Revolutionär Sozialistische Organisation

Im Windschatten der Weltmeisterschaft

Donnerstag 3. Juli 2014

Ganz Deutschland schaut Fußball? Nicht ganz. Während Millionen vor den Fernsehern und Leinwänden sitzen und die WM schauen, wird im Bundestag kräftig debattiert und werden eifrig Gesetze beschlossen, von denen wir nichts Gutes zu erwarten haben. Derzeit wird über die Ausnahmen beim Mindestlohn, über Hartz IV und über die Neuregelung der Ökostromumlage (EEG) diskutiert.

Ein Mindestlohn, der keiner ist

In dieser Woche soll der gesetzliche Mindestlohn beschlossen werden, der „im Prinzip“ ab dem 1. Januar 2015 gelten und 8,50 € pro Stunde betragen soll. Eh schon viel zu wenig, doch täglich werden neue Ausnahmen diskutiert. Eine Reihe von Sonderregelungen sind bereits fast sicher. So sollen Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende weiterhin schlechter bezahlt werden dürfen. Wer keine Ausbildung bekommt, weil die Unternehmen immer weniger ausbilden, kann also gleich in den Niedriglohnsektor einsteigen! Die Generation Praktikum soll auch nichts vom Mindestlohn haben: Praktikanten können sich weiter darüber freuen, von einem unbezahlten Praktikum (von bis zu drei Monaten) zum Nächsten zu wechseln.

Für Langzeitarbeitslose gibt’s die nächste Ausnahme. Arbeitslose können sich warm anziehen, denn in Deutschland zählt man schon nach einem Jahr als langzeitarbeitslos. Ebenso ausgenommen bleiben Zeitungsausträger, Erntehelfer in der Landwirtschaft und Beschäftigte, bei denen die Gewerkschaft per Tarifvertrag einen niedrigeren Lohn vereinbart hat – wie derzeit bei der Fleischindustrie.

Für sie soll es frühestens 2017 den Mindestlohn geben. Doch gerade diese Personengruppen sind besonders häufig von niedrigen Löhnen betroffen. Schätzungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge würden ca. fünf Millionen Beschäftigte von einem Mindestlohn profitieren, doch allein durch die beabsichtigten Ausnahmen würden zwei bis zweieinhalb Millionen weiterhin weniger als 8,50 € verdienen.

Aber das ist nicht alles. Die Wunschliste der Unternehmer für weitere Ausnahmen ist lang. Sie hätten den Mindestlohn am liebsten generell verhindert. Weil sie das nicht konnten, fordern sie weitere Sonderregelungen. Durch Lobbyismus und ihre Vertreter in der Politik werden sie diese vermutlich auch bekommen. Auch nach der Einführung des Mindestlohns werden sie alles dafür tun, diesen zu untergraben, ob mit weiteren Ausnahmeforderungen oder durch den Ausbau von Werksverträgen und Scheinselbstständigkeit. Auch nach 2017 ist nicht sicher, ob dann wirklich alle den Mindestlohn bekommen. Die Unternehmen werden alles versuchen, diesen so weit wie möglich hinauszuzögern.

Doch damit nicht genug

Auch bei der Lieblingsreform der SPD, den Hartz-Gesetzen, sollen weitere Verschlechterungen stattfinden. So wird darüber diskutiert, Arbeitslose im Internet ausspionieren zu dürfen. Ziel ist es zu verhindern, dass Arbeitslose auf ebay oder anderswo ihr letztes Hemd verkaufen und diese finanziellen Einnahmen nicht beim Amt angeben. Außerdem sollen rund drei Milliarden weniger für Hartz IV ausgegeben werden. Wie und wo das Geld gespart werden soll, ist allerdings noch unklar.

Während bei den Arbeitern und Arbeitslosen bei jedem Cent gemosert wird, bleiben die Finanzspritzen für die Konzerne erhalten. Die Ökostromumlage sieht weiterhin vor, dass Vielverbraucher subventioniert werden. Schlappe fünf Milliarden sparen Großkonzerne dadurch jährlich. Von Preissteigerungen werden auch in Zukunft nur Otto-Normalverbraucher betroffen.

Wenn man‘s nicht selbst macht…

Es ist nicht verwunderlich, dass der Mindestlohn nicht das wird, was wir eigentlich bräuchten. Die SPD versprach ihn, um sich bei den Wahlen ein soziales Profil zu geben. Sie haben keinesfalls vor, den Niedriglohnsektor, den sie damals mit der Agenda 2010 erst so richtig groß gemacht haben, wieder abzuschaffen.

Ein Mindestlohn von 1.500 Euro wäre notwendig, um vernünftig leben zu können und die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Strom und Miete bezahlen zu können. Doch dieser wird einem nicht einfach so geschenkt und Politiker werden diesen auch nicht für uns aushandeln. Den Niedriglohnsumpf trocken legen können wir nur, wenn wir das Kräfteverhältnis gegenüber den Konzernen durch eine große Bewegung der Arbeitenden verändern. Kämpfe wie bei Amazon und im Einzelhandel sind ein Anfang. Doch um erfolgreich zu sein ist es nötig, noch viel zahlreicher den Konzernen und ihrer Niedriglohnpolitik entgegenzutreten und Kämpfe zusammenzuführen.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 243060

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Leitartikel   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.29