Lage in Großbritannien ist desaströs. Seit 2010 sind die Löhne um 5,5 % gefallen, die Arbeitslosigkeit wächst, im öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen wird immer mehr gekürzt und das sogenannte „Unterbeschäftigung“ nimmt immer mehr zu. So gibt es beispielsweise „Null-Stunden“-Verträge, bei denen keine feste Wochenarbeitszeit mehr garantiert ist und nur gearbeitet und bezahlt wird, wenn das Unternehmen es für nötig hält. Doch von der UKIP wird nicht die krasse Sparpolitik der Regierung im Interesse der Unternehmen angeklagt, sondern die ganze Schuld an der sozialen Misere wird den (EU-)Ausländern in die Schuhe geschoben.

Eine Antwort der Arbeitenden auf die Krise ist nötig

In Griechenland hingegen hat die linke Partei Syriza mit 26,5 % die meisten Stimmen bekommen. Das zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik nicht zwangsweise einen rechten Ausdruck finden muss. Insgesamt aber fehlen offenbar Parteien, die auf die Eurokrise und die europaweit stattfindenden Angriffe des Kapitals auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung eine Antwort vorschlagen, die nicht national borniert und rückwärtsgewandt ist und die die Massen mobilisieren könnten.

Zum Glück ist es nicht die Zusammensetzung des Europaparlaments, die über die Zukunft der Menschen in Europa entscheidet – weshalb wohl auch so wenige zur Wahl gegangen sind. Es sind Mobilisierungen auf der Straße, Arbeitskämpfe und Streiks, die nötig sind, um den herrschenden Eliten nicht nur einen Denkzettel zu verpassen, sondern wirklich etwas zu verändern.


Marx
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