Revolutionär Sozialistische Organisation

Streiken ist unser Recht!

Donnerstag 18. September 2014

Das Chaos ist los in Deutschland… wenn man manchen Medien glaubt! In den letzten Wochen haben die LokführerInnen deutschlandweit zweimal für je drei Stunden gestreikt und die PilotInnen insgesamt an vier Tagen einzelne Warnstreiks durchgeführt. Und schon gehen erschreckte Meldungen um, dass das streikarme Deutschland zum neuen Streikland wird. Schuld an dem „Skandal“ sind die kleinen Gewerkschaften GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) und Cockpit, die diese Streiks ausrufen. Vor allem zittern die Konzernspitzen, die nun auch Unterstützung von der Bundesregierung gegen die “unverhältnismäßige” Streikwut bekommen.

Anti-Streik-Waffe „Tarifeinheit“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant ein neues Gesetz, welches für „Tarifeinheit“ sorgen soll. Damit ist nicht gemeint gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sondern dass nur die Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaften in den Betrieben Gültigkeit haben. Kleinere Gewerkschaften, die nur bestimmte Berufsgruppen und somit eine Minderheit organisieren, sehen dann alt aus.

Sie sollen sich dem ausgehandelten Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft beugen und sich der herrschenden Friedenspflicht unterordnen. Als praktische Konsequenz dieser “Ein Betrieb, ein Tarifvertrag”-Politik ergibt sich also, dass ihr Streikrecht ausgehöhlt wird. Leider unterstützt auch die Spitze des DGB zusammen mit der BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände) diese Gesetzesidee. DGB-Chef Reiner Hoffmann wettert momentan gegen die GDL, welcher er vorwirft, dass “der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer” sei.

Erfolgreiche Streiks für alle!

Doch ein erfolgreicher Kampf für Lohnerhöhung, für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich, eine Begrenzung der Überstunden und Verbesserungen bei der Schichteinteilung wären nicht nur ein Erfolg für das Zugpersonal. Solche Siege machen Mut für die restlichen Beschäftigten und können ein Maßstab für dortige Verbesserungen seien. Streiks der LokführerInnen oder PilotInnen gehen nicht auf Kosten der anderen Beschäftigten. Im Gegenteil. Dies hat auch der letzte größere Bahnstreik 2007 bewiesen. Nachdem die GDL für ihre Forderungen teilweise erfolgreich gekämpft hatte, war die Bahn auch gegenüber der Transnet (heute EVG) zu größeren Zugeständnissen bereit, um eine Mitgliederabwanderung in Richtung GDL zu verhindern. Der Streik der GDL hat also auch den KollegInnen bei Transnet genutzt – obwohl die Transnet-Führung auch damals gegen den Streik gehetzt hat.

Warum also nutzt die DGB Führung die Chance nicht, auch ihre eigenen Mitglieder zum Streik aufzurufen, um das Beste für alle herauszuholen? Ist denn Solidarität abhängig davon, welcher Gewerkschaft man angehört? Den Bossen ist es doch auch egal, in welcher Gewerkschaft die ArbeiterInnen sind, sie wollen jeden nur so gut es geht auspressen und die größtmöglichen Profite erwirtschaften. Nur ein gemeinsamer Kampf gegen die Konzernführung ist sinnvoll und im wirklichen Interesse aller ArbeiterInnen, anstatt ein Konkurrenzkampf zwischen den Gewerkschaften.

Wohin die Reise geht… entscheiden wir!

Bisher ist die Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch vorsichtig. Aber ihr Ziel ist klar: Das Streikrecht für kleine Gewerkschaften soll erheblich eingeschränkt werden. Wie lange dauert es dann noch, bis dies auf andere Bereiche ausgeweitet wird? Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat schon gezeigt, wohin die Reise später gehen soll: Es soll zu einer allgemeinen Einschränkung des Streikrechts bei “Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge” kommen. Dabei sollen Arbeitsniederlegungen z.B. bei Banken, im Gesundheitswesen, bei Energie- und Wasserversorgern, der Feuerwehr, der Müllentsorgung, im Verkehrswesen und Erziehungssektor stark beschnitten werden. Diese Initiative zielt vor allem auf öffentliche Bereiche ab, wo mithilfe der „Schuldenbremse“ weiterhin enorm gekürzt werden soll. Die Regierung ist besorgt, dass die Belegschaften dagegen für mehr Personal und für die Qualität der öffentlichen Versorgung und somit zum Wohl aller kämpfen.

Daher sollte dieser Gesetzesentwurf eher ein Anstoß werden mehr zu kämpfen und streiken! Die beste Antwort auf Versuche, das Streikrecht einzuschränken, ist sich dieses Recht zu nehmen. Denn wenn die Unternehmen und Regierung schon bei drei Stunden Warnstreik zittern, wie würden sie zittern, wenn wir in Deutschland mal richtig loslegen würden!?


Marx
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