Revolutionär Sozialistische Organisation

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Antwort auf:

Sicherheit? Für wen denn, bitte?

Mittwoch 6. September 2017
Obwohl schon in den letzten vier Jahren bereits massiv Anti-Terror-Maßnahmen von der Regierung durchgedrückt wurden, überrascht es, was sich CDU/SPD noch vor den Wahlen alles haben einfallen lassen – das „Anti-Terror-Paket“ (2016), die Gesetze zur Video- und Messengerüberwachung (2017), Gesetze über die Speicherung von Fluggastdaten (2017) oder diverse Gesetze gegen Flüchtlinge, die bis ins letzte ausspioniert werden dürfen. Alle Parteien nutzen die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen und (...)


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